Frühestens 2021 Entscheidung über Mehrkosten für S21

Der Streit um die Verteilung der Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zieht sich in die Länge. Mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über die Klage gegen die Projektpartner sei vermutlich erst in der ersten Jahreshälfte 2021 zu rechnen, teilt die DB in ihrem Halbjahresbericht mit. Der Konzern hatte Ende 2016 Klage gegen die Projektpartner – vor allem das Land Baden-Württemberg und und die Stadt Stuttgart – eingereicht, mit dem Ziel, dass diese einen Teil der gestiegenen Kosten übernehmen. Nach einer Klageerweiterung der DB haben haben Land und Stadt nun Zeit bis Ende August, um auf die Klage zu erwidern. Ein Verhandlungstermin noch 2020 sei damit unrealistisch. (roe)

Frankreich setzt Trassenpreis für Güterzüge auf Null

In Frankreich werden die Trassenentgelte für Güterzüge bis Ende des Jahres auf Null reduziert und 2021 auf die Hälfte reduziert. Das kündigte Premierminister Jean Castex am Montag bei einem Pressetermin im KV-Terminal Bonneuil-sur-Marne an. Er begründete die Entscheidung mit der harten Konkurrenz durch billige Lkw-Transporte und der Notwendigkeit, trotzdem CO2 einzusparen. Noch offen ist, wann der Schritt in Kraft tritt. Die Kosten wurden von der Regierung laut französischen Medienberichten mit 63 Millionen Euro im laufenden Jahr und dem gleichen Beitrag im kommenden Jahr beziffert. (roe)

Entscheidung zur Fehmarnsundquerung

Grafik zur Fehmarnsundquerung

Eine Lösung für die neue Querung am Fehmarnsund ist gefunden. Bundesverkehrsministerium, Land Schleswig-Holstein und Deutsche Bahn haben sämtliche Varianten verglichen und sich für einen Absenktunnel für Straße und Schiene entschieden. Für Fußgänger, Radfahrer und langsamen Straßenverkehr bleibt die Fehmarnsundbrücke erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann: „Der Absenktunnel hat sich in einem umfassenden Vergleich der denkbaren Varianten auch in den Sensitivitätsanalysen stabil als überlegene Variante dargestellt, so dass wir hier eine sichere Entscheidung getroffen haben. Ich freue mich besonders, dass mit dieser nun gefundenen Vorzugsvariante auch die Wünsche der Region in vollem Umfang berücksichtigt sind (…).“

DB-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla: „Die Querung des Fehmarnsunds ist ein zentraler Baustein für mehr Verkehr auf der Schiene auf einer neuen europäischen Nord-Süd-Achse. Die neue Sundquerung ist leistungsfähiger als die bisherige und bewahrt zugleich mit dem Erhalt der Fehmarnsundbrücke ein touristisches Wahrzeichen. “

Im Zuge der Anbindung des dänischen Fehmarnbelttunnels an das deutsche Schienen- und Straßennetz ist ein Ersatzbauwerk für die bestehende Fehmarnsundquerung zwischen der Insel Fehmarn und dem ostholsteinischen Festland notwendig. Die Sundbrücke von 1963 ist den künftigen Belastungen des Verkehrs von Straße und Schiene nicht mehr gewachsen.

Der neue 1,7 km lange Absenktunnel soll vier Fahrstreifen für die Straße sowie zwei Gleise für die Eisenbahn aufnehmen und rechtzeitig zur Inbetriebnahme der Festen Fehmarnbeltquerung fertiggestellt sein. Für den langsamen Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger soll die bestehende Fehmarnsundbrücke aus dem Jahr 1963 erhalten bleiben. Sie wird dafür ertüchtigt und weitergenutzt.

Die Baukosten für den Absenktunnel belaufen sich auf 714 Millionen Euro. Darin enthalten sind sowohl die Anteile von Schiene als auch Straße. Die Inbetriebnahme ist für 2028 zusammen mit dem dänischen Tunnel geplant.

Quelle und Grafik: DB Netz AG

DB Regio AG erhält Zuschlag im Ver­ga­be­ver­fah­ren E-Netz Main­fran­ken

Die Bayrische Eisenbahngesellschaft, Aufgabenträger im Freistaat Bayern, hat den Zuschlag für das E-Netz Mainfranken gemeinsam mit den beteiligten Aufgabenträgern, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg, an die DB Regio AG erteilt. Die Leistungen im Umfang von rund 4,35 Millionen Zugkilometern pro Jahr werden mit elektrischen Gebrauchtfahrzeugen der Baureihe ET 440 (Alstom Coradia Lirex) erbracht. Der Vertrag erstreckt sich über sechs Jahre und läuft von Dezember 2021 bis Dezember 2027. Es besteht eine Verlängerungsoption von einem Jahr.

Das Wettbewerbskonzept umfasst im E-Netz Mainfranken Strecken von und nach Würzburg und Gemünden. Regionalzüge werden hier mindestens stündlich verkehren. Als neue Haltestellen kommen die Orte Heidingsfeld Ost und West hinzu.

Für die DB Regio AG gelten hohe Anforderungen in Sachen Pünktlichkeit und Anschlussmanagement aber auch Fahrgastkomfort: Sitzplatzkapazitäten, Sauberkeit und Serviceleistungen sind im Vertrag festgelegt.Auch auf die Barrierefreiheit legen die drei Aufgabenträger großen Wert: Niederflurfahrzeuge und Rollstuhlrampen ermöglichen ein bequemes Zusteigen auch für Reisende mit Einschränkungen. Zudem verfügt jeder Triebwagen über zwei rollstuhlgerechte Toiletten und Rollstuhlplätze.

An allen Stationen sind Fahr­kar­ten für den Nah- und Re­gio­nal­ver­kehr zu verkaufen und das jeweils gesamte An­ge­bots­spek­trum der am je­wei­li­gen Standort der Stationen geltenden Ver­bund­ta­ri­fe im RMV, VGN, VVM, VRN und in der VAB.

Eine Milliarde Euro für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze in Nordrhein-Westfalen

Das Themenforum Neue Mobilität hat seine Vorschläge am Montag an den Koordinator der Ruhr-Konferenz, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, übergeben

Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben am Montag (8. Juli 2019) sechs Projektvorschläge für bessere Mobilität im Ruhrgebiet an den Koordinator der Ruhr-Konferenz und Europaminister, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, übergeben. Zu den Vorschlägen gehören die Einrichtung einer Mobilitätszentrale für ein verbessertes Mobilitäts- und Baustellenmanagement, die Ausweitung des Integralen Taktfahrplans, der Aufbau eines regionalen Parkraummanagements und City-Logistik-Konzepte sowie verschiedene Maßnahmen der ÖPNV-Initiative, die den Nah- und Regionalverkehr stärken sollen. Nähere Informationen zu den einzelnen Projekten finden Sie unter https://www.vm.nrw.de/ruhrkonferenz/

Foto: Verkehrsministerium NRW

Ein erstes konkretes Ergebnis gab es bereits im Rahmen der ÖPNV-Initiative: Das Land und 15 Verkehrsunternehmen unterzeichneten am Montag eine Rahmenvereinbarung zur kommunalen Schiene. Das Land fördert die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze mit einer Milliarde Euro bis 2031. „Wir wollen einen besseren ÖPNV, der Teil digitaler vernetzter Wegeketten ist. Dafür brauchen wir ein Systemupgrade der Stadt- und Straßenbahnnetze auf den heutigen Stand der Technik. Die Kommunen bei der Mammutaufgabe zu unterstützen, ist gut angelegtes Geld. Nur so gelingt die Verkehrswende“, betonte Wüst. Die Rahmenvereinbarung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, vor allem aus zwei Gründen: durch den garantiert langen Förderzeitraum bis 2031 und die festgeschriebenen Förderkontingente. „Eine Milliarde Euro für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze in Nordrhein-Westfalen“ weiterlesen

Bahnprojekte in Baden-Württemberg

Foto: Pixabay

Von den 3.164 Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg sind laut Infrastrukturkataster 2018 141 in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig. 1.004 Brücken seien in einem sehr guten Zustand, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11293) auf eine Kleine Anfrage (19/10611) der FDP-Fraktion. Im Zeitraum bis einschließlich 2030 würden zudem nach Auskunft der Deutschen Bahn AG 14 Tunnel in Baden-Württemberg erneuert. Hierfür seien Kosten von rund 306 Millionen Euro veranschlagt.

Darüber hinaus werde derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Station&Service AG das Bahnhofsmodernisierungsprogramm 2 verhandelt. Dabei gehe es um die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und die Ausstattung von Bahnhöfen unter dem Gesichtspunkt der ganzheitlichen Modernisierung sowie der stufenfreien Anbindung über Aufzüge und Rampen.

Strategie gegen Zugausfälle in Baden-Württemberg

Um Zugausfälle aufgrund fehlender Lokführer zu reduzieren, wird das Land an verschiedenen Standorten in Baden-Württemberg entsprechende Personal-Pools aufbauen. Eine europaweite Ausschreibung ist jetzt vom Verkehrsministerium veröffentlicht worden. Neben höherer Gewalt und Problemen am Fahrzeug gehört das Fehlen von Lokführern etwa aus Krankheitsgründen zu den häufigsten Ursachen für Zugausfälle.

Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann MdL ein wichtiger Schritt, um den Nahverkehr auf der Schiene weiter zu verbessern. „Wir sorgen quasi für einen weiteren Sicherheits-Puffer, damit die verschiedenen Eisenbahnunternehmen im Bedarfsfall schnell auf zusätzliches Personal zurückgreifen können. Mit diesem Service helfen wir, ärgerliche Zugausfälle zu vermeiden“, so Hermann.

„Es ist eigentlich die Aufgabe der Verkehrsunternehmen, genügend Personal und eine Reserve bereitzustellen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass es daran oft mangelt. Im Interesse der Fahrgäste gehen wir diesen bundesweit einmaligen und ungewöhnlichen Weg unternehmensübergreifend. Wer zu knapp kalkuliert hat, kann Personal kostenpflichtig ausleihen“, erklärt Hermann.      „Strategie gegen Zugausfälle in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Forschungsprojekt „Innovativer Güterwagen“

IGW-Kesselwagen
Foto: www.innovativer-gueterwagen.de

Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes „Innovativer Güterwagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, „dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/11024) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10533) hervor. Diese Wagen seien unter Einsatz zukunftsweisender Komponenten und Technologien leiser, energieeffizienter und dabei insgesamt wirtschaftlicher als aktuelle Bestandswagen. Ziel des BMVI sei es gewesen, dass die positiven Ergebnisse des Projektes zur Lärmreduzierung, zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Wirtschaftlichkeit „vom Sektor genutzt werden“. Daher seien alle Berichte öffentlich verfügbar. Ob die innovativen Güterwagen oder einzelne innovativen Komponenten Eingang in den Markt finden, obliege aber der Entscheidung der Unternehmen. Die DB Cargo AG habe laut Presseinformationen bereits 300 der neuen Wagen bestellt. Auch die VTG AG nehme laut Presseberichten die neu entwickelten Wagentypen in das reguläre Vermietungsangebot auf, schreibt die Bundesregierung.

Pressemeldung Deutscher Bundestag

Einschränkungen bei Fahrgastrechten

Bild von StockSnap auf Pixabay

Nach Einschränkungen bei der Entschädigungspflicht von Bahnunternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10963) an die Bundesregierung. Die Liberalen verweisen auf Medienberichte, wonach die vom Europäischen Parlament in Aussicht gestellten stärkeren Rechte für Fahrgäste der Bahn seitens des EU-Ministerrates in Frage gestellt würden. Laut diesem sollen der Vorlage zufolge Bahnunternehmen weitergehend von Entschädigungspflichten ausgenommen und Verspätungszeiträume für Erstattungen nicht verbraucherfreundlicher bemessen, sondern auf dem aktuellen Niveau belassen werden. Gleichzeitig sollen Bahnunternehmen auch dann keine Entschädigung zahlen müssen, wenn die Verspätung „ganz allgemein durch ‚Dritte‘ verursacht“ wird.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob ihr das angesprochene interne Papier des EU-Ministerrates bekannt ist und wie sie beurteilt, dass Fahrgastrechte für Bahnreisende restriktiver ausfallen sollen als noch im November 2018 von den Abgeordneten des EU-Parlamentes angedacht war. Wissen wollen die Parlamentarier auch, ob nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr notwendig sind.

Pressemitteilung Bundestag

ERA wird Behörde für grenzüberschreitenden Bahnverkehr

Unternehmen, die über die EU-Grenzen hinweg tätig sind, können nun auf ein einziges integriertes Verfahren zurückgreifen, um Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitszertifikate zu erhalten oder die streckenseitige Genehmigung nach ERTMS * zu beantragen. Ab dem 16. Juni 2019 müssen sie sich an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union in Valenciennes wenden und nur einen Antrag über ihr One-Stop-Shop-IT-Tool (OSS) stellen. Nach Eingang eines Antrags beauftragt ERA einen Projektmanager, der der persönliche Ansprechpartner für den Antragsteller ist und ihn während des gesamten Prozesses berät. Engagierte mehrsprachige Expertenteams bewerten jede Bewerbung.

Dies ist eine entscheidende Änderung für das europäische Eisenbahnsystem. Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Rumänien und Slowenien haben im Juni 2019 die neue Regelung verabschiedet, während andere Länder beschlossen haben, die neuen Rechtsvorschriften bis Juni 2020 umzusetzen. Die Schweiz wird die neue Regelung im Einzelfall übernehmen.

Dr. Josef Doppelbauer, Geschäftsführer der ERA, erklärte: „Seit Jahren wird der Fortschritt der Eisenbahn in Europa durch technische Hindernisse und überhöhte Kosten behindert. Die neuen, vereinfachten Zertifizierungsverfahren tragen dazu bei, die Hindernisse abzubauen und die Harmonisierung zu verstärken, was die Wettbewerbsposition der Eisenbahnen verbessern wird. “

Pressemitteilung ERA