PriMa Express 7/22 erschienen!

Themen sind u.a.:

  • Alternative Antriebe: VRR und NWL besiegeln Kauf von Batterietriebzügen
  • DB-Bilanz: Vorstand optimistisch für 2022
  • Infrastruktur: Mehr Förderung für Hafenbahnen gefordert
  • Personenverkehr: Scotrail seit 1. April in Staatshand
  • Ukraine-Krieg: Vorstandschef führt vom Zug aus

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Erstmalig in Deutschland: Batteriezug im Fahrgastbetrieb

Heute startet der Testbetrieb des deutschlandweit ersten Batteriezuges im Fahrgastbetrieb. Das Alstom-Fahrzeug wird von der Deutschen Bahn AG  in Baden-Württemberg und ab Februar in Bayern eingesetzt. Die Unternehmen sprechen von einem großen Schritt für eine umwelt- und klimafreundliche Antriebstechnologie im Nahverkehr.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

PriMa Express 25/2021 erschienen!

Themen sind u.a.:

  • EVU: Die Tage von Abellio NRW sind gezählt
  • Umweltschutz: Licht und Schatten bei Bahnlärmschutz
  • Güterverkehr: BMVI prüft Güterverkehr im ÖPNV
  • Nahverkehr: 3G-Regel für Zugpersonal führt zu Ausfällen
  • Bahnpolitik: Rechnungshof geht mit BMVI und DB ins Gericht

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PriMa Express 17/2021 erschienen

Themen sind u.a.:

  • Fernverkehr: Regiojet plant auch Nachtzug Warschau-Berlin-Brüssel
  • Nahverkehr: Sachsen prüft Reaktivierung von sechs Strecken
  • Infrastruktur: 48,5 Milliarden Euro für D-Takt-Investitionen
  • Güterverkehr: Mengenwachstum bei Kombiverkehr
  • Bahnpolitik: Streit über Charakter des GDL-Tarifkonflikts

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DB-Eigenkapitalerhöhung: EU-Kommission bleibt wachsam

Von den insgesamt fünf Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung, die die Deutsche Bahn nach dem Willen von Bundesverkehrsministerium und Bundespolitik wegen Corona-Schäden erhalten sollte, hat die EU-Kommission gestern (nur) 550 Millionen Euro genehmigt.

Dazu mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Die Wettbewerbshüter der EU machen erneut deutlich, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen. Die bewilligte Notfallhilfe für den ersten Lockdown für die DB Fernverkehr ist aus unserer Sicht zwar noch immer zu üppig. Ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen hätte entweder den Fahrbetrieb der Nachfrage anpassen oder eine Notvergabe durch den Bund nach transparenten Kriterien anstreben müssen. Aber Kostenbewusstsein scheint bei der DB ohnehin keine Rolle mehr zu spielen“. Er fährt fort: „Angesichts des Stoppschilds aus Brüssel sollte die Bundesregierung die beantragten, aber nicht genehmigten, verbleibenden knapp 1,4 Milliarden Euro nun endlich in unternehmensübergreifende Hilfen für den Bahnsektor umwidmen.“

Obwohl noch vollkommen unklar war, wie sich die Pandemie und ihre Folgen für den Verkehrsmarkt entwickeln würden, forderte die Deutsche Bahn AG bereits im Mai 2020 pauschal eine Eigenkapitalerhöhung von 4,5 Milliarden Euro. Der Bundestag beschloss im Juli 2020 sogar volle 5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital für das Staatsunternehmen. Eigenkapital unterliegt keiner Zweckbindung. Es könnte auch genutzt werden, um durch Angebote unter eigenen Kosten die Mitbewerber der DB-Transportunternehmen unter Druck zu setzen und den Wettbewerb zu verzerren. In allen drei Verkehrsarten (SPFV, SPNV, SGV) gab und gibt es Anzeichen dafür.

Daher hatten die Wettbewerbsbahnen umgehend unternehmensübergreifende Staatshilfen zum Ausgleich der Corona-Schäden gefordert. Für den Nahverkehr gelang das in Gestalt des ÖV-Rettungsschirms. In den eigenwirtschaftlichen Sektoren Fern- und Güterverkehr dauerte es fast ein Jahr, bis die Bundesregierung im April 2021 auf die von Anfang an vorgeschlagene Trassenpreisabsenkung umschwenkte, die dann von der EU-Kommission zügig genehmigt wurde.

Von den vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten 5 Milliarden Euro bleiben noch immer 1,374 Milliarden Euro (5 Mrd. Euro, abzüglich der 3,076 Milliarden für die Trassenpreisabsenkungen sowie der jetzt genehmigten 0,55 Milliarden Euro für DB Fernverkehr) in der Schwebe. Dem Vernehmen nach fordert die EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, detaillierte Nachweise, dass die entstandenen finanziellen Schäden im DB-Fernverkehr unvermeidbar gewesen sind. Dies für die Periode nach dem 30. Juni 2020 – nur bis zu diesem Zeitpunkt gilt die gestrige Genehmigung – zu belegen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Daher sollte die Bundesregierung diese Mittel endlich zur Stützung des gesamten Sektors nutzen.

Quelle: mofair; Foto: Deutsche Bahn AG/Volker Emersleben

Alle Eisenbahnbrücken sicher

Die Verkehrssicherheit aller Eisenbahnbrücken der DB Netz AG ist laut Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Dies stelle die DB Netz AG durch regelmäßige Inspektionen und Vor-Ort-Termine sicher, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31231).

Vier der 31 Eisenbahnbrücken über die Elbe seien der Zustandskategorie 4 zugeordnet, schreibt die Bundesregierung. In diesen Fällen sei es wirtschaftlicher, das Bauwerk perspektivisch komplett zu ersetzen. Mit den Bundesmitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LufV III) könne die DB Netz AG bis 2029 insgesamt rund 2.000 Eisenbahnbrücken sanieren.

Quelle: Deutscher Bundestag; Foto: Deutsche Bahn AG/Patrick Kuschfeld

PriMa Express 16/2021

Themen sind u.a.:

  • Bahnindustrie: Hitachi Rail plant Übernahme von Thales-Bahnaktivitäten
  • Infrastruktur: EU genehmigt 2. Tranche der Trassenpreissenkung
  • Deutsche Bahn: Auch im ersten Halbjahr tiefrote Zahlen
  • Bahnpolitik: Breites Verbändebündnis für Bahnreform II
  • Regulierung: Monopolkommission untersucht Abstellgleise

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Cottbus: ICE-4-Instandhaltung startet 2024

Das neue Bahnwerk in Cottbus kommt deutlich früher: Bereits ab 2024 werden in der Lausitz die ersten ICE gewartet – zwei Jahre eher als geplant. Baustart ist schon 2022, vorbereitende Maßnahmen wie die Sondierung des Baugrundes laufen bereits. Damit geht die Strukturstärkung in der Region zügig voran. Denn auch die neuen Arbeitsplätze im Werk Cottbus entstehen auf diese Weise früher: Bis 2024 stellt die DB mehr als 500 neue Mitarbeitende ein, bis 2026 kommen noch einmal 700 neue Stellen dazu. Insgesamt entstehen durch das neue Werk in Cottbus 1.200 neue hochqualifizierte Industriearbeitsplätze.

Die DB setzt beim neuen Bahnwerk auf ein Zwei-Hallen-Konzept. An Stelle einer großen Instandhaltungshalle mit sechs Gleisen entsteht zunächst eine zweigleisige Halle schon bis 2024. Bis 2026 folgt eine weitere Halle mit vier Gleisen. Mit diesem Konzept werden Teile des neuen Werks früher in Betrieb genommen. Damit stehen die Kapazitäten für die Instandhaltung der neuen ICE-4-Züge schneller bereit. In beiden Hallen können ganze ICE-Züge von fast 400 Meter Länge gewartet werden.

Die Fahrgäste profitieren davon, weil die Züge schneller wieder zurück auf der Strecke sind und zuverlässiger und damit pünktlicher unterwegs sind. Das ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg, die Fahrgastzahlen im Fernverkehr weiter zu steigern und damit zu klimafreundlicher Mobilität und zur Verkehrswende beizutragen. Derzeit erhält die DB alle drei Wochen einen neuen ICE 4. Die Flotte umfasst aktuell fast 80 Züge. Ende 2024 sollen in ganz Deutschland 137 ICE 4 im Einsatz sein.

Die in Cottbus ursprünglich geplante neue Halle für Hybridlokomotiven wird nun in das bestehende Werk integriert. Im Laufe der Vorplanungen hat sich herausgestellt, dass dadurch effizientere Produktionsabläufe möglich sind.

Das neue Werk wird auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen finanziert. Vorgesehen sind daraus Investitionen in Höhe von 1 Mrd. Euro. Mit diesem Gesetz unterstützen Bund und Länder die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Brandenburg, im Freistaat Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer Wirtschaftsstrukturen.

„Das neue Werk in Cottbus ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer starken Schiene. Wir brauchen dieses Werk, damit noch mehr ICE-4-Züge fahren und noch mehr Menschen die Bahn als klimafreundlichstes Verkehrsmittel nutzen können. Das Werk ist eine doppelte Investition in die Zukunft: Es bringt zum einen die Mobilitätswende voran und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Und es befördert den Strukturwandel in der Lausitz, denn wir bieten hier sichere und gute Arbeitsplätze.“

Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn

„Cottbus zeigt, wie Klimaschutz und Strukturwandel erfolgreich angegangen werden können. 1.200 neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft die Deutsche Bahn mit ihrem neuen Bahnwerk in Cottbus. Das sind gute Nachrichten für die Stadt und die gesamte Lausitz. Es ist ein großartiges Signal, dass diese Arbeitsplätze jetzt noch schneller entstehen als geplant. So geht Strukturwandel erfolgreich und solidarisch. Gleichzeitig bringen wir mit der Bahn klimafreundliche Mobilität voran. Genau so funktioniert kluger Klimaschutz.“

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

„Das neue Konzept der DB AG stellt einen Meilenstein für die gesamte Lausitz dar. Brandenburg hat immer dafür gekämpft, dass mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Dieses Versprechen wird eingelöst. Jetzt soll das Bahnwerk sogar früher an den Start gehen. Das freut mich sehr. Das neue Instandhaltungswerk reiht sich in eine ganze Reihe von Projekten am Standort Cottbus ein, mit der wir die Lausitz als Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum weit über Brandenburg hinaus bekannt machen werden. Mein Dank gilt Richard Lutz und Ronald Pofalla bei der Deutschen Bahn sowie der Bundesregierung. Sie alle haben Wort gehalten und sich für dieses wichtige Projekt eingesetzt.“

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg

„Mein Dank gilt der Bundesregierung und der Landesregierung Brandenburgs, namentlich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Beide haben alles dafür getan, damit dieses Werk in Cottbus entstehen kann und wird.“

Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand Deutsche Bahn

Quelle/Grafik: DB AG

Offenes Digitales Testfeld Cottbus eröffnet

Die Verkehrswende braucht gute Forschung. Ein starkes System Schiene ist nur dann zu erreichen, wenn Forschungsergebnisse praktisch nutzbar gemacht werden.

Gemeinsam mit dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Guido Beermann, eröffnete Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, heute in Cottbus das „Offene Digitale Testfeld“ des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF) beim Eisenbahn-Bundesamt.

Zur Eröffnung des Testfeldes unterzeichnete Bundesminister Scheuer mit der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahn-Bundesamt ein Memorandum of Understanding, in dem die Grundzüge der zukünftigen Zusammenarbeit skizziert werden. Gezeigt wurde vor Ort ein Kühlcontainer als Demonstrator für das Testfeld, mit dem der Energiebedarf von Kühlcontainern auf der Schiene analysiert und die klimaneutrale Transportkette künftig ermöglicht werden soll.

Auf dem Offenen Digitalen Testfeld werden neue Technologien und Innovationen des Schienenverkehrs unter Realbedingungen erprobt. Insbesondere digitale Innovationen wie digitales Monitoring, innovative Antriebs- und Leittechnik und die Automatisierung von betrieblichen Abläufen stehen im Vordergrund. Ein spezieller Fokus liegt außerdem auf der Erprobung neuer Lärmschutzsysteme. Hierfür wird sukzessive das „LärmLab21“ aufgebaut. Die Zusammenarbeit von Industrie, Forschungseinrichtungen, Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Behörden bei der Entwicklung von innovativen Lösungen für den Schienenverkehr wird langfristig gefördert. Das DZSF arbeitet hierzu mit der Deutschen Bahn AG zusammen.

Das Offene Digitale Testfeld entsteht im Streckennetz zwischen Halle (Saale), Cottbus und Niesky und nutzt ca. 350 km Hauptstrecken der DB Netz AG in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen. Das 2019 als unabhängige, technisch-wissenschaftliche Ressortforschungseinrichtung des Bundes für den Verkehrsträger Schiene gegründete DZSF koordiniert die Forschungsaktivitäten auf dem Testfeld und nutzt es für die eigene Forschung.

Weitere Informationen zum Testfeld finden sich hier.

„Wir schaffen in der Lausitz eine einmalige Forschungsumgebung, in der heute erprobt wird, was morgen Standard ist: der digitalisierte, automatisierte Schienenverkehr. Dieses Mega-Testfeld ist ein weiterer positiver Beitrag für den Strukturwandel im Braunkohlerevier Lausitz. Denn die hier geleisteten Investitionen stärken sowohl die Region als auch die gesamte europäischen Bahnindustrie. So geht Klimaschutz – mit Innovation und Perspektive für die Menschen in den vom Wandel am stärksten betroffenen Regionen.“

Bundesverkehrminister Andreas Scheuer

„Mit dem innovativen Testfeld etabliert sich die Lausitz als Modellre-gion für modernste Schienentechnik und Schienenverkehrsforschung. Mitten im Strukturwandel bekommt die Region so die Chance, zu ei-nem Vorreiter für die Weiterentwicklung des klimafreundlichen Ver-kehrsmittels Bahn zu werden. Für Brandenburg ist das eine bedeuten-de Entwicklung, denn die Einrichtung des Testfelds trägt maßgeblich zur Sicherung von hochqualifizierten Fachkräften und dem Ausbau von Infrastrukturen im Verkehr, der Wissenschaft und der digitalen Netze in der Region bei.“

Landesminister Guido Beermann

„Mit der Eröffnung des Offenen Digitalen Testfeldes erreichen wir als DZSF einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserer noch jungen Historie. Im Testfeld wird nahezu die gesamte Bandbreite an eisen-bahnbetrieblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen abge-deckt, so dass wir mit unserer Forschung nun noch mehr in die Praxis gehen können.“

Prof. Corinna Salander, Direktorin des DZSF

„Mit dem Memorandum of Understanding haben wir heute die Basis für ein hochmodernes Testfeld in Cottbus gelegt. Künftig können hier auf unserer Infrastruktur innovative Technologien unter Echtbedin-gungen getestet werden. Das bringt zusätzlichen Schub für neue Ent-wicklungen, die Digitalisierung und noch mehr attraktive Zugverbin-dungen. Von einem starken Streckennetz profitieren die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt nicht nur hier in der Region, sondern in unserem ganzen Land und in Europa.“

Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG
Aufnahme der Eröffnung des Testfeldes.

Quelle/Screenshot: BMVI

Bund rückt von 5-Milliarden-Kapitalspritze für DB ab

In den festgefahrenen Streit mit der EU-Kommission über die geplante 5-Milliarden-Kapitalspritze des Bundes an die DB AG zum Ausgleich von Corona-Schäden kommt Bewegung: Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kündigte am Dienstag gegenüber den zuständigen Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss an, dass der Bund nun doch eine breite Branchenlösung anstrebt. Laut seinem Schreiben, das dem Privatbahn Magazin vorliegt, sollen die Trassenpreise für Personenfernverkehr und Güterverkehr rückwirkend von Ende März 2020 bis Ende 2021 um 98 Prozent gesenkt werden. Für den Personenfernverkehr soll sich die Trassenpreisförderung „bis ins Jahr 2022 erstrecken“, wobei für 2022 allerdings kein Fördersatz genannt wird.

Außerdem will der Bund das Finanzloch von 650 Millionen Euro bei der Infrastruktur, das durch die ausfallenden Dividendenzahlungen der DB AG für 2020 im LuFV-Finanzierungskreislauf entsteht, mit Steuermitteln stopfen – nötigenfalls auch erneut im kommenden Jahr.

Nur für nachweislich und direkt durch Corona-Maßnahmen hervorgerufene Schäden des Staatskonzerns will der Bund 50 Prozent Eigenkapital nachschießen. Die andere Hälfte soll die DB durch Gegensteuerung selbst übernehmen. Summen nennt Ferlemann nicht. Die EU-Kommission soll die Höhe des Schadens prüfen dürfen.

Wie Ferlemann weiter mitteilte, seien Bund und EU-Kommission auch hinsichtlich der Eigenkapitalspritze für die DB aus dem Klimapaket (5,5 Milliarden Euro) in „konstruktiven Gesprächen“. Ferlemann deutete an, dass dafür auch ein „Private Investor Test“ herangezogen wird. Dabei wird überprüft, ob sich ein privater Investor genauso verhalten würde wie der Staat. Wird das bejaht, steht einer Beihilfe im Grundsatz nichts entgegen.

Die Bahnverbände Mofair, NEE und VDV begrüßten den Kurswechsel des Bundes im Grundsatz. Mofair forderte, schnell zu klären, wie sich Wettbewerbsverzerrungen bei einer rückwirkenden Trassenpreissenkung verhindern lassen und wie eine Kannibalisierung von parallellaufenden Fernverkehrs- und SPNV-Angeboten durch Dumpingpreise von DB Fernverkehr wirksam ausgeschlossen werden kann. Das NEE kündigte an, unabhängig zu bewerten, ob die EU wirklich auf Auflagen zur Sicherung des Wettbewerbs verzichten kann, ob der nach Abzug der rückwirkenden Trassenpreisgestaltung notwendige Nachweis von Schäden bei der DB nachvollziehbar gestaltet ist sowie ob die DB Netz wirklich keinen Gewinn zu Lasten der Wettbewerber in den Konzernverbund einspeist.

Der VDV begrüßte, dass die Gelder unmittelbar dem Erhalt des deutschen Schienennetzes zugute kommen, so dass davon nicht nur die DB, sondern der gesamte Bahnsektor profitiert.

roe

Foto: BMVI