Bündnis 90/Die Grünen: Rastatt-Desaster ohne verkehrspolitischen Konsequenzen

In einer Pressemitteilung geht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Konsequenzen des Rastatt-Desasters von vor einem Jahr ein. Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: „Auch ein Jahr nach der Havarie von Rastatt hat die Bundesregierung daraus keine verkehrspolitischen Konsequenzen gezogen.

Die Unterbrechung einer der wichtigsten Eisenbahnstrecken Europas hat schlagartig klar gemacht, wie verwundbar die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist und wie wenig aufnahmefähig Alternativstrecken sind.

Die Investitionsentscheidungen für den Ausbau leistungsfähiger Umfahrungsstrecken – wie beispielsweise der Gäubahn von Stuttgart nach Singen – hätten längst gefällt werden müssen.

Bundesverkehrsminister Scheuer macht beim Thema Rastatt dort weiter, wo sein Vorgänger im Amt aufgehört hat: Er bleibt auf Tauchstation. Statt die Verkehrsverlagerung auf die Schiene mit deutlich höheren Investitionen zu fördern, setzt Scheuer auf die Betonpolitik der Vergangenheit und plant mit noch mehr Geld für unnötige neue Straßen.“

Bundesprogramm Zukunft SGV noch in diesem Jahr

In einer Pressemitteilung verweist der Bundestag unter anderem auf Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

So heißt es darin zum „Programm Zukunft Schienengüterverkehr“:

Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden … Laut der Antwort soll das Bundesprogramm in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Noch sei keine Entscheidung darüber gefallen, welche Projekte gefördert werden sollen und wie diese Förderung ausgestaltet werden wird, schreibt die Regierung.

 

Zum „Zielnetz der zu elektrifizierender Bahnstrecken“ heißt es:

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen listet die Bundesregierung „Bauwerke im Zuge von Bundesfernstraßen über nicht elektrifizierte Bahnstrecken“ auf. Auf die Frage, ob im Interesse der Planungssicherheit seitens der Regierung die Definition eines elektrifizierten Zielnetzes für das Jahr 2030 vorgesehen ist, heißt es in der Antwort, mit dem Bedarfsplan Schiene liege bereits heute ein Zielnetz der zu elektrifizierenden Strecken vor. Zusätzliche Elektrifizierungen, die mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken gefördert werden sollen, würden ebenfalls öffentlich bekannt gemacht. Diese geplanten Elektrifizierungsprojekte seien durch den Vorhabenträger bei der Planung von Straßenbauvorhaben in die Einzelfallabwägung einzubeziehen, schreibt die Regierung.

Foto: uh

FDP-Antrag zur Tunnelhavarie abgelehnt

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Verkehrsausschuss am 27. Juni 2018 einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem die Liberalen Konsequenzen aus der Havarie an der Tunnelbaustelle der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Rastatt-Niederbühl im August 2017 in Folge einer Gleisabsenkung fordern. Die Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag, in dem sowohl eine Aufarbeitung des Unglücks als auch die Entwicklung eines Notfallmanagements gefordert wird.

Die Liberalen fordern zudem von der Bundesregierung, einen Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet vorzulegen. Der Plan solle insbesondere die Optimierung von Bestandsstrecken berücksichtigen, die durch die Reaktivierung von abgebauten Überholgleisen, zusätzlichen Bahnkurven und Brückenbauwerken kurz- und mittelfristig als Ausweichstrecken zur Verfügung stehen könnten, heißt es in dem Antrag.

Die Forderungen seien überholt, weshalb der Antrag abzulehnen sei, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Auch aus Sicht der SPD-Fraktion ist vieles, was in dem Antrag gefordert wird, „entweder schon abgearbeitet oder zumindest in Arbeit.

Selbst wenn einige Punkte möglicherweise schon erledigt sind, sei das kein Grund, den Antrag abzulehnen, befand der Vertreter der AfD-Fraktion.

Für die von der FDP geforderte schnellere Prüfung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthaltenen Schienenprojekte im „Potenziellen Bedarf“ sprach sich auch die Linksfraktion aus. Statt diese auf die lange Bank zu schieben, müssten die Projekte zügig in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werden.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht erkennbar, inwiefern die Bundesregierung in ihrer Verantwortung Konsequenzen aus dem Unfall gezogen hat. Die Elektrifizierung von Strecken, die als Ausweichstrecken hätten genutzt werden können, sei für den Ausbau angemeldet worden. Der Bund habe es aber abgelehnt, sie zu elektrifizieren, kritisierte der Grünenvertreter.

Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, bat um Geduld. Ein solcher Unfall müsse analysiert werden, was eine gewisse Zeit brauche. Was die Prüfung der Schienenprojekte im „Potenziellen Bedarf“ angeht, so werde die wie geplant im dritten Quartal des Jahres 2018 erfolgen, sagte der Staatsekretär. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich die für 2022 geplante Inbetriebnahme des Tunnels Rastatt verzögern werde.

Quelle: Pressemitteilung des Bundestages

 

Absenkung Trassenpreise 2019

Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung Kleiner Anfragen der Fraktionen auch zu den Themen Trassenpreise und Konsequenzen der Bahn aus den Herbststürmen Stellung bezogen:

Trassenpreise

Die Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr soll im Jahr 2019 beginnen und bei erfolgreicher Evaluation im Jahr 2021 bis 2023 laufen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2292). Für die Absenkung würden zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, heißt es in der Vorlage.

Zur Realisierung der Trassenpreisabsenkung werde zurzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet, teilt die Regierung mit. Hierfür sei eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission notwendig. „Die Förderrichtlinie soll unverzüglich nach Notifizierung durch die Europäische Kommission in Kraft treten“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort.

Herbststürme

Infolge der Ereignisse um die Stürme „Xavier“ und „Herwart“ im Oktober 2017 arbeitet die DB Netz AG an einer Weiterentwicklung der Präventions- und Vegetationsstrategie, um zukünftig Einschränkungen beispielsweise durch in Gleisbereiche und Oberleitungen gestürzte Bäume deutlich zu reduzieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2430) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2212). Nach Extremwetterereignissen setze die DB Netz AG unter anderem Hubschrauber ein, um das Ausmaß des Ereignisses zu erfassen und zu bewerten, heißt es in der Antwort.

 

 

Neben den lokal und überregional verfügbaren Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Einsatzgeräten, würden die Feuerwehr und das Technisches Hilfswerk für die Beseitigung der umgefallenen Bäume eingesetzt. Nach der sukzessiven Räumung erfolge die umgehende Instandsetzung der Oberleitung mit anschließender Freigabe der Strecke. Die DB AG habe zudem mitgeteilt, dass ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit von Weichen im Winter verstärkt und mit zusätzlichen Maßnahmen untersetzt würden, schreibt die Regierung. Es seien beispielsweise technische Maßnahmen am Weichenverschluss und an der Verschlussfachabdeckung vorgesehen, um die Funktionstüchtigkeit von Weichen und deren Robustheit bei außergewöhnlichen Wetterereignissen zu verbessern.

Grafik: Willy Giltmann

Bundesregierung arbeitet am „Zielfahrplan 2030 plus“

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke (nach Knoten im Schienenverkehr, Bewertungsverfahren BVWP) heißt es unter anderm:

Für die Aufnahme von Knotenmaßnahmen des Schienenverkehrs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) gelten nach Aussage der Bundesregierung dieselben Grundsätze wie für alle übrigen Maßnahmen. Zwingende Voraussetzung sei ein gesamtwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis von eins oder höher. Zu den Nutzenfaktoren gehören laut der Antwort insbesondere Reisezeiteffekte, Kosteneinsparungen oder Emissionsreduktionen. Bei den Knotenmaßnahmen besonders bedeutsam seien zudem Effekte aus einer Erhöhung der Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs aufgrund einer Verspätungsreduktion durch die Ausbaumaßnahmen.

Zur Frage, welche Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Bewertungsverfahrens für den BVWP ergriffen werden, heißt es in der Antwort, das in der Bundesverkehrswegeplanung eingesetzte Bewertungsverfahren werde durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt“. Für den Bereich Schiene gehöre hierzu insbesondere eine Ergänzung der analytischen Verfahren der Kapazitätsbestimmung durch fahrplankonstruktive Verfahren. Die hierfür erforderlichen netzweiten Zielfahrpläne mit Systemtrassen für den Güterverkehr würden erstmals mit dem BVWP 2030 (Zielfahrplan 2030) vorliegen und würden durch die Arbeiten für den Deutschland-Takt (Zielfahrplan 2030plus) weiter verfeinert, schreibt die Regierung.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Thema Deutschland-Takt) heißt es: Die Koalitionsvereinbarung enthält für den Schienenverkehr das Ziel, „durch Pünktlichkeit, guten Service und hohe Qualität als Markenzeichen für die Eisenbahnen in Deutschland einen Schienenpakt von Politik und Wirtschaft zu schließen und damit bis 2030 die Zahl der Bahnkunden zu verdoppeln und spürbar mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern“. Ein Ansatzpunkt sei die Entwicklung eines Integralen Taktfahrplans (Deutschland-Takt), der eine hohe Verfügbarkeit von Systemtrassen im Schienenpersonen- und -güterverkehr ermögliche, heißt es in der Antwort. Dies führe zu Kapazitätsausweitungen und könne zu einem Mehr an Reiseverbindungen, zu einer höheren Reisegeschwindigkeit sowie kürzeren Umstiegen und damit einer Steigerung der Nachfrage führen.

Auf diesem Wege kann nach Ansicht der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag geforderte Verdopplung der Fahrgastzahlen erreicht werden. Für die Umsetzung des Konzepts eines Integralen Taktfahrplans würden Infrastrukturen benötigt, „die passgenau an den richtigen Stellen kürzere Fahrzeiten ermöglichen und in Engpassbereichen mehr Kapazität schaffen“.

Derzeit erarbeite das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen modellhaften Fahrplan für den Deutschland-Takt, dessen Arbeitstitel „Zielfahrplan 2030 plus“ laute, schreibt die Regierung. Dieser umfasse sowohl den Personenverkehr als auch Systemtrassen für den Güterverkehr auf der Schiene in ganz Deutschland.

42.956 Zugausfälle im Jahr 2017

Nach Aussage der Deutschen Bahn AG (DB AG) gab es im Jahr 2017 insgesamt 42.956 Zugausfälle, was einem Anteil von 0,3 Prozent der in diesen Zeitraum gefahrenen Züge entspricht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Regierung listet in der Antwort die Zahlen der Zugausfälle und der Teilausfälle von Zügen für die Jahre 2013 bis 2017 auf.

Bahnverbindung Rostock-Berlin-Dresden im Zwei-Stunden-Takt

Ab Dezember 2019 soll es eine neue Bahnverbindung Warnemünde/Rostock – Berlin – Dresden im Zwei-Stunden-Takt geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Wie die Regierung unter Berufung auf Auskünfte der DB Fernverkehr AG schreibt, werde diese IC-Linie im Land Mecklenburg-Vorpommern die Halte Warnemünde, Rostock, Waren (Müritz) und Neustrelitz als zweistündliche Systemhalte bedienen.

Weiter heißt es in der Antwort, das Bahnprojekt „Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Schwerin samt Bau einer Verbindungskurve Bad Kleinen“ sei von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet und in den Potenziellen Bedarf eingestuft worden. Nachträglich in den Potenziellen Bedarf eingestuft worden seien zudem die Bahnprojekte „Ausbau Strecke Stralsund-Greifswald-Pasewalk-Berlin“ sowie „Ausbau Strecke Stralsund-Neubrandenburg-Neustrelitz“.

Fünf von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eingereichte Schienenprojekte sind der Vorlage nach nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 berücksichtigt worden. In zwei Fällen habe sich das Projekt als nicht wirtschaftlich erwiesen, schreibt die Bundesregierung. In den anderen drei Fällen sei der Projektvorschlag nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden, weil es sich um Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gehandelt habe, für die die Länder verantwortlich seien.

Bahnverkehr im östlichen Bodenseeraum

Über die Situation und die Perspektiven des Bahnverkehrs im östlichen Bodenseeraum informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12719). Mit Blick auf die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen heißt es in der Vorlage unter anderem, nach Angaben der DB Netz AG solle der Baubeginn für die Streckenelektrifizierung im Jahr 2018 und die Inbetriebnahme im Jahr 2021 erfolgen. Im nördlichen Abschnitt sei eine mit der Region abgestimmte Streckensperrung vom 10. September bis 21. Dezember 2018 vorgesehen. Auf der Strecke Ulm – Friedrichshafen sollen sich nach Bahnangaben nach Abschluss der Baumaßnahmen die Fahrzeiten für den Regionalexpress von heute 72 Minuten auf künftig 62 Minuten „in Abhängigkeit der Haltekonzeption“ reduzieren, heißt es in der Antwort.

Verkehranbindung: Kleine Anfrage zum Saarland

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Anbindung saarländischer Landkreise an den Fernverkehr. Die Bundesregierung soll mitteilen wie sich das Personenverkehrsaufkommen in den Kreisen des Saarlandes entwickelt hat. Zudem wird nach den durchschnittlichen Fahrzeiten zu den jeweiligen Oberzentren und Fernbahnhöfen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln gefragt.

(hib)

Privatbahn Magazin 5/2015: Mehr Einsatz des Gesetzgebers

Die Monopolkommission hat der Bundesregierung ihr neues Sondergutachten „Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“ vorgelegt. Sie fordert darin den Gesetzgeber auf, sich stärker für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene zu engagieren als bislang. In der neuen Ausgabe des Privatbahn Magazins (5/2015) bringt Wirtschaftsprofessor und Kommissionsmitglied Achim Wambach die Kerninhalte des Sondergutachtens noch einmal auf den Punkt. Irmtraut Tonndorf, Präsidentin der European Rail Freight Association, und Bahnexperte Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), ordnen das Gutachten ein.

Das Privatbahn Magazin 5/2015 ist ab dem 16. September 2015 im Handel.

(red; Grafik: ERFA)

 

Grünen-Anfrage zum Deutschland-Takt

Nach der Rolle des Deutschland-Taktes für die Bundesverkehrswegeplanung erkundigen sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: In einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, welche Rolle die Idee eines integralen Taktfahrplans in der Verkehrspolitik der Bundesregierung spielt und welche Schlussfolgerungen sie aus der anhaltenden Diskussion über die Etablierung eines solchen Taktes sieht, teilt der Informationsdienst „heute im Bundestag“ mit.
Zudem interessiert die Fraktion, welche Erkenntnisse die Bundesregierung aus der Bahnpolitik des Nachbarlandes Schweiz zieht, das vor Jahrzehnten die Infrastrukturpolitik im Bahnbereich auf die Optimierung von Anschlussverbindungen ausgerichtet hat.

(hib)