PriMa Express 18/21 erschienen

Themen sind u.a.:

  • Fernverkehr: Snalltaget-Nachtzug bekommt subventionierte Konkurrenz
  • Personenverkehr: Renfe besitzt jetzt 50 Prozent von Leo Express
  • Infrastruktur: Regelwerk fit machen für Predictive Maintenance
  • Güterverkehr: NEE und Industrie streiten über GDL-Streik
  • Digitalisierung: Straßenbahn lernt autonomes Rangieren

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PriMa Express 17/2021 erschienen

Themen sind u.a.:

  • Fernverkehr: Regiojet plant auch Nachtzug Warschau-Berlin-Brüssel
  • Nahverkehr: Sachsen prüft Reaktivierung von sechs Strecken
  • Infrastruktur: 48,5 Milliarden Euro für D-Takt-Investitionen
  • Güterverkehr: Mengenwachstum bei Kombiverkehr
  • Bahnpolitik: Streit über Charakter des GDL-Tarifkonflikts

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GDL kündigt Streik an

Eine erschlagende Mehrheit der Lokführergewerkschaft GDL hat sich für einen Streik bei der Deutschen Bahn entschieden: 95 Prozent stimmten gestern für den Arbeitskampf, den Chef Claus Weselsky dann auch ankündigte.

Der Streik wird schon heute beginnen: ab 19 Uhr soll der Güterverkehr der DB Cargo zum Erliegen kommen, ab morgen früh um 2 Uhr dann auch der Personenverkehr. Der Streik soll bis Donnerstag um 2 Uhr, also 48 Stunden, andauern. Damit drohen massive Ausfälle und enorme Kosten.

Martin Seiler, DB-Personalchef, sprach von einer „Attacke auf das ganze Land“, eine weitere DB-Sprecherin nannte den Streik einen „Schlag ins Gesicht“ für Beschäftigte und Kunden. Die GDL erwiderte, mit dem genannten Zeitfenster wolle man besonders mit Blick auf letztere den Ferien- und Wochenendverkehr nicht zu stark beeinträchtigen.

Zähe Verhandlungen
Die GDL fordert einen Tarifabschluss für das direkte Personal bei der Deutschen Bahn, der sich am öffentlichen Dienst orientiert mit einem Entgeltplus von 1,4 Prozent zum 1. April 2021, mindestens aber 50 Euro mehr, sowie einer Corona-Beilhilfe von 600 Euro im Jahr 2021. Zum 1. April 2022 muss dann eine weitere lineare Erhöhung von 1,8 Prozent erfolgen.

Durch Corona-Krise und jüngst Flutkatastrophe stark angeschlagen hatte die DB zuletzt Lohnerhöhungen in zwei Schritten angeboten: 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024.

Quelle: GDL, Deutsche Bahn AG; Foto: Deutsche Bahn AG/Dominic Dupont

GDL will die EVG bei der DB verdrängen

Die Lokführergewerkschaft GDL will sich auch für alle anderen Eisenbahner im direkten Bereich öffnen. Dazu gehörten Infrastruktur, Werkstätten und Energie, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Donnerstagmittag vor Journalisten in Dresden. Er begründete den Schritt damit, dass die DB offenbar die Absicht habe, die GDL-Tarifverträge über das Tarifeinheitsgesetz zu verdrängen. Im Gegenzug werde die GDL jetzt über die Öffnung für weitere Berufsgruppen versuchen, die Tarifverträge der Eisenbahnergewerkschaft EVG – Weselsky sprach von der „Einkommensverringerungsgesellschaft“ –  zu verdrängen. „Wir werden zum Zeitpunkt der Zählung die Mehrheit haben“, sagte er voller Zuversicht. Die Mitarbeiter zum Beispiel in den Werkstätten warteten nur darauf, dass sie sich endlich von der GDL vertreten lassen dürfen.

Weselsky betonte, dass sich die GDL an die bis zum 28. Februar 2021 geltende Friedenspflicht halten werde. Sie werde aber die Zeit nutzen, um bis dahin die Mitgliederzahl zu erhöhen. Sarkastisch gratulierte er dem DB-Management, dass es ihm durch sein Agieren gelungen sei, die GDL aufzuwecken. In der Schlichtung, die vor gut einer Woche gescheitert war, hatten sowohl die DB als auch Schlichter Matthias Platzeck versucht, trilaterale Tarifverhandlungen zwischen DB, EVG und GDL festzuschreiben.

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Dachverbandes Deutschen Beamtenbund/Tarifunion, stellte sich ausdrücklich hinter die Entscheidung der GDL. „Wer Wind säht, wird Sturm ernten“, sagte er an die Adresse des DB-Managements. (thr)

DB widerspricht Presseeinladung der GDL

Die Deutsche Bahn AG widerspricht den Ausführungen der GDL in der Presseeinladung vom gestrigen Tage. Es habe keine Aufforderung von Seiten der DB gegeben, dass die Gewerkschaft ihre Tarifautonomie „abgeben“ soll.

Ferner habe die DB die Schlichtung nicht „erzwungen“ sondern halte sich an ein bereits im Jahr 2015 gemeinsam festgelegtes Verfahren. (tg)

Quelle: Pressemitteilung der DB

Newsletter PriMa-Express 11-2020 erschienen

Am gestrigen 29.05.2020 ist der aktuelle Newsletter „PriMa-Express“ erschienen. Die Themen:

  • Kritik am „Bündnis für unsere Bahn“: Nur ein „DB-Care-Paket“
  • Größte Bike+Ride-Anlage am ICE-Bahnhof in Fulda eröffnet
  • WINDHOFF liefert dreiteiligen Arbeitszug an die VGF Frankfurt

Der PriMa Express steht hier zum Download bereit.

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GDL fordert Tarifvertrag zur Kurzarbeit

Die Corona-Krise macht auch vor der Schiene nicht halt. Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. Um die wirtschaftlichen Nachteile durch das Kurzarbeitergeld für ihre Mitglieder möglichst gering zu halten, fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von den über 50 EVU, die GDL-Tarifvertragspartner sind, den Abschluss eines Tarifvertrages zur Regelung der Einkommensbedingungen bei Kurzarbeit (TV Kurzarbeit) und einem Kündigungsverzicht für die Zeit der Pandemie.

Umfassender Kündigungsschutz

Der TV Kurzarbeit enthält als zentrales Element den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen während der Ankündigungsfrist, der Kurzarbeit selbst und bis drei Monate nach deren Beendigung. „Mit der Einführung von Kurzarbeit geht nicht automatisch ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einher“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Darum wollen wir einen umfassenden Kündigungsschutz tarifvertraglich vereinbaren. Von der von uns gewählten Formulierung sind übrigens auch betriebsbedingte Änderungskündigungen erfasst.“

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des TV Kurzarbeit ist der Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. „Dadurch werden unabhängig von der Höhe der angeordneten Kurzarbeit stets 90 Prozent des Nettoentgelts erzielt, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit erzielt hätte“, erklärt Weselsky weiter. Eine solche tarifvertragliche Regelung besteht bisher nur bei der DB. Die GDL will die Forderung nun auch gegenüber allen anderen Tarifpartnern erheben.

Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld soll außerdem um die entfallenden Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie der Fahrentschädigung erhöht werden. Dadurch würde sich das Gehalt während der Kurzarbeit aus dem zeitanteiligen Monatstabellenentgelt, dem Kurzarbeitergeld und dem Zuschuss inklusive dessen Erhöhungsbetrag zusammensetzen. Das so zusammengesetzte Entgelt wird vom Arbeitgeber zum tarifvertraglich festgelegten Termin gezahlt.

Respekt, Anerkennung und konkreter Schutz

„Lokomotivführer, Zugbegleiter, Gastronomiemitarbeiter, Disponenten und Ausbilder halten in der Krise als Helden des Alltags den Betrieb aufrecht“, sagt Weselsky. „Sie verdienen höchsten Respekt und Anerkennung, aber auch ganz konkret weitgehenden Schutz vor finanziellen Nachteilen und sozialen Ängsten. Dies stellen wir mit dem TV Kurzarbeit sicher und erwarten die Zustimmung der Arbeitgeber.“

Der Tarifvertrag Kurzarbeit steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundestarifkommission der GDL.

Quelle: GDL; Foto: DB AG / Oliver Lang

Zusammen durch die Krise?

Heute wurde Kritik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an der Deutschen Bahn AG (DB) laut: Der Bundesvorsitzende Claus Weselsky forderte, das Bahnangebot um die Hälfte zu reduzieren.

Die Kritik kommt zu einem verwunderlichen Zeitpunkt, gestern erst hatte die DB bekannt gegeben, mit der GDL sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Pakt geschlossen zu haben. Mit der Vereinbarung „Gemeinsam gegen Corona“ für den Systemverbund Bahn habe man eine Unterstützung für Eltern und die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. „Ein wichtiges Signal, dass wir in der Krise zusammenhalten und im Schulterschluss für die DB-Beschäftigten vorangehen“, hatte DB-Personalvorstand Martin Seiler betont.

Mitarbeiter schützen, Bahnbetrieb sichern

Die besondere Systemrelevanz der Berufsgruppen im Eisenbahnverbund bedinge auch, dass die Gesundheit der Mitarbeiter, ihrer Familien sowie der Kunden bestmöglich zu schützen seien. Gleichzeitig müsse der Bahnbetrieb „so lange und gut wie möglich“ aufrecht erhalten werden.

Die Vereinbarung, die bis zum 31. Juli 2020 gilt, gewährleistet daher die Sicherheit der Arbeitsplätze. „Aus Anlass der Corona-Krise wird es keine Kündigungen geben“, sagte Seiler. Daneben wurde für Eltern die Arbeitsbefreiung von bis zu 15 Arbeitstagen bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung vereinbart, um die Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließung zu ermöglichen. Auch sollen Arbeitszeiten unbürokratisch ausgeglichen oder nachgearbeitet werden können. Allerdings seien sich GDL, EVG und DB einig, dass in manchen Bereichen Kurzarbeit nötig sei. Diese erfolge aber auf der Basis von tariflichen oder tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen und werde nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt.

Doch generell gelte: Soweit den Beschäftigten die Arbeitsleistung infolge der Corona-Krise nicht möglich ist und keine anderweitigen Optionen zu einer Fortsetzung der Tätigkeit bestehen (etwa andere Lage der Arbeitszeit, anderer Arbeitsort, Anpassung der Tätigkeit, mobiles Arbeiten), wird das verstetigte Entgelt ungekürzt fortgezahlt.

DB reagiert auf GDL-Kritik

Vor diesem Hintergrund sagte GDL-Chef Weselsky nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen nicht auf Teufel komm raus heiße Luft transportieren. Wir müssen mindestens 50 Prozent runter.“ Noch sei die DB aber bei 90 Prozent. Auch Aufgrund der sinkenden Fahrgastzahlen sei es notwendig, Personalreserven zu bilden, um auch in den nächsten Wochen ein Grundangebot bieten zu können.

Die DB weist die Kritik zurück. Ihr stabiles Angebot sichere die Mobilität in Deutschland und die kritische Infrastruktur. Denn nicht zuletzt seien Krankenpfleger, Ärzte, Polizisten und andere Helfer mit der DB unterwegs und die Züge daher nicht nur mit „heißer Luft“ gefüllt. Dass es in den Zügen derzeit viel Platz gibt, gewährleiste dabei die Gesundheit der Reisenden, die somit genügend Abstand zu anderen Fahrgästen halten können. Auch führen im bundesweiten Durchschnitt nicht 90, sondern 75 bis 80 Prozent des üblichen Angebotes. Die DB habe also ihr Angebot zurückgefahren – auch, um schonend mit dem Personal umzugehen.

Aufsichtsrat diskutiert Jahresabschluss

Weitere Neuigkeiten rund um die DB werden heute erwartet, da der Aufsichtsrat zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht der Jahresabschluss 2019, für den ein Gewinnrückgang im Vergleich zum Vorjahr (2,1 Milliarden Euro) auf 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro erwartet wird. Auch werden mehrere Posten neu besetzt.

Dennis Tesch

Quellen: DPA, DB AG, GDL; Foto: DB AG / Dominic Dupont

Bundesverfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz weitgehend für Grundgesetz konform

Mit Urteil vom 11.07.17 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen.
Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.
Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben.

Die Dienstleistunggewerkschaft  Verdi glaubt, dass das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz massiver Rechtsunsicherheit führt. „Wenig Licht, viel Schatten“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis im Anschluss an die Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Zwar ist das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden, insofern hat sich unsere Beschwerde gelohnt, die Lösung von Tarifkonflikten überlässt das Gericht aber den Arbeitsgerichten“, so Kocsis.

Erfreut zeigt sich hingegen die Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner: „Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Solidarische Tarifpolitik, die für alle Beschäftigten gelten soll, kann nur von den Gewerkschaften verantwortet werden, die die Interessen der meisten Beschäftigten vertreten. In unserem Organisationsbereich haben wir anderen Gewerkschaften in der Tarifpolitik schon immer die Zusammenarbeit angeboten. Dies muss jedoch von beiden Seiten gewollt werden. „

Die Pilotenvereinigung Cockpit hebt hervor, dass das Gesetz in wichtigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist und somit in Teilen verfassungswidrig sei.“ Positiv bewerten wir, dass die Richter das Streikrecht der Minderheitsgewerkschaften ausdrücklich bestätigen und Haftungsrisiken hieraus ausschließen.“, so Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist erleichtert über das einschränkende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (TEG). „Zumindest ist der Ansatz zur Existenzvernichtung von Berufsgewerkschaften gestoppt worden“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Die Einschränkung der Koalitionsfreiheit wird nicht zugelassen, das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften wird nicht eingeschränkt“. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz tatsächlich 1:1 durchgewunken, dann wäre das ein Angriff auf das Existenzrecht der GDL gewesen.

NEE, VPI, GDL: Drastischer Anstieg der Trassenpreise im Schienenverkehr droht!

Eine gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und des Verbandes Deutscher Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) e.V. verweist auf ein Gutachten, in dem festgestellt wird, das die Deutsche Bahn AG die Trassenpreise ab 2019 um rund eine Milliarde zu hoch angesetzt hat.

Die Netztochter der Deutschen Bahn AG bereitet derzeit, so heißt es in der Pressemitteilung, eine weitere, drastische Erhöhung der Schienenmaut vor. Sie hat im derzeit laufenden Basisverfahren für die Trassenpreisgenehmigung 2019 bis 2023 bekannt gegeben, dass sie schon im über­nächsten Jahr 557 Millionen Euro mehr als bisher den Verkehrsunternehmen in Rechnung stellen kön­nen möchte – ohne Stei­gerung der Verkehrsmenge. Die Kosten lägen damit um gut 10 Prozent höher als im Schnitt der Jahre 2014 bis 2016.

NEE, GDL und VPI sehen in dem Vorhaben einen erneuten unverantwortlichen Angriff auf den gesamten Schie­nen­verkehr.  Im Auftrag der drei Organisationen haben Prof. Dr. Christian Böttger und Prof. Dr. Marita Balks von der HTW Berlin die Berech­nung der Kapitalkosten untersucht. Dabei ging es um die Frage, ob die von der DB Netz AG angewandten Methoden zur Ermit­tlung der gesetzlich zulässigen Verzinsung des eingesetzten Kapitals geeignet sind. Die Kapitalkosten werden bestimmt durch Zinsen für geliehenes Fremdkapital sowie den Gewinnanspruch des Eigentümers, der auch das investierte Eigenkapital einschließt. Im Ergebnis, so Böttger in Berlin „sehen Frau Dr. Balks und ich nur Kapitalkosten von rund 270 Millionen Euro als gerechtfertigt an. Die DB Netz AG hingegen hat Kapitalkosten von 1,225 Mrd. Euro angesetzt. Diese erhöhen die Trassenpreise und müssen zu­sätz­lich von den Eisenbahnverkehrsunternehmen erwirtschaftet werden. Solche Trassenpreise würden die Wettbewerbs­fähig­keit der Schiene, besonders im Güterverkehr, massiv beeinträchtigen.  

 Die Studie samt Kurzfassung ist veröffentlicht unter: www.netzwerk-bahnen.de/gutachten-kapitalverzinsungsanspruch