GDL fordert Tarifvertrag zur Kurzarbeit

Die Corona-Krise macht auch vor der Schiene nicht halt. Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. Um die wirtschaftlichen Nachteile durch das Kurzarbeitergeld für ihre Mitglieder möglichst gering zu halten, fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von den über 50 EVU, die GDL-Tarifvertragspartner sind, den Abschluss eines Tarifvertrages zur Regelung der Einkommensbedingungen bei Kurzarbeit (TV Kurzarbeit) und einem Kündigungsverzicht für die Zeit der Pandemie.

Umfassender Kündigungsschutz

Der TV Kurzarbeit enthält als zentrales Element den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen während der Ankündigungsfrist, der Kurzarbeit selbst und bis drei Monate nach deren Beendigung. „Mit der Einführung von Kurzarbeit geht nicht automatisch ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einher“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Darum wollen wir einen umfassenden Kündigungsschutz tarifvertraglich vereinbaren. Von der von uns gewählten Formulierung sind übrigens auch betriebsbedingte Änderungskündigungen erfasst.“

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des TV Kurzarbeit ist der Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. „Dadurch werden unabhängig von der Höhe der angeordneten Kurzarbeit stets 90 Prozent des Nettoentgelts erzielt, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit erzielt hätte“, erklärt Weselsky weiter. Eine solche tarifvertragliche Regelung besteht bisher nur bei der DB. Die GDL will die Forderung nun auch gegenüber allen anderen Tarifpartnern erheben.

Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld soll außerdem um die entfallenden Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie der Fahrentschädigung erhöht werden. Dadurch würde sich das Gehalt während der Kurzarbeit aus dem zeitanteiligen Monatstabellenentgelt, dem Kurzarbeitergeld und dem Zuschuss inklusive dessen Erhöhungsbetrag zusammensetzen. Das so zusammengesetzte Entgelt wird vom Arbeitgeber zum tarifvertraglich festgelegten Termin gezahlt.

Respekt, Anerkennung und konkreter Schutz

„Lokomotivführer, Zugbegleiter, Gastronomiemitarbeiter, Disponenten und Ausbilder halten in der Krise als Helden des Alltags den Betrieb aufrecht“, sagt Weselsky. „Sie verdienen höchsten Respekt und Anerkennung, aber auch ganz konkret weitgehenden Schutz vor finanziellen Nachteilen und sozialen Ängsten. Dies stellen wir mit dem TV Kurzarbeit sicher und erwarten die Zustimmung der Arbeitgeber.“

Der Tarifvertrag Kurzarbeit steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundestarifkommission der GDL.

Quelle: GDL; Foto: DB AG / Oliver Lang

Zusammen durch die Krise?

Heute wurde Kritik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an der Deutschen Bahn AG (DB) laut: Der Bundesvorsitzende Claus Weselsky forderte, das Bahnangebot um die Hälfte zu reduzieren.

Die Kritik kommt zu einem verwunderlichen Zeitpunkt, gestern erst hatte die DB bekannt gegeben, mit der GDL sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Pakt geschlossen zu haben. Mit der Vereinbarung „Gemeinsam gegen Corona“ für den Systemverbund Bahn habe man eine Unterstützung für Eltern und die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. „Ein wichtiges Signal, dass wir in der Krise zusammenhalten und im Schulterschluss für die DB-Beschäftigten vorangehen“, hatte DB-Personalvorstand Martin Seiler betont.

Mitarbeiter schützen, Bahnbetrieb sichern

Die besondere Systemrelevanz der Berufsgruppen im Eisenbahnverbund bedinge auch, dass die Gesundheit der Mitarbeiter, ihrer Familien sowie der Kunden bestmöglich zu schützen seien. Gleichzeitig müsse der Bahnbetrieb „so lange und gut wie möglich“ aufrecht erhalten werden.

Die Vereinbarung, die bis zum 31. Juli 2020 gilt, gewährleistet daher die Sicherheit der Arbeitsplätze. „Aus Anlass der Corona-Krise wird es keine Kündigungen geben“, sagte Seiler. Daneben wurde für Eltern die Arbeitsbefreiung von bis zu 15 Arbeitstagen bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung vereinbart, um die Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließung zu ermöglichen. Auch sollen Arbeitszeiten unbürokratisch ausgeglichen oder nachgearbeitet werden können. Allerdings seien sich GDL, EVG und DB einig, dass in manchen Bereichen Kurzarbeit nötig sei. Diese erfolge aber auf der Basis von tariflichen oder tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen und werde nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt.

Doch generell gelte: Soweit den Beschäftigten die Arbeitsleistung infolge der Corona-Krise nicht möglich ist und keine anderweitigen Optionen zu einer Fortsetzung der Tätigkeit bestehen (etwa andere Lage der Arbeitszeit, anderer Arbeitsort, Anpassung der Tätigkeit, mobiles Arbeiten), wird das verstetigte Entgelt ungekürzt fortgezahlt.

DB reagiert auf GDL-Kritik

Vor diesem Hintergrund sagte GDL-Chef Weselsky nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen nicht auf Teufel komm raus heiße Luft transportieren. Wir müssen mindestens 50 Prozent runter.“ Noch sei die DB aber bei 90 Prozent. Auch Aufgrund der sinkenden Fahrgastzahlen sei es notwendig, Personalreserven zu bilden, um auch in den nächsten Wochen ein Grundangebot bieten zu können.

Die DB weist die Kritik zurück. Ihr stabiles Angebot sichere die Mobilität in Deutschland und die kritische Infrastruktur. Denn nicht zuletzt seien Krankenpfleger, Ärzte, Polizisten und andere Helfer mit der DB unterwegs und die Züge daher nicht nur mit „heißer Luft“ gefüllt. Dass es in den Zügen derzeit viel Platz gibt, gewährleiste dabei die Gesundheit der Reisenden, die somit genügend Abstand zu anderen Fahrgästen halten können. Auch führen im bundesweiten Durchschnitt nicht 90, sondern 75 bis 80 Prozent des üblichen Angebotes. Die DB habe also ihr Angebot zurückgefahren – auch, um schonend mit dem Personal umzugehen.

Aufsichtsrat diskutiert Jahresabschluss

Weitere Neuigkeiten rund um die DB werden heute erwartet, da der Aufsichtsrat zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht der Jahresabschluss 2019, für den ein Gewinnrückgang im Vergleich zum Vorjahr (2,1 Milliarden Euro) auf 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro erwartet wird. Auch werden mehrere Posten neu besetzt.

Dennis Tesch

Quellen: DPA, DB AG, GDL; Foto: DB AG / Dominic Dupont

GDL will wieder streiken – Güterverkehr ab Dienstag betroffen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn erneut bundesweit zum Arbeitskampf aufgerufen. Der Streik beginnt im Personenverkehr am 22. April um 2 Uhr und endet am 23. April 2015 um 21 Uhr. Der Streik im Personenverkehr dauert somit 43 Stunden. Der Güterverkehr wird bereits vom 21. April um 15 Uhr bis zum 24. April 2015 Uhr um 9 Uhr bestreikt (66 Stunden).

Die GDL wirft der DB vor, immer wieder zu behaupten, sie müsse prüfen und bewerten, zuerst Zugeständnisse zu machen und dann wieder eine Rolle rückwärts. Außerdem wolle die DB die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten. „Die DB versucht uns zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern“, kritisiert GDL-Chef Claus Weselsky.

(GDL)

GDL: „Durchbruch“ in Tarifverhandlungen mit DB AG

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sieht im Ergebnis der heutigen Tarifverhandlungen einen Durchbruch. Die Deutsche Bahn AG habe bei den Gesprächen in Berlin den entscheidenden Hinderungsgrund für jeglichen Tarifabschluss aufgehoben und die Vorbedingung zur Tarifeinheit im Unternehmen vom Tisch genommen.  „Die Deutsche Bahn hat damit erstmals unsere grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit anerkannt. Erreicht haben diesen Meilenstein unsere Mitglieder mit ihrer Kampfbereitschaft und ihrer Solidarität“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Erstmals vereinbarte die GDL einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder des DB-Zugpersonals. Damit  erhalten sie eine Einmalzahlung für das zweite Halbjahr 2014 von 510 Euro.

Nachdem die DB die Vorbedingung der Tarifeinheit aufgegeben hat, zeigt auch die GDL Kompromissbereitschaft. Zu den Verhandlungen im Januar ist die GDL bei ihren Forderungen zur Arbeitszeit und neuen Entgeltstufen daher auf die DB zugegangen. Sie fordert nun nicht mehr eine Arbeitszeitverkürzung um zwei, sondern nur noch um eine Stunde auf 38 Stunden pro Woche. Gleichzeitig verlangt sie nur noch die Einführung einer weiteren Entgeltstufe nach 30 Jahren Berufserfahrung.

Die nächsten Verhandlungen finden am 19. Januar in Berlin und am 28. Januar 2015 in Frankfurt statt. Dann geht es um konkrete Arbeitszeit- und Entgeltverbesserungen für die fünf Berufsgruppen.

(GDL)

 

GDL-Streik: Verkehrsminister empfiehlt der DB Klage gegen Streik

Schützenhilfe von bemerkenswerter Seite bekommt die Deutsche Bahn AG in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): Kurz vor der Ausweitung des GDL-Streiks auf den Personenverkehr mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in die Diskussion ein und bezeichnet das Ausmaß des Streiks als „unverhältnismäßig“. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde damit „deutlich überstrapaziert“.

Der Deutschen Bahn AG empfiehlt er darüber hinaus, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. „Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten“, sagt Dobrindt.

(BMVI)

Bundesregierung: Tarifeinheit „keine Gefahr“

Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass ein Gesetz zur Tarifeinheit die Rechte von Berufs- und Spartengewerkschaften wie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) oder der Pilotenvereinigung Cockpit einschränkt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/2790) auf eine Kleine Anfrage (18/2534) der Fraktion Die Linke. Eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nähme den Spartengewerkschaften nicht die Tariffähigkeit heißt es darin. Denn der Grundsatz der Tarifeinheit setze bei der Frage an, welcher von mehreren konkurrierenden Tarifverträgen im Betrieb den Vorrang genießt. Der Begriff der Tariffähigkeit beschreibe dagegen die generelle Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen, erläutert die Bundesregierung.

Die Linke ist dagegen der Auffassung, dass es sich um eine faktische Einschränkung des Streikrechts handelt, wenn das Ergebnis eines Arbeitskampfes, also der Tarifvertrag, nicht angewendet wird, weil es sich nicht um die Mehrheits-, sondern um die Minderheitsgewerkschaft eines Betriebes handelt.

Auch Prof. Wolfgang Däubler, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio und andere führende Arbeits- und Tarifrechts-Experten kommen zu einem anderen Schluss. Unter anderem ziehen in Zweifel, dass ein Gesetz zur Tarifeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Privatbahn Magazin berichtet ausführlich in seiner kommenden Ausgabe (ab 18. November im Bahnhofsbuchhandel, schon eine Woche früher bequem per Abo). Weitere Informationen und Bezugsquellen unter www.privatbahn-magazin.de.

(hib/CHE/red)

DB: Lokführer-Streik verursacht hohen Millionenschaden

Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat nach Angaben der Deutschen Bahn AG wirtschaftliche Schäden bei dem  Unternehmen in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Exakte Zahlen werden laut einer DB-Mitteilung jedoch derzeit erst ermittelt.

Der Personenverkehr verzeichnete den Angaben zufolge während des 60-stündigen Ausstands große Einnahmeausfälle sowie erhebliche Erstattungszahlungen im Rahmen der Fahrgastrechte. Zudem seien Übernachtungsgutscheine und Taxifahrten von der DB übernommen worden. Zusätzlich standen vier Züge als Übernachtungsmöglichkeit bereit. Die Sonderhotline, die rund 140.000 Anrufer verzeichnete, wurde mit der Rekordzahl von 600 Mitarbeitern besetzt, darunter viele freiwillige Mitarbeiter und Führungskräfte der DB. Auch im Schienengüterverkehr konnten Kunden zum Teil nicht wie geplant beliefert werden.

Hinzu kommen nach DB-Angaben mutwillig herbeigeführte Schäden an Fahrzeugen. Allein in Berlin nutzten Vandalen die Gelegenheit und besprühten am Wochenende auf acht Bahnhöfen 69 S-Bahn-Wagen. Zu solchen Zwischenfällen kam es auch in Hamburg und Leipzig. Auch Regionalzüge seiten – trotz zusätzlicher Sicherheitsstreifen in den Abstellplätzen – von den Sprayern attackiert worden, meldet die DB.

(DB)

Nach Streik: GDL-Chef Weselsky fordert DB zu inhaltlichen Tarifverhandlungen auf

„Spätestens jetzt müsste die Deutsche Bahn verstanden haben, dass kein Weg an inhaltlichen Tarifverhandlungen mit uns für das Zugpersonal vorbeiführt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach 61 Stunden Arbeitskampf im Güterverkehr und 50 Stunden im Personenverkehr der DB, die beide heute um 4 Uhr zu Ende gingen. Nach Angaben der GDL blieben rund 85 Prozent der Züge stehen oder hatten große Verspätung.

Trotz aller Versuche der DB, die GDL zu verunglimpfen, habe das Zugpersonal auch bei diesem fünften Streik wieder wie eine Eins hinter den Forderungen der GDL gestanden, schreibt die GDL in einer aktuellen Mitteilung. „Die Versuche der DB, die Beteiligung der Zugbegleiter beim Arbeitskampf kleinzureden, führen nur zu einer noch stärkeren Solidarität, denn sie handeln aus Überzeugung. Unsere Mitglieder sind keine Marionetten, die auf Knopfdruck die Züge stehen lassen. Es geht ihnen um Überstundenbegrenzung, bessere Schichtpläne, fünf Prozent mehr Tabellenentgelt, überhaupt um verbesserte Arbeitszeitregelungen in einer für den Wettbewerb der Eisenbahnverkehrsunternehmen geeigneten Tarifstruktur“, sagte Weselsky. Nach diesem intensiven Arbeitskampf gebe die GDL der DB jetzt eine Woche Zeit, ein inhaltliches Angebot zu ihren Forderungen für das Zugpersonal abzugeben.

(GDL)

GDL weist Gerüchte um Unregelmäßigkeiten bei Urabstimmung scharf zurück

Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am 2. Oktober 2014 zur Urabstimmung bekanntgegebenen Zahlen − 91 Prozent der beteiligten GDL-Mitglieder votierten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn (DB) für Streik − entsprechen den Tatsachen. Darauf weist die Arbeitnehmervereinigung in einer aktuellen Mitteilung hin.

Nach der Arbeitskampfordnung und der Satzung der GDL sei ein Streik der GDL rechtens, unterstreicht die Gewerkschaft. „Wäre dem nicht so, stünden wir schon längst vor Gericht. Jeder weiß, dass die DB nichts unversucht lässt, um uns ins Unrecht zu setzen“, kommentierte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky die von der DB kolportierten Gerüchte über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Urabstimmung der GDL. Für ihr Ziel, die Berufsgewerkschaft GDL zu entmachten, sei der DB kein Trick zu schmutzig. Nun habe das Vorgehen der DB eine neue, bisher ungekannte Qualität erreicht, so Weselsky.

(GDL)

GDL bestreikt heute ab 14 Uhr die DB

Die GDL hat die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Instruktoren/Trainer in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der Deutschen Bahn am heutigen Mittwoch, 15. Oktober von 14 Uhr bis zum 16. Oktober 2014 um 4 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen.

Forderungen der DB, nach denen die GDL für das Zugpersonal erst dann verhandeln dürfe, wenn ein Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet wurde, erteilt der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky erneut eine Absage: „Die DB verlangt von uns tatsächlich, dass wir die Füße stillhalten, bis wir gesetzlich abgeschafft werden.“ Die GDL werde mit den Tarifverhandlungen für das Zugpersonal nicht warten, bis es ein Gesetz zur Tarifeinheit gibt, wie das die DB verlangt. „Wir werden die Wunschträume des Arbeitgebers nicht erfüllen, weil das Zugpersonal dringend bessere Entgelt- und Arbeitszeitregelungen braucht“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Die Bahn weist die Reisenden darauf hin, dass bereits ab Mittwochmorgen die Züge des Fernverkehrs (IC, EC und ICE) mit einem Ersatzfahrplan unterwegs sind. Mit diesem eingeschränkten Fahrplan versucht die DB, trotz des angekündigten bundesweiten Streiks so viele Reisende wie möglich ans Ziel zu bringen. Die morgen gültigen Zugverbindungen sind ab sofort unter www.bahn.de abrufbar.

Das Privatbahn Magazin berichtet in seiner kommenden Ausgabe (ab 18. November im Bahnhofsbuchhandel, bequem per Abo schon eine Woche früher) erneut ausführlich über die Diskussion um die Tarifeinheit und ihre möglichen Auswirkungen auf die Bahnbranche. Weitere Informationen und Bezugsquellen unter www.privatbahn-magazin.de.