Wettbewerber-Report 2010/2011: Erlahmt der Wettbewerb auf der Schiene?

 

Dem Wettbewerb auf der Schiene droht das Aus. Das ist ein Ergebnis des Wettbewerber-Reports Eisenbahn 2010/2011. Grund für diese Einschätzung der drei Verbände Netzwerk Privatbahnen, BAG-SPNV und mofair sind vor allem zwei Beobachtungen: Erstens sind die Rahmenbedingungen an vielen Stellen immer noch wettbewerbsfeindlich. Und zweitens fressen die stark steigenden Infrastrukturkosten den Erfolg des Wettbewerbs beim Betrieb auf. „Die Wettbewerbsbahnen haben zwar einige Geländegewinne zu verzeichnen, aber es besteht große Gefahr, dass der Wettbewerb in nächster Zeit zum Erliegen kommt“ resümieren die Präsidenten der drei Verbände. 

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist die Deutsche Bahn nach wie vor mit 87,5 Prozent der Verkehrsleistung marktbeherrschend. Im Güterverkehr konnten die privatenWettbewerbsbahnen ihren Marktanteil auf knapp über 25 Prozent ausbauen.  

Uneingeschränkt funktionsfähig sei der Schienenverkehrsmarkt erst dann, wenn die Infrastrukturbetreiber unabhängig agieren. Solange jeder Newcomer auf einen übermächtigen, staatlich protegierten Marktteilnehmer als Mitbewerber treffe, der gleichzeitig das Infrastrukturmonopol besitze, solange würden Investoren den deutschen Eisenbahnmarkt nicht als besonders attraktiv einschätzen. Nötig sei außerdem, so die drei Verbände, die schnelle Stärkung des Regulierers Bundesnetzagentur. Die gesetzlichen Grundlagen der Regulierung müssten präzisiert und verstärkt sowie die personellen Ressourcen der Bundesnetzagentur verbessert werden.

 

www.netzwerk-privatbahnen.de
www.mofair.de
www.bag-spnv.de

 

mofair: DB verhindert Wettbewerb im Fernverkehr

Der Verband mofair e.V. wirft der Deutschen Bahn (DB) vor, sie würde den Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr durch „drastische Erhöhungen“ der Bahnsteigbenutzungsgebühren erschweren wollen. Man verweist auf Medienberichte, wonach die Stationsgebühren in Bahnhöfen, in denen der Hamburg-Köln-Express (HKX) halten soll, um 135 Prozent erhöht worden seien.  Dies benachteilige ausschließlich die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die eigenwirtschaftlichen SPFV anbieten möchte. Zwar werden höhere Haltekosten auch für Fernverkehr der DB fällig, diese seien jedoch für den Gesamtkonzern Deutsche Bahn AG nicht ergebniswirksam.

Die DB argumentiere, so heißt es von mofair, es könne ihr nicht zugemutet werden, „die Preisgestaltung mit möglichen Geschäftsmodellen anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen abzustimmen.“ Dazu mofair-Präsident Wolfgang Meyer: „Mit dieser Argumentation erweist sich die DB einen Bärendienst. Ein unabhängiges Netz würde alles tun, um einem Kunden den Netzzugang so zu ermöglichen, dass dessen Geschäftsmodell erfolgreich ist, sonst hätte es einen Kunden weniger.“ Der DB-Konzern habe jedoch gar kein Interesse daran, möglichst viele Kunden für sein Schienennetz zu gewinnen. Er wolle vorrangig seine eigenen SPFV-Angebote am Markt platzieren. Meyer: „Mit ihrem Verhalten und ihrer Argumentation liefert die DB selbst die überzeugendsten Argumente, warum es unabdingbar notwendig ist, das Netz aus dem DB-Konzernverbund zu lösen.“

mofair begrüßt SNCF-Vorschlag für Zusammenschluss der Bahnnetze

Mit einer revolutionären Idee hat sich der Chef der französischen Staatsbahn SNCF, Guillaume Pepy, in der Auseinandersetzung um die Trennung des Schienennetzes von den Transportunternehmen der Staatsbahnen Deutschlands und Frankreichs zur Wort gemeldet. Er schlägt vor, die Schienennetze beider Länder zu fusionieren und durch einen unabhängigen staatlich kontrollierten Betreiber bewirtschaften zu lassen.

„Mit dieser innovativen und wettbewerbsfördernden Idee verlässt der SNCF-Chef den politischen Schützengraben, in dem sich die Deutsche Bahn nunmehr nur noch allein befindet“, urteilt Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten wettbewerblich orientierten Verkehrsunternehmen in Deutschland. In Frankreich wurde das Netz aus der SNCF herausgelöst und in den staatlichen Netzbetreiber RFF (Réseau Ferré de France) überführt. „Damit taugt die französische Staatsbahn nicht mehr als Buhmann, der den Wettbewerb behindert“, betont der mofair-Präsident, „die deutsche Politik hat damit keine Entschuldigung mehr.“

Die Deutsche Bahn (DB) kämpft dennoch unverdrossen für die Beibehaltung der Kontrolle über das Schienennetz, obgleich das Netz nach Darstellung des Managements dem DB-Konzern nur Verluste bringt, weil es auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein wird, eine nach Auffassung des Konzerns angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften. „Warum sie den Verlusterbringer dann nicht loswerden will, bleibt wohl das Geheimnis von Herrn Grube“, sagt Meyer. Aber die DB nennt noch ein zweites Argument: Nur bei einer Einheit von Rad und Schiene, also die Zusammenfassung von Netz und Transport in einem Unternehmen, könne hochwertiger Schienenverkehr erbracht werden. „Würde Bahnchef Grube dieses Argument wirklich glauben, könnte er mit seinen Transportunternehmen nicht auf den Schienen Frankreichs, Großbritanniens oder Polens herumfahren. In keinem dieser Länder gehört ihm das Schienennetz“, bringt  Meyer den nächsten Widerspruch in der Bahnargumentation auf den Punkt.

In Frankreich gründete die DB zusammen mit anderen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen 2009 den Verband AFRA (Association Française du Rail), um der SNCF Paroli zu bieten. Mit der Herauslösung des französischen Schienennetzes hat sie einen großen Erfolg erzielt. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch die Deutsche Bahn und wenn die nicht dann wenigstens die Politik die Zeichen der Zeit erkennen wird und für eine effektive Trennung des Netzes von den Transportunternehmen sorgen wird“, sagt mofair-Präsident Meyer.

Unfaire Berichterstattung

Die Reaktionen auf den Beitrag „Fahren bis zum Umfallen – Lokführer bei Privatbahnen“, der am 14. Februar von dem ARD-Magazin „Report aus Mainz“ ausgestrahlt wurde, sind eindeutig: „Ein Beleg, dass nur Lokführer von Privatbahnen Signale überfahren, liefert die Sendung nicht. Die DB-Güterlokfahrer sind nie übermüdet, immer wach. Hier wird Stimmung gemacht gegen die Privatbahnen“, ärgert sich Mofair-Hauptgeschäftsführer Dr. Engelbert Recker. Auch der Geschäftsführer von Netzwerk Privatbahnen, Alexander Kirfel, ist empört: „„Wir hätten erwartet, dass Report Mainz im Interesse einer fairen Berichterstattung, wie sie bei einem öffentlich-rechtlichen Sender selbstverständlich sein sollte, vor der Ausstrahlung auch die Vertreter von Privatbahnen zu Wort kommen lässt und hier nicht nur einen relativ kleinen Personaldienstleister ,vorführt‘ . Der alte römische Rechtsgrundsatz, audia-tur et altera pars‘, wonach nur die Anhörung beider Parteien ein gerechtes Urteil ermöglicht, scheint für Report Mainz nicht zu gelten.“ Als Aufhänger für den Bericht hatte das Magazin den Unfall von Hordorf gewählt und Lokführer von Wettbewerbsunternehmen zur Deutsche Bahn AG interviewt, die von systematischen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz berichten. Teilweise ist dabei die Rede von 23 Stunden Dienst auf der Lok, von regelmäßig nicht eingehaltenen Ruhezeiten. „Die weit überwiegende Mehrzahl der etwa 45 Güterbahnen, die zumindest auch Wettbewerbsverkehre zur Deutsche Bahn AG durchführen, achtet peinlich genau auf die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes“, entgegnet dem der Geschäftsführer Kirfel. „Regelmäßige, systematische Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, wie von Report Mainz dokumentiert, sind kriminell und nicht ohne Grund gemäß § 23 des Arbeitszeitgesetzes unter Strafe gestellt. Wir verurteilen ein derartiges Verhalten auf das Schärfste, weil dadurch die weit überwiegende Mehrheit der Wettbewerbsbahnen, die sich hier nichts zuschulden kommen lassen, mit den wenigen schwarzen Schafen der Branche in einen Topf geworfen werden.“ Das Netzwerk Privatbahnen behalte sich vor, zu prüfen, inwiefern die zuständige ARD‐Anstalt SWR (womöglich auf Betreiben Dritter) gegen den Pressekodex verstoßen habe, denn bekanntlich brauche es „für eine Nachricht mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen“ und „bei Konflikten sind die Positionen beider Seiten darzustellen“. Nach Abschluss dieser Prüfung erfolge dann gegebenenfalls eine Beschwerde an den Deutschen Presserat.

Mofair und das Netzwerk Privatbahnen über massive Kritik an Wettbewerbsbenachteiligungen durch die DB

Massive Kritik üben Wolfgang Meyer, Präsident des Wettbewerbsverbandes mofair e.V., und Hartmut Gasser, Vorsitzender des Netzwerkes Privatbahnen, gemeinsam an der Preispolitik der Deutschen Bahn. An den Preisunterschieden für Bahnstrom zeigten sich die gravierenden negativen Folgen für den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr, die darauf zurückzuführen seien, dass die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland nicht ausreichend vom Konzern und seinen Verkehrsunternehmen getrennt wurde.
Den DB-eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen würde ein Auslastungsrabatt von fünf Prozent gewährt, der an ein außerordentlich hohes Absatzvolumen geknüpft ist, das nur die DBVerkehrsunternehmen erreichen. Das erforderliche Absatzvolumen könnten die Wettbewerber selbst dann nicht erreichen, wenn sich alle zu einer Einkaufgemeinschaft zusammenschlössen. „Damit wird klar: Der Auslastungsrabatt soll nur die Wettbewerber der DB treffen“, monierte Hans Leister, Vizepräsident von mofair die Strompreispolitik der Deutschen Bahn.
Aber nicht nur mit dem Auslastungsrabatt benachteiligt die Deutsche Bahn ihre Konkurrenten. Sie zieht diese auch bei der Bezahlung des Bremsstromes über den Tisch. Während der Preis für Bahnstrom 12,44 Cent beträgt, zahlt die Bahn für Bremsstrom nur 5,5 Cent, obwohl sie ihn für 12,44 Cent weiterverkauft. Anders als die Bahn behauptet, würden mehr als 90 Prozent der Bremsenergie direkt an andere Verbraucher im Bahnnetz weiterverkauft. Auch dies sei wissenschaftlich nachgewiesen.
Auch die niedrige Vergütung des Bremsstroms (Rückspeisung) begünstigt die Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn. Sie verfügen nämlich nur über etwa halb so viele moderne Triebfahrzeuge, die Bremsstrom erzeugen, wie ihre privaten Konkurrenten. „Von einer gerechten Vergütung des eingespeisten Bremsstroms würde nämlich die Bahn weniger profitieren. Sie schützt ihre Unternehmen also zu Lasten eines fairen Wettbewerbs, “ sagte Hans Leister, „aber nicht nur das. Die unverschämt niedrige Vergütung des Bremsstromes verhindert auch noch, dass die Verkehrsunternehmen ihre Triebfahrzeugflotte so schnell wie möglich energetisch modernisieren. Sie wirkt wie eine umgekehrte Abwrackprämie für den Weiterbetrieb alter ineffizienter Fahrzeuge.“ „Wir verlangen von der Deutschen Bahn ein unverzügliches Ende der Diskriminierung. Der Auslastungsrabatt muss auch den privaten Verkehrsunternehmen gewährt und der Bremsstrom muss voll vergütet werden“, forderten Hartmut Gasser und Wolfgang Meyer.
Der deutsche Gesetzgeber sei aber ebenfalls gefordert: er soll wie in der Koalitionsvereinbarung bereits vereinbart, die Diskriminierung gesetzlich verbieten. Entsprechende Vorschläge für die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben die Verbände am 15. Juli 2010 der Politik unterbreitet.
Weitere Infos unter www.mofair.de.

Gefeilsche um die BOB-Strecken

Die Strecken der Bayerischen Oberlandbahn werden voraussichtlich ausgeschrieben. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat sich eindeutig festgelegt. Nur ein Machtwort von Ministerpräsident Seehofer würde hier wirken.

2013 läuft nach 14 Jahren der Vertrag mit der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) aus. Fristgerecht muss die BEG die Strecken von München nach Bayrischzell und Lenggries in diesem Jahr ausschreiben – es geht um 1,7 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Die Deutsche Bahn steht schon in den Startlöchern, um sich diese Paradestrecke zurückzuholen. „Wenn schon Wettbewerb, dann für alle“, sagt ein Bahnsprecher.
Allerdings steht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei lokalen Politikern im Wort. Zuletzt im August 2009 hatte er angekündigt, dass er sich für einen Verzicht auf die Ausschreibung einsetzen werde. Die Betreiber der BOB hat er da natürlich auf seiner Seite: „Es gibt keinen rechtlichen Druck, ausschreiben zu müssen“, sagt BOB-Geschäftsführer Heino Seeger, der den Vertrag mit der BEG gerne um zehn Jahre verlängern würde. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht das anders: Verbesserungen für die Fahrgäste seien „nur im Wettbewerb“ zu erreichen, erklärt er. (PM mofair)

BVG macht S-Bahn Millionen Euro streitig

Auf die Berliner S-Bahn kommt ein dickes Minus zu: Ab Montag werden die Fahrgäste in Bussen und Bahnen gezählt – anhand der Erhebnung werden die Fahrgeldeinnahmen zwischen BVG, Bahn und S-Bahn aufgeteilt. Weil die S-Bahn wegen fortwährender technischer Probleme sehr viel weniger Fahrgäste hat, die BVG dagegen mehr, wird das Geld wohl anders verteilt werden müssen. Es geht um rund 700 Millionen Euro. (PM mofair)

Rechnungshof attackiert Bahn-Kontrolleure

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und sein Vorsitzender Werner Müller geraten erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Kontrollgremium in einem brisanten Bericht, zu Zeiten des ehemaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn häufig nicht viel mehr als eine Abnick-Abteilung gewesen zu sein. „Das Gremium ist etwas flügellahm“, sagt selbst ein Aufsichtsratsmitglied heute selbstkritisch.
Womöglich wird der Bahnvorstand künftig schärfer kontrolliert. Die drei zuständigen Bundesministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft haben bereits auf den Bericht reagiert und Stellung dazu genommen. Der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender Werner Müller hatten den Konzernvorstand bislang eher an der langen Leine gehalten. Das hat sich unter anderem während des wochenlangen Lavierens des Kontrollgremiums bei der Aufklärung der Datenaffäre gezeigt. (PM mofair)