Österreich: Westbahn will gegen Direktvergabe an ÖBB vorgehen

Das private österreichische Bahnunternehmen Westbahn, das ab Dezember 2011 in Konkurrenz zu den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die Strecke Wien – Linz – Salzburg bedienen wird, will gegen die beabsichtigte Direktvergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen an die ÖBB vorgehen. Als erster Schritt wurde Mitte Oktober eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Republik Österreich eingereicht, berichten die Salzburger Nachrichten. Anlass ist eine Änderung im Bundesvergaberecht, das bislang für die Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen ein maximales Volumen von 100.000 Euro vorsah – diese Grenze wird nun zum Jahresende aufgehoben.

Damit kann der Bund eine bereits im EU-Amtsblatt vorangekündigte Direktvergabe an die ÖBB realisieren. Das Unternehmen erhält rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Ob die Direktvergabe allerdings gemäß den Transparenzkriterien der EU-Verordnung 1370/2007 umgesetzt werden kann, ist bislang zweifelhaft. Da das Preisniveau für Bahnfahrkarten in Österreich relativ gering ist, zudem Pendler und Auszubildende mit vergünstigten Fahrscheinen auch Fernverkehrszüge nutzen können, fordert die Westbahn nun 15 bis 20 Millionen Euro für solche gemeinwirtschaftliche Leistungen vom Bund oder generell eine Erhöhung der Fahrpreise. Die Westbahn hat außerdem bereits Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen, heißt es. (PM ÖPNV Wettbewerb)

ÖBB verzichtet auf Bewerbung um Netz Rosenheim

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bewerben sich nicht um das E-Netz Rosenheim, berichtet der Münchener Merkur. Zum Bewerbungsschluss am 30. September lagen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft nur Angebote von DB Regio und Veolia vor. Die ÖBB begründete ihren Verzicht mit der schwierigen finanziellen Lage des Unternehmens, die keine risikoreichen Investitionen im Ausland zuließe. Man wolle sich zunächst auf die Verbesserung des Angebotes im Heimatmarkt Österreich konzentrieren.  (PM ÖPNV Wettbewerb)

IC-Verbindung Linz-Graz soll eingestellt werden

Nach Berichten der Wiener Zeitung soll die direkte Bahnverbindung Linz-Graz eingestellt werden. Hintergrund sei, dass die Verbindung nur zu 20 Prozent ausgelastet sei. Die Bahn könne es sich nicht leisten, mit leeren Zügen durch die Gegend zu fahren. „Wenn die Menschen die Bahn wollen, müssen sie auch mit der Bahn fahren“, betonte ein Sprecher der ÖBB.

Der Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger fühle sich von den ÖBB getäuscht: Hatte er doch selbst kürzlich angekündigt, die Direktzüge Linz-Graz wären bis Mitte 2011 gesichert. Nun heißt es in einem ÖBB-Brief, dass diese Verbindung mit Fahrplanwechsel im Dezember entfallen werde. Es sei denn, das Land Oberösterreich würde weiterhin 800.000 Euro zu der IC-Verbindung beitragen.

Laut ÖBB kostet die Direktverbindung mit zwei Zugpaaren jährlich 4,9 Millionen Euro. Nur 1,4 Millionen würden aus Ticketeinnahmen erlöst. Die Bahn bietet Pendlern Alternativen mit Umsteigen in Selzthal von Linz nach Graz – mit einer 26 Minuten längeren Fahrzeit als die IC-Verbindung. Eine direkte Busverbindung Linz-Graz sei derzeit nicht geplant, stellten die ÖBB klar.

ÖBB: Finanzlage sehr ernst

Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) wird in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro einparen müssen. Der im Frühjahr von der österreichischen Regierung als Sanierer berufene Chef der ÖBB, Christian Kern, kündigte eine radikalen Kurswechsel an. Es fehle an Kostenbewusstsein, zum Jahresende werde das Unternehmen daher einen Verlust im dreistelligen Millionenbereich erzielen. Die Güterverkehrstocher Rail Cargo Austria (RCA) habe nach Medienberichten in den vergangenen Jahren 650 Millionen Euro an Eigenkapital vernichtet, die vor zwei Jahren erfolgte 400-Millionen-Übernahme der Güterverkkehrssparte der ungarischen Staatsbahnen habe sich  als kostspieliger Fehlgriff entpuppt. Zuzeit besteht der Verwaltungsapparat der ÖBB aus 5000 Mitarbeitern, bis 2013 soll dieser um 1000 Personen verkleinert werden, auch 100 Führungspositionen seien betroffen.

Siemens schließt Rahmenvereinbarung mit ÖBB

Hans-Jörg Grundmann, CEO der Siemens-Sparte Mobility
Hans-Jörg Grundmann, CEO der Siemens-Sparte Mobility

Siemens hat mit der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) vereinbart, innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 200 Regionalverkehrszüge zu liefern. Die Triebfahrzeuge vom Typ Desiro ML können von der ÖBB während dieses Zeitraums bedarfsgerecht abgerufen werden. Die entsprechende Rahmenvereinbarung beinhaltet die Option, dass Siemens die Wartung der bestellten Züge übernimmt. Bei Abruf sämtlicher Leistungen ergibt sich ein Gesamtauftragsvolumen von rund einer Milliarde Euro. Die Fahrzeuge sollen in den Siemens-Werken in Wien, Österreich, oder Krefeld, Deutschland, gefertigt werden. Die Vereinbarung kann von ÖBB auch über 2015 hinaus verlängert werden.
„Wir freuen uns, den Zuschlag bei einer der größten europaweiten Ausschreibungen für elektrische Regionalzüge erhalten zu haben. Dies zeigt, dass unsere Neuentwicklungen auf dem Markt erfolgreich sind und bestätigt unsere Innovationsstärke“, sagte Hans-Jörg Grundmann, CEO der Siemens-Sparte Mobility. Die Desiro-Züge für ÖBB erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde und sollen in Deutschland und Österreich verkehren. Zuletzt hatte die belgische Staatsbahn mehr als 300 Fahrzeuge dieses Typs bei Siemens bestellt. (PM Siemens)

RCA mit 20 Prozent weniger Umsatz

ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker hat bekannt gegeben, dass die Güterverkehrstochter der Österreichischen Bundesbahnen Rail Cargo Austria (RCA), dass Geschäftsjahr mit einem Umsatzeinbruch von rund 500 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr abgschlossen hat. Lag der Umsatz in 2008 noch bei 2,5 Milliarden Euro, waren es in 2009 nur zwei Milliarden Euro. Friedrich Macher, Vorstand der RCA, geht davon aus, dass es zwei bis drei Jahre dauert, bis der Level von 2008 wieder erreicht werden kann.