Auf der Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben sich die Länder klar für die Anhebung der Regionalisierungsmittel ausgesprochen. Der Deutsche Bahnkunden-Verband DBV merkt dazu an: So sehr dies zu begrüßen sei, dürfe man nicht übersehen, dass es die Länder waren, die mit der “Kannibalisierung” von Regionalisierungsmitteln SPNV-fremde Projekte den nunmehr entstandenen finanziellen Engpass herbeigeführt haben. So hätten einige Länder Mittel aus dem Regionalisierungsbudget in Projekte wie Bahnsteige, Strecken, Busse, Radwege, Fernbahnverkehr gesteckt, kritisiert der DBV.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) fordert von Bund und Ländern eine klare rechtliche Positionierung zum Schienenpersonennahverkehr und die Vornahme folgender Korrekturen:

  1. Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Regionalisierungs-gesetzes (1993) durch ausschließliche Zweckbindung für den SPNV.
  2. Mindestens die Halbierung der Trassengebühren (entspricht den Bundesmitteln, die der DB aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) in der Höhe von mehr als 2 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
  3. Einsparungen nicht durch Abbestellungen sondern durch mehr bedarfsorientierten als vertakteten Verkehr im ländlichen Raum (vgl. “Schmiedeberger Modell” des DBV).

Zudem fordert der DBV, dass es möglich werden sollte, Korrekturen von früheren (Fehl-)Entscheidungen vorzunehmen, zum Beispiel die Reaktivierung von Verkehren auf abbestellten Strecken.
(DBV)