Kategorie: Verkehrspolitik
Mehr Geld für Investionen
Bundesregierung und Deutsche Bahn AG verhandeln Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Um ihr 33.000 Kilometer umfassendes Schienennetz unterhalten zu können, soll die Deutsche Bahn AG in der Zukunft mehr Geld vom Bund bekommen. Waren es bisher 3,5 Milliarden Euro, die jährlich inklusive der Dividende, die die Bahn behalten darf, an die Deutsche Bahn AG gezahlt wurde, so …
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Entschädigungen für Bahn-Reisende
Bild: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe Die FDP setzt sich dafür ein, die Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zu verbessern. Die Fraktion hat einen Antrag (19/9927) vorgelegt, wonach der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Bericht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich einer Novellierung des Verbraucherrechts im Bereich der Fahrgastbeförderung vorzulegen. Ferner soll sich die …
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Union und SPD wollen Schiene stärken
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Verkehrsträger Schiene stärken. In einem Antrag mit dem Titel: “Der Schiene höchste Priorität einräumen” (19/9918), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten unter anderem auf fehlende Kapazitäten auf der Schiene sowie dem Nachholbedarf bei der Erhaltung der Schieneninfrastruktur, die eine nur schleppende …
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Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern
Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/9738) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Bild: pixabay Laut der Vorlage muss künftig ein Betreiber von Schienenwegen (EIU) rechtlich getrennt von Eisenbahnverkehrsunternehmen …
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„Schienengipfel“ des BMVI: Güterverkehr beim Deutschland-Takt berücksichtigen
Das von Bundesminister Andreas Scheuer geschmiedete Zukunftsbündnis Schiene hat am 7. Mai 2019 auf einer Veranstaltung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in einem Zwischenbericht erste Ergebnisse vorgelegt. Eines der Kernthemen: der Deutschland-Takt. Der VDV, Branchenverband des Öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, betont im Rahmen des „Schienengipfels“, dass für die weiteren Planungen des …
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Digitalisierung von Stellwerken
Nach Information der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es in Deutschland insgesamt 2.742 Stellwerke, von denen etwa 720 mechanisch und etwa 310 elektromechanisch betrieben werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9153) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8202) hervor. Bild: Deutsche Bahn AG / Kai Michael Neuhold In der Antwort schreibt die …
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Wenig Geld, großer Effekt: das „Klima-Plus-Programm für mehr Verkehr auf der Schiene“
Mit überschaubarem finanziellem Mehraufwand lässt sich das deutsche Schienennetz bis 2035 für doppelt so viel Güterverkehr wie heute ertüchtigen. Der Bund müsste dafür in den kommenden 15 Jahren zusammen nur 4,2 Milliarden Euro mehr als vorgesehen investieren. Zu diesem Ergebnis kommt das „Klima-Plus-Programm für mehr Güter auf der Schiene“, das die kcw GmbH im Auftrag …
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Berliner Hauptbahnhof leuchtet in den Farben Europas
Ab Montagabend erstrahlt der Berliner Hauptbahnhof für eine Woche in den Farben Europas. Mit der Aktion bekennt sich die Deutsche Bahn zu Idee und zu den Werten der Europäischen Union. Bild: Deutsche Bahn/OliverLang Bahnchef Richard Lutz: „Die Europaflagge auf der Fassade des Hauptbahnhofes: Damit zeigen wir im Wortsinn Flagge. Wir bei der DB sind Teil …
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Erläuterungen zur Schließung des InnoZ
Die mittel- und langfristig angelegte institutionelle Förderung von Forschungseinrichtungen dient der Sicherung des gesamten Spektrums von der Grundlagenforschung bis hin zur anwendungsorientierten Forschung, der Forschungsinfrastruktur und der strategischen Ausrichtung der deutschen Forschungslandschaft und wird an diesen Zielen gemessen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9332) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8663) zur Schließung …
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Förderung privater Gleisanschlüsse
Die Förderung privater Gleisanschlüsse im Rahmen der Gleisanschlussförderrichtlinie ist nach Ansicht der Bundesregierung “in Bezug auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angemessen” gewesen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9305) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8731) hervor. Bild: UH Von den 264 in den Jahren von 2004 bis 2018 gestellten Anträgen auf Förderung …
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