Kategorie: Verkehrspolitik
Forderungen der Eisenbahnbranche in der Politik angekommen
Die Forderungen der Eisenbahnbranche sind bei der Politik angekommen: In den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken bei wichtigen Pfeilern einer zukünftigen Bahnpolitik ab. Die drei Kernforderungen der acht Eisenbahnverbände finden sich in den Programmen aller vier Parteien wieder, die zurzeit auch im …
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Bund und Deutsche Bahn AG einigen sich auf eine “Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung”
Der Bund (BMVI, BMF) und die Deutsche Bahn haben am 25. Juli 2017 in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene (Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030) zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden sollen. Wesentliche Elemente der Vereinbarung: 1. Bund übernimmt Planungskosten Der Bund übernimmt künftig alle Kosten des Projekts, …
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Bahnverkehr im östlichen Bodenseeraum
Über die Situation und die Perspektiven des Bahnverkehrs im östlichen Bodenseeraum informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12719). Mit Blick auf die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen heißt es in der Vorlage unter anderem, nach Angaben der DB Netz AG solle der Baubeginn für die …
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Österreich führt den Flüsterbonus für Güterwagen ein
Auf Initiative des Verkehrsministeriums kommt ein Bonus für leise Güterwaggons. Der Vorschlag für das “lärmabhängige Schienenbenützungsentgelt” wurde jetzt von der EU-Kommission genehmigt. Umgesetzt wird die neue Regelung von der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) Infrastruktur ab dem jährlichen Fahrplanwechsel im Dezember 2017. Mit Flüsterbremsen ausgestattete Züge werden mit einer Mautgutschrift von bis zu 1.700 Euro pro Waggon belohnt. “Mit …
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Nutzung der Schienenwege für Netzfahrplan 2018 gesichert
In einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur heißt es zu diesem Thema: Die Bundesnetzagentur hat eine Einigung zwischen der DB Netz AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen über sogenannte Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge erreicht. „Wenn der Wettbewerb auf der Schiene gefährdet wird, schreitet die Bundesnetzagentur konsequent ein“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, und ergänzt: „Wir schaffen die Voraussetzungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen, am Wettbewerb …
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Bahn-Elektrifizierung beschleunigen
Die BAG-SPNV erwartet von der nächsten Bundesregierung einen starken Impuls in Richtung Bahn-Elektrifizierung, auch außerhalb der gängigen Finanzierungswege wie Bundesverkehrswegeplan und Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen. Nur mit einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes des gesamten Verkehrssektors und insbesondere einer nachhaltigen Stärkung des umwelt- und klimaschonenden Nahverkehrs können die Klimaschutzziele des Bundes erreicht werden. Dr. Thomas Geyer, Präsident …
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Abellio übernimmt WestfalenBahn
Abellio ist – vorbehaltlich noch der Zustimmung der kommunalen Gremien und der Kartellbehörden – Alleingesellschafter der WestfalenBahn. Die anderen Gesellschafter, moBiel GmbH, Mindener Kreisbahnen GmbH und die Verkehrsbetriebe Extertal GmbH, übertragen ihre jeweilige Beteiligung an der WestfalenBahn vollständig an die Abellio GmbH. Grund für die Veräußerung der Anteile ist, dass der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ein zunehmend …
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Deutschland hinkt beim Bahninfrastrukturausbau hinterher
Einmal im Jahr veröffentlichen Allianz pro Schiene und die Unternehmensberatung SCI Verkehr eine gemeinsame Studie, in der Investitionen in die Schieneninfrastruktur pro Einwohner dargestellt und entsprechende Schlüsse gezogen werden. Deutschland belegte in diesen Studien in den vergangenen Jahren immer hintere Plätze. Dies hat sich auch jetzt noch nicht geändert, obwohl, wie der Geschäftsführer der Allianz …
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Bundesverfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz weitgehend für Grundgesetz konform
Mit Urteil vom 11.07.17 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist …
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2016 war Rekordjahr für Schienenpersonenverkehr
Mit einem Plus von vier Prozent haben die Eisenbahnen im deutschen Personenverkehr das größte Wachstum im Vergleich der Verkehrsträger erzielt. Die Schiene steigerte ihren Marktanteil auf 8,3 Prozent. „In einem insgesamt wachsenden Markt ist es der Schiene gelungen, der Straße Marktanteile abzunehmen. Jetzt müssen wir die Trendwende auch im Güterverkehr schaffen. Meine Aufgabe als Infrastrukturvorstand …
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