Kategorie: Verkehrspolitik
Entscheidung zur Fehmarnsundquerung
Eine Lösung für die neue Querung am Fehmarnsund ist gefunden. Bundesverkehrsministerium, Land Schleswig-Holstein und Deutsche Bahn haben sämtliche Varianten verglichen und sich für einen Absenktunnel für Straße und Schiene entschieden. Für Fußgänger, Radfahrer und langsamen Straßenverkehr bleibt die Fehmarnsundbrücke erhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann: „Der Absenktunnel hat sich in einem umfassenden Vergleich der denkbaren …
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DB Regio AG erhält Zuschlag im Vergabeverfahren E-Netz Mainfranken
Die Bayrische Eisenbahngesellschaft, Aufgabenträger im Freistaat Bayern, hat den Zuschlag für das E-Netz Mainfranken gemeinsam mit den beteiligten Aufgabenträgern, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg, an die DB Regio AG erteilt. Die Leistungen im Umfang von rund 4,35 Millionen Zugkilometern pro Jahr werden mit elektrischen Gebrauchtfahrzeugen der Baureihe ET 440 (Alstom Coradia Lirex) erbracht. …
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Eine Milliarde Euro für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze in Nordrhein-Westfalen
Das Themenforum Neue Mobilität hat seine Vorschläge am Montag an den Koordinator der Ruhr-Konferenz, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, übergeben Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben am Montag (8. Juli 2019) sechs Projektvorschläge für bessere Mobilität im Ruhrgebiet an den Koordinator der Ruhr-Konferenz und Europaminister, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, übergeben. Zu den Vorschlägen gehören die Einrichtung …
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Bahnprojekte in Baden-Württemberg
Von den 3.164 Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg sind laut Infrastrukturkataster 2018 141 in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig. 1.004 Brücken seien in einem sehr guten Zustand, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11293) auf eine Kleine Anfrage (19/10611) der FDP-Fraktion. Im Zeitraum bis einschließlich 2030 würden zudem nach Auskunft der Deutschen Bahn AG 14 Tunnel in Baden-Württemberg …
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Strategie gegen Zugausfälle in Baden-Württemberg
Um Zugausfälle aufgrund fehlender Lokführer zu reduzieren, wird das Land an verschiedenen Standorten in Baden-Württemberg entsprechende Personal-Pools aufbauen. Eine europaweite Ausschreibung ist jetzt vom Verkehrsministerium veröffentlicht worden. Neben höherer Gewalt und Problemen am Fahrzeug gehört das Fehlen von Lokführern etwa aus Krankheitsgründen zu den häufigsten Ursachen für Zugausfälle. Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann MdL …
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Forschungsprojekt “Innovativer Güterwagen”
Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes “Innovativer Güterwagen” des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, “dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen”. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/11024) auf eine Kleine Anfrage der …
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Einschränkungen bei Fahrgastrechten
Nach Einschränkungen bei der Entschädigungspflicht von Bahnunternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10963) an die Bundesregierung. Die Liberalen verweisen auf Medienberichte, wonach die vom Europäischen Parlament in Aussicht gestellten stärkeren Rechte für Fahrgäste der Bahn seitens des EU-Ministerrates in Frage gestellt würden. Laut diesem sollen der Vorlage zufolge Bahnunternehmen weitergehend von Entschädigungspflichten …
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ERA wird Behörde für grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Unternehmen, die über die EU-Grenzen hinweg tätig sind, können nun auf ein einziges integriertes Verfahren zurückgreifen, um Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitszertifikate zu erhalten oder die streckenseitige Genehmigung nach ERTMS * zu beantragen. Ab dem 16. Juni 2019 müssen sie sich an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union in Valenciennes wenden und nur einen Antrag über ihr One-Stop-Shop-IT-Tool …
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Klimaschutz in der Verkehrspolitik
Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehr von 163 Millionen Tonnen auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduziert werden. Die bereits beschlossenen Maßnahmen sollen die Treibhausgasemissionen um 13 Millionen Tonnen senken. Durch die Klimaschutzstrategie will die Bundesregierung die Emissionen um weitere bis zu 55 Millionen Tonnen reduzieren und somit das …
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Entwürfe sollen Klimafolgen aufzeigen
Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine “CO2-Bremse bei der Bundesgesetzgebung” einführen. Dazu sollen unter anderem alle Regelungsentwürfe der Bundesregierung auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/11153). Klimaschutz müsse demnach als Querschnittsthema gedacht und angepackt werden. “Entsprechend ist es notwendig, den Klimaschutz auch im …
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