Kategorie: Verkehrspolitik
Autobahn GmbH kündigt Ausbau von Autobahnen an.
Eine bundeseigene Autobahn GmbH wird sich ab dem Jahr 2021 um die Verwaltung, Instandhaltung und den Ausbau des Autobahn-Netzes in Deutschland kümmern. Bisher verteilt der Bund seine Gelder an die Länder, die sich dann um die Unterhaltung der Autobahnen kümmern. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte nun Stefan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der neuen Autobahn-GmbH …
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VDV: Sieben Forderungen ans Klimakabinett
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, hat sich heute im Rahmen seiner Jahrestagung mit sieben konkreten Forderungen an das Klimakabinett gewandt. „Das Klimakabinett muss im Interesse der Menschen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland jetzt handeln. Die letzten Wahlen und aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen von keiner existenziellen Frage …
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Zielsetzung der “Konzertierten Aktion Mobilität”
Welche konkrete Zielsetzung und welchen Zeitrahmen die “Konzertierte Aktion Mobilität” hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (19/10473) erfahren. Wie die Abgeordneten schreiben, hat am 14. März 2019 der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD die sogenannte Konzertierte Aktion Mobilität beschlossen. Laut Aussage des Bundeskanzleramtes sollen dort “die …
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120 Züge zwischen Niebüll und Westerland
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden auf der Bahnstrecke zwischen Niebüll und Westerland (Sylt) keine kapazitätserhöhenden Maßnahmen eingeleitet, “weil spätestens im Koordinierungsverfahren in den letzten Jahren allen Trassenanmeldungen entsprochen werden konnte”. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9584). Nach Auskunft der …
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Eingleisige Strecken im Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/10499) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9369) die Streckenabschnitte auf, die in der Vergangenheit vom zweigleisigen auf eingleisigen Betrieb umgestellt wurden. Zugleich wird mitgeteilt, dass in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) drei heute noch eingleisige Strecken beziehungsweise Streckenabschnitte mit dem Ziel, die Zweigleisigkeit wiederherzustellen, in die Kategorie Vordringlicher Bedarf …
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Grüne fordern Transparenz bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel: “Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren” (19/10638) vorgelegt. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, umgehend dafür zu sorgen, dass die vom Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) beauftragten Gutachten zum Sanierungsrückstand und künftigen Bedarf für Ersatzinvestitionen im …
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Infrastruktur: Schienennetz geschrumpft
In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass das Schienennetz kleiner geworden ist (von 33.601 Kilometern im Jahr 2008 auf 33.298 Kilometer im …
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Evaluierung der Förderrichtlinie zum Kombinierten Verkehr
Auf Grundlage der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 wurde nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung der KV-Förderrichtlinie 2012 (Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen) der Ausbaubedarf an Umschlagkapazität für die beiden Sektoren des Kombinierten Verkehrs (KV) Schiene-Straße und Binnenwasserstraße-Straße ermittelt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/10086) auf eine Kleine Anfrage der …
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Güter auf die Schiene
Verbände und Vereine aus Industrie, Handel, Logistik und öffentlichen Einrichtungen haben eine Gleisanschluss-Charta erstellt, die eine stärkere Fokussierung der verkehrspolitischen Diskussion auf die wesentliche Schlüsselfunktion von Gleisanschlüssen, kundennahen Zugangsstellen und regionalen Eisenbahninfrastrukturen lenken soll. Ziel ist es, dem Markt Transportsysteme im Kombinierten Verkehr und im Wagenladungsverkehr anbieten zu können. Der Bundesminister für Verkehr und digitale …
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Bundestag: Verkehrsausschuss stimmt EU-Richtlinien-Umsetzung zu
Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch (05.06.19) seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie “bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur” in nationales Recht umgesetzt werden soll.