Sonderausgabe

Privatbahn Magazin April 2021

Werfen Sie einen exklusiven Blick auf unsere Sonderausgabe.

Ausgebremst

Gefährdet die Novelle des SGFFG das NE-Netz?

Fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) eine Neuerung erfahren, die wichtigeTeile der deutschen Infrastruktur bedroht. Das Privatbahn Magazin meldet sich mit einer Sonderausgabe dazu.

Der deutschen Schieneninfrastruktur droht durch eine Gesetzesänderung gewaltige Gefahr: Durch die Novellierung des SGFFG könnten Teile des Systems Schiene wirtschaftlich untragbar werden. Die Folge: der Wegfall dieser wichtigen Infrastruktur und eine Verkehrsverlagerung auf die Straße. Ein Unding in Zeiten des Klimawandels.

Bisher gelten für die von den sogenannten Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) betriebenen Strecken andere Auflagen als für das übergeordnete Netz. Auf dem NE-Netz fahren deutlich langsamere Züge, meist für den Güterverkehr, etwa der holz- oder metallverladenden Industrie. Mit der geplanten Novellierung des SGFFG gälten auch für diese Strecken dieselben Auflagen wie für das übergeordnete Netz, auf dem etwa Hochgeschwindigkeitszüge verkehren. Auflagen, die keiner der Betreiber, die schon jetzt auf Fördermittel der Länder angewiesen sind, tragen könnte. Das wäre im Vergleich dasselbe, als würde man jeden Wirtschaftsweg auf dem Land wie eine Autobahn absichern müssen – auf Kosten der kleinen Unternehmen.

Die Folge wäre das Ende dieser kurzen, aber oft sehr wichtigen Strecken, die die erste und letzte Meile vieler Güterverkehre auf der Schiene ermöglichen – völlig konträr zur von Gesellschaft und Politik gewollten Verkehrswende und im direkten Widerspruch zum Masterplan Schienengüterverkehr und dem Schienenpakt.

Sonderausgabe des Privatbahn Magazins
Angesichts dieser immensen Bedrohung nicht nur wichtiger Infrastruktur und der Bahnbranche als Ganzes, sondern auch der Existenz vieler Unternehmen, legt die Redaktion des Privatbahn Magazins in einer Sonderausgabe dar, was das SGFFG ist und welche Folgen die geplante Novelle für das System Schiene hätte.

Der Streit über die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist dabei nicht neu, seit Langem gibt es ein Zerren zwischen der Bundesrepublik und der Europäischen Union, denn andere Staaten kennen keine Trennung in NE- und übergeordnetes Netz. Reinhard Müller, Eisenbahnrechtsexperte des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, zeigt detailliert die brisanten Gefahren der geplanten Novellierung des SGFFG auf.

Das deutsche Netz ist auch in seiner bilateralen Form interoperabel, hier bedürfe es keiner überbordenden EU-Regeln für NE-Bahnen, meint Bahnbetriebsexperte Dr. Carsten Hein. Er zeigt im Interview auf, dass für NE-Bahnen schon aufgrund ihrer Struktur weiterhin angemessene Regeln gelten müssen – ansonsten drohe die Stilllegung wichtiger Teile des Systems Schiene. Weitere Beiträge wichtiger Player der Branche und der Verkehrspolitik machen deutlich, worum es geht – und wie man gegensteuern kann.