ERegG: Bundesrat unterstützt NE-Bahnen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 23. November, in einem Beschluss zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes wichtige Änderungen gefordert. Das teilt mofair, der Verband der Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Nahverkehr, heute mit. Die geforderten Änderungen sollen dazu beitragen, dass der Anstieg der Trassenentgelte gedämpfter verlaufen wird und Investitionen in das Schienennetz steigen. Dazu sollen die Gewinne von DB Netz nicht mehr an die DB-Holding abgeführt sondern in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden.
Mit diesen Beschlüssen nimmt der Bundesrat laut mofair wesentliche Forderungen der nichtbundeseigenen Bahnen auf. mofair-Präsident Wolfgang Meyer fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, den Vorstellungen des Bundesrates zu folgen, denn nur so lassen sich die Trassenpreise niedrig und die Schieneninfrastruktur in einem besseren Zustand halten. “Damit erst bestehen Chancen für die Umsetzung der politischen Forderung ‘Mehr Verkehr auf die Schiene'”, so Meyer.
(Quelle: mofair)