Die deutsche Verkehrspolitik von morgen

Mehr Geld für die Schiene – das ist die Forderung an die nächste Bundesregierung, auf die sich die gesamte Bahnbranche einigen kann. Mehr Geld für Erhalt sowie Neu- und Ausbau des Netzes, mehr Geld für die Digitalisierung, mehr Geld für den Schienenpersonennahverkehr – und noch ein paar Kleinigkeiten wie Digitale Automatische Kupplung, Lärmschutz und Bahnhofsgebäude. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl hatten einige Verbände ihre Forderungen mit Gutachten unter­mauert.

Ganz anders sieht es bei einem anderen Thema aus: Bei der Frage nach einer Bahnreform II stehen sich einige Verbände – inklusive der beiden Bahngewerkschaften – diametral gegenüber. Andere versuchen, so gut wie möglich in der Deckung zu bleiben, schließlich will man es sich ja mit dem Gewinner des Konflikts nicht verderben.

Umso größer war die Überraschung, als die Schiene im Papier mit den Sondierungsergebnissen von SPD, Grünen und FDP überhaupt nicht auftauchte. Aus Kreisen der beteiligten Parteien wird allerdings davor gewarnt, diese Tatsache überzubewerten: In den Sondierungen seien nur die Punkte behandelt worden, die als kritisch für den dauerhaften Bestand einer künftigen Koalition eingestuft wurden. Alles andere sei zunächst ausgeklammert worden. Auch das Thema Bahnreform II werde auf jeden Fall auf den Tisch kommen.

Anders als 2017 – als bei den Jamaika-Verhandlungen quasi stündlich Zwischenstände durchsickerten – haben die drei Verhandlungspartner diesmal nicht nur strikte Verschwiegenheit vereinbart, sondern sich zumindest bis zum Redaktionsschluss dieser Aus­gabe sogar daran gehalten. Für das Gelingen der Koalitionsgespräche ist das sicher sinnvoll; den politischen Beobachtern erschwert es natürlich ihr Geschäft, wenn auch sie warten müssen, bis ihnen der Nikolaus oder der Weihnachtsmann den fertigen Koalitions­vertrag vorbeibringt.