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Thema der Woche

„Das Glas ist halb voll, aber viel zu klein“

Die Länder bekommen mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 einer entsprechenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zustimmt, die der Bundestag bereits beschlossen hatte. Das Privatbahn Magazin nahm sich dem in seiner ersten Ausgabe im neuen Jahrzehnt bereits an: Die Änderungen bedeuten einen „Geldregen“ für die Schiene, wie das Titelthema „Schotter!“ darstellte. Allerdings sind auch in diesem Thema die Meinungen verschieden, wie sich jetzt in der Diskussion zeigt.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt mehr Geld in die Hand, ändert Gesetze. Damit soll die Verkehrswende vollzogen werden. Die Bahnbranche und Verkehrsverbände begrüßen die Maßnahmen, bleiben aber kritisch.
Bild: Willy Giltmann

Denn laut Beschluss stehen den Ländern im laufenden Jahr 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit stehen in diesem Jahr 665 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung – doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren. Bis 2031 erhöhen sich die Mittel insgesamt um circa 5,2 Milliarden Euro. Außerdem  wird der Fördersatz des Bundes von 60 auf 75 Prozent erhöht und das erforderliche Volumen für die Förderfähigkeit von Projekten abgesenkt. So können auch kleinere Vorhaben gefördert und die Mittel breiter eingesetzt werden. Das Vorhaben ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung und soll die Verkehrswende ermöglichen, denn durch die zusätzlichen Gelder haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.

Die Änderungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG) wurden von vielen Seiten begrüßt und teils schon lange gefordert. So hat etwa der VDV Insbesondere im Bereich des kommunalen ÖPNV hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) durch das unterfinanzierte GVFG seit Jahren eine Schieflage zu Lasten von Bus und Bahn gesehen. Entsprechend begrüßt der VDV die Änderungen: „Für die Städte ist das Rückenwind für einen klima- und umweltfreundlichen ÖPNV und den weiteren Umstieg vom Auto in Bus und Bahn“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Änderungen, da auch viele Kommunen mit kleinen Straßenbahn-Netz profitieren würden. „Nun kann stärker in den Ausbau und die Sanierung von Straßenbahnstrecken und in zusätzliche Fahrten von Regionalzügen investiert werden. Für die Verkehrswende ist das ein großer Schritt“, sagt VCD-Sprecher Philipp Kosok.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV)  sieht die Änderungen wohlwollend, denn der Bund sagt zudem zu, dafür zu sorgen, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel vollständig von der Steigerung der Infrastrukturnutzungsentgelte entkoppelt wird. „Wir begrüßen die Zusage des Bundes, dass die zusätzlichen Mittel nun in voller Höhe den Ländern zugutekommen“, so Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer der BAG-SPNV. Zuvor war seitens der BAG-SPNV Kritik aufgekommen, da wegen einer Passage im Eisenbahnregulierungsgesetz rund die Hälfte der zusätzlichen Mittel „direkt als verdeckte Finanzierung an DB Netz und DB Station&Service“ fließen würden –ohne jegliche Mehrleistung der beiden Infrastrukturunternehmen.

Der Güterbahnverband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) begrüßt die Änderungen nur eingeschränkt. Positiv sei, dass die Regierung problematische Ansätze aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen und damit eine breite Zustimmung möglich gemacht habe. „Wir zweifeln an der vom Bund erhofften Beschleunigungswirkung. Am Verfahren vor der Beratung im Bundestag ändert sich nämlich nichts“, sagt Peter Westenberger, NEE-Geschäftsführer. Auch in Zusammenhang mit dem Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) hatte Westenberger bereits vor zu viel Euphorie gewarnt: Mit Blick auf jahrelangen Finanzierungs- und Sanierungsstau sagte er: „Das Glas ist halbvoll, aber viel zu klein.“

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Aktuelle Ausgabe

HEFT-NR. 1 | AUSGABE Januar/Februar 2020

» Titelthema Heft 01/20

Schotter!

Die Finanzierung des Schienenverkehrs in Deutschland

Ein spürbares Aufatmen ging durch die Reihen der Bahnbranche, als der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg freimachte für eine bessere Finanzausstattung des Schienenverkehrs in Deutschland. Das Geld wird dringend benötigt für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau des Netzes. Denn es ist noch nicht lange her, da hatte die Bahnbranche innerhalb der Verkehrspolitik oftmals die Funktion des fünften Rades am Wagen – was sich auch in der Finanzausstattung widerspiegelte. Doch in Zeiten des Klimawandels kann die Verkehrswende von der Straße auf die Schiene nur gelingen, wenn das notwendige Geld vorhanden ist, um die „Baustellen“ im Bereich der Infrastruktur, des Schienengüterverkehrs und der Digitalisierung endlich anzupacken. Aber reichen die angekündigten Geldmittel wirklich aus? Ist die Finanzierung ausgewogen, gibt es Schwachstellen? Gibt es Auswirkungen im Wettbewerb? Und wie setzt sich die komplexe Finanzstruktur im deutschen Schienenverkehr zusammen? Das Privatbahn Magazin hat Politiker, Eisenbahner und Fachleute gebeten, einen Blick hinter die Kulissen des angekündigten „Geldregens“ zu werfen.

 

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Innovationspreis

Für Bahntechnik 2018/2019

Am 2. April 2019 wurde erstmals der Innovationspreis des Privatbahn Magazins im Rahmen der HANNOVER MESSE verliehen. Dabei standen die ausgezeichneten Produkte ganz im Zeichen von Recycling, Lärmschutz und effizienter Nutzung von Energie.

Den größten Beitrag leisten die Lokführer des Regionalverkehrs. Sie sparen durch energieeffiziente Fahrweise jährlich etwa 105 Millionen Kilowattstunden Energie ein. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahren jeweils um bis zu vier Prozent angestiegen – auch dank der Trainings, die alle Lokführer regelmäßig durchlaufen. Auch im Fernverkehr konnte die Energieeffizienz durch kluge Bremsvorgänge und Ausrollen weiter gesteigert werden. Die Bremsenergie wird wieder zurück ins Netz eingespeist. Auf einzelnen Strecken sind so Einsparungen von bis zu zehn Prozent möglich.

Neu ist die „Zuglaufregelung Grüne Funktion“, auch „grüne Welle“ genannt. Die Fahrempfehlungen für die Lokführer berücksichtigen jetzt neben dem Streckenprofil auch die aktuelle Betriebslage.

Zunehmend unterstützt moderne Technik das kluge Fahren bei DB Cargo: 60 neue energieeffiziente Mehrsystemloks und 80 neue energieeffiziente Triebfahrzeuge sorgten für weitere Energieeinsparungen.