Zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung für Anfang 2011 geplanten bundesweiten Testfahrten mit Riesen-Lkw rechtswidrig sind, kommt ein Gutachten, das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetags, der Allianz pro Schiene und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstellt hat.

Laut Rechtsgutachten ist die maximale Fahrzeug-Länge vom Verordnungsgeber auf 18,75 Meter begrenzt worden, um alle Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren gerade durch überlange Fahrzeuge zu schützen. „Mit einer einfachen Ausnahmeverordnung kann das Verkehrsministerium dieses Schutzziel nicht außer Kraft setzen“, erläuterte Difu-Leiter Professor Klaus J. Beckmann. Wenn die Regierung einen Modellversuch mit Riesen-Lkw wolle, dann gebe es nur den parlamentarischen Weg. Es müsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forderte das Verkehrsministerium auf, die laufenden Testvorbereitungen sofort zu stoppen. „Für Zusagen an Speditionen gibt es, wie wir jetzt wissen, keine rechtliche Grundlage“, sagte Flege. (PM Allianz pro Schiene)

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