Die Bundesregierung soll eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gewährleisten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/12376), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Darin fordern die Abgeordneten die Regierung auf, mit einem Gesetzentwurf die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bedarfsgerecht auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Weiter soll sie sich gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, dass diese die gewährten Entflechtungsmittel über das Jahr 2014 hinaus mit einer Zweckbindung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur versehen und auch für Investitionen in den Erhalt verwenden können.

(PM Deutscher Bundestag)