VDV fordert Umwandlung des “Soli” in Infrastrukturzuschlag
Der Solidaritätszuschlag soll in einen Infrastrukturzuschlag umgewandelt werde, fordert der Verband der Deutschen Verkehrsbetriebe (VDV) heute in Berlin. Zum Auftakt der VDV-Jahrestagung stellten Verbandspräsident Jürgen Fenske und VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff eine bundesweit repräsentative forsa-Umfrage vor, der zufolge 52 Prozent der Deutschen diesen Vorschlag befürworten.
Ein großer Anteil des “Soli” verbleibe bereits heute im allgemeinen Steueraufkommen des Bundes. Eine Weiterentwicklung zu einem Infrastrukturzuschlag sei deshalb logisch und sinnvoll zu begründen, erklärte Fenske.
Letztlich sei der Gedanke vor der letzten Bundestagswahl bereits von Bundeskanzlerin Merkel in der Diskussion ins Spiel gebracht worden, sagte Fenske. Sie habe mit dem Verweis auf wichtige Aufgaben, die beispielsweise im Infrastrukturbereich zu finanzieren seien, gegen ein Ende des Soli argumentiert.
(red)