Der EU-Verkehrsministerrat hat am 08.10.2015 in Luxemburg eine Einigung über die so genannte „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets erzielt. Bundesminister Alexender Dobrindt spricht von einem Schub für den modernen Bahnverkehr: „Das Ergebnis ist ein kluger Weg, mit dem wir einen modernen, grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Europa sicherstellen und fördern. Die Öffnung des Marktes bedeutet Wettbewerb und Innovation und wird dem Bahnverkehr in Europa einen Schub geben. Die Bundesregierung unterstützt dies ausdrücklich. Wir wollen einen liberalisierten Eisenbahnmarkt in Europa, mit transparenten Regeln und hohen Sicherheitsstandards, auf dem fairer Wettbewerb für Fortschritt und Innovation beim Personenverkehr sorgt.“

Nach einer langjährigen Diskussion um die Öffnung des Schienenpersonenverkehrsmarktes und die in der EU zulässige Struktur von Eisenbahnunternehmen sieht das erzielte Ergebnis  vor, dass es den Mitgliedstaaten weiter frei steht, Netz und Betrieb im Schienenverkehr in einem integrierten Konzern zu belassen. Dazu äußert sich Dobrindt: „Wir setzen in Deutschland auf den integrierten Konzern und sorgen gleichzeitig – wie auch bisher – dafür, dass diskriminierungsfreier Zugang und freier Wettbewerb möglich sind.“

Die Lösung bei der politischen Säule macht den Weg frei für die Einigung über die technische Säule des 4. Eisenbahnpakets – das heißt für einheitliche Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge in Europa und entsprechende Europäische Behörden.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur