Die zweite, abschließende Lesung des Etats des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) steht am Dienstag, 20. November 2018, auf der Tagesordnung des Parlaments. Eineinhalb Stunden sind für die Debatte im Plenum vorgesehen, bevor die Abgeordneten auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/4612) über den Einzelplan abstimmen.

Laut Haushaltsentwurf für 2019 (19/3400) soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 29,03 Milliarden Euro ausgeben dürfen und damit 1,15 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte, 17,08 Milliarden Euro, sind für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Die geplanten Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,97 Milliarden Euro (2018: 9,26 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 5,64 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2018: 5,45 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,65 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege des Bundes (2018: 1,59 Milliarden Euro) und 3,5 Milliarden Euro auf die Infrastruktur des Bundes zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2018: 3,5 Milliarden Euro.

1,28 Milliarden Euro sieht der Entwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2018: 1,2 Milliarden Euro), darunter 568,66 Millionen für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2018: 523,43 Millionen Euro). Für den Bereich Digitale Infrastruktur weist der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 319,69 Millionen Euro aus (2018: 132,29 Millionen Euro). Davon sind 231 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme vorgesehen (2018: 54 Millionen Euro)

Auf der Einnahmeseite verzeichnet der Etatentwurf 8,87 Milliarden Euro – 2,87 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dabei handelt es sich vor allem um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 8,22 Milliarden Euro veranschlagt sind (2018: 5,12 Milliarden Euro).

Pressemeldung Bundestag