Absenkung der Schienenmaut erst mit Haushalt 2019
In einer Pressemitteilung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wird die Tatsache kritisiert, dass die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr nicht 2018 erfolge. Es wird darauf hingewiesen, dass der einstige Verlehrsminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des „Masterplan Schienengüterverkehr“ am 23. Juni 2017 erklärt hatte: „Mit Inkrafttreten des Haushalts 2018 werden wir zusätzliche Mittel in der Höhe von 350 Millionen Euro für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr aufbringen. Dafür haben wir Vorsorge im Haushaltsentwurf getroffen. Das bedeutet, dass im Jahr 2018 der Güterverkehr auf der Schiene billiger wird, damit eine höhere Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber der Straße erreicht wird …“
Die dafür vorgesehenen 350 Millionen Euro seien jedoch im Bundeshaushalt 2018 nicht eingestellt worden. Grund: Die Zeit für die Regierungsbildung sei zu lang gewesen. Nun solle die Halbierung der Schienenmaut laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erst 2019 kommen.
„Dass diese Zusage zehn Monate später schon wieder einkassiert wird, ist völlig inakzeptabel“, wird der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in der Pressemitteilung zitiert. „Ich darf daran erinnern, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Senkung der Trassenpreise ‚konsequent weiterverfolgen‘ zu wollen“, so Kirchner weiter. Insofern sehe die EVG auch die SPD in der Pflicht, Zusagen, auf die die Branche vertraut habe, einzuhalten.
Erschwerend komme hinzu, dass auch die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI 2018 nicht greife und somit die zugesagten Mittel für die Beschaffung neuer E-Loks ausbleiben. Auf diese Zusagen habe sich die Schienengüterverkehrsbranche aber gleichermaßen verlassen und bereits entsprechende Investitionen vorgenommen.
„Kaum vereidigt und im Amt, ignoriert die neue Bundesregierung getroffene Vereinbarungen und nimmt ganz offensichtlich den ersten Bruch der Koalitionsvereinbarung leichtfertig in Kauf“, stellt Kirchner fest.