Bild: Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer. In einem aktuellen Sonderbericht nehmen sich die Prüfer einen Vertrag vor, der der Deutschen Bahn in den nächsten zehn Jahren mehr als 58 Milliarden Euro an Steuergeldern für das Schienennetz zusichert. Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht vor Geldverschwendung und fordert den Bundestag auf, eine viel stärkere Kontrolle der Ausgaben als bisher auszuüben.

Die Bundesregierung hatte sich im Juli auf deutliche höhere Mittel für die Sanierung des Bahnnetzes geeinigt. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes erkennen hingegen massive Mängel. Man sei daher nicht sicher, dass das Geld auch wirklich die gewünschten Verbesserungen auslöse. So fehlen dem Bund als Eigentümer Informationen über den tatsächlichen Zustand des Bahnnetzes. Ferner wird kritisiert, dass der Bund zu wenig Kontrolle über die Verwendung der von ihm gezahlten Milliarden ausübe.

Auf Seiten der Opposition im Bundestag wächst hingegen der Ärger. Scheuer habe „seine Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. Seiner Ansicht nach mache die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn die Infrastruktur nicht fit für die Zukunft. Der Vertragsentwurf müsse daher nachgebessert werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung