DB-Netzbeirat: mehr Investitionen notwendig
Der Netzbeirat der DB Netz AG hat mit deutlichen Worten mehr Geld für Investitionen in die Schienenwege verlangt. In einer am Erklärung wird die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans vor dem Jahr 2015 gefordert und vorgeschlagen, dass die Gewinne der DB Netz AG komplett ins Netz zurückfließen:
- Die als völlig unzureichend bezeichneten, jährlichen Ausbaumittel von 1,1 Mrd. Euro sollen konsequent für die Beseitigung bestehender Engpässe genutzt werden. „Für alle anderen im Bau befindlichen Projekte dürften keine Steuergelder mehr fließen; sie sollten zunächst mit einem eigenständigen Verkehrswert teilabgeschlossen und später fertiggestellt werden“.
- Die Unterfinanzierung des Netzes wird als dramatisch bezeichnet, es bestehe ein Restfinanzierungsbedarf von knapp 40 Mrd. Euro.
- Das Netz erweise sich zunehmend als Flaschenhals für die wirtschaftliche Dynamik, was den Güterverkehr betrifft. „Gerade im Zulauf auf Ballungszentren und Bahnknoten stellen wir eine chronische Stausituation in den Eisenbahnkorridoren fest“.
Weiter heißt es, dass man es für „nicht akzeptabel“ halte, dass von den zwischen 2011 und 2015 geplanten DB-Dividenden an den Eigentümer Bund in Höhe von knapp 2,8 Mrd. Euro nur etwa 420 Mio. Euro wieder in das Schienennetz investiert würden. Weil es im Gegensatz zur Straße, wo die Lkw-Maut 2011 „erstmals vollständig in den Straßenbau zurückfließen“, keinen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Schiene gebe, gingen dieser zusätzliche Ausbaugelder von rund 1,9 Mrd. Euro verloren. (fbt)