„Für die Fahrgäste keine echte Verbesserung“
Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs ist keine echte Verbesserung: diese Position bezieht „Allianz pro Schiene“. Nach dem 61 Seiten starken Gesetzesentwurf, der dem Verband vorliegt, sollen Fernbus-Linien künftig bundesweit fast ohne Einschränkungen angeboten werden dürfen. „Für den Verbraucher fehlt hier jede Verlässlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, „nach drei Monaten darf der Busbetreiber seinen Betrieb sang- und klanglos einstellen.“ Anders bei der Eisenbahn: Dort müsste ein einmal angekündigtes Angebot mindestens ein halbes Jahr lang aufrechterhalten werden. Flege kritisierte auch, dass der Entwurf die Busbetreiber auch bei den Fahrgastrechten zu sehr entlaste. „Zu den Kundenrechten gehören neben der Entschädigung im Verspätungsfall auch die Informationsrechte. Das neue Gesetz macht es den Betreibern viel zu einfach.“ Fahrplanänderungen im Fernbusverkehr sollen dem Anbieter qua Gesetz jederzeit möglich sein und müssten der Genehmigungsbehörde lediglich „angezeigt“ werden, bemängelte Flege, „von solchen Regelungen können die Eisenbahnen nur träumen.“ Insgesamt beherrsche die Sicht der Busbetreiber den Gesetzesentwurf.
Kritik äußerte die Allianz pro Schiene auch am verkehrspolitischen Geist, den das neue Gesetz atme. „Über die Fernbus-Liberalisierung versucht die Politik, sich aus ihrer Pflicht zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu stehlen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Wenn auf Relationen mit vernachlässigter Schieneninfrastruktur wie Berlin – Dresden künftig massenhaft Fernbusse fahren, wird die Politik den Ausbau auf dieser Relation weiter verschleppen.“
Auch den Hinweis im Entwurfstext, die Liberalisierung sei kostenneutral, ließ Flege nicht gelten. Jeder Bahnkunde zahle über sein Ticket eine Schienenmaut für die Trassennutzung. „Beim Bus ist keine Maut vorgesehen. Daher werden Billigangebote im Fernbusmarkt durch die Allgemeinheit subventioniert.“ Die Allianz pro Schiene verwies auch auf neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach das Unfallrisiko im Bus 27 mal höher ist als bei Reisen mit der Bahn.