Görlitz: Veolia will sich aus ÖPNV zurückziehen
Veolia und die Stadt Görlitz verhandeln derzeit über die Zukunft des Nahverkehrs und der Stadtwerke der Neißestadt. Derzeit hält der Konzern 74,9 Prozent und die Stadt 25,1 Prozent der Stadtwerke und ihrer Verkehrsochter Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG). Hintergrund sind die neuen Regelungen zum Querverbund, die künftig nur noch eine eingeschränkte steuerliche Berücksichtigung des ÖPNV-Defizits zulassen. Veolia rechnet mit verminderten Ausschüttungen in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr, während die Stadt durch zusätzliche Gewerbesteuer profitiert. Der Konzern will daher nach Informationen der Sächsischen Zeitung entweder höhere Ausgleichzahlungen der Stadt oder eine Kommunalisierung der Verkehrsgesellschaft erreichen. Der Görlitzer Oberbürgermeister Paulick hat als Alternative eine Aufstockung des kommunalen Anteils an den gesamten Stadtwerken auf mindestens 50,1 Prozent ins Spiel gebracht. Der Stadtrat hat diesem Plan aber nicht zusgestimmt, sondern sich für ergebnisoffene Verhandlungen ausgesprochen. (PM ÖPNV Wettbewerb)