Der im Juni 2008 beschlossene Masterplan Güterverkehr ist für den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), offenbar kein verbindliches Maßnahmenpaket mehr. Auf dem bundesweiten Tag der Logistik in München kündigte der CSU-Mann laut dpa am Donnerstag an, aus den 35 seinerzeit beschlossenen Maßnahmen lediglich nur noch 10 bis 20 umsetzen zu wollen. Bereits in einem Brief an die Allianz pro Schiene hatte Scheuer Anfang März einen „Neuanfang in der Verkehrspolitik“ angekündigt und mitgeteilt, alle Ziele, die seiner Ansicht nach auf „Verhinderung oder Verteuerung von Güterverkehr“ hinausliefen, aus dem Regierungsplan herauslösen zu wollen. Zur Begründung dieses offenbar nicht ressortabgestimmten Vorgehens beruft sich Scheuer auf „kritische Stimmen“ aus dem Lager der Lkw-Lobby, deren Bedürfnisse er mit den Bedürfnissen des Logistik-Standorts Deutschland insgesamt gleichsetzt.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisierte am Freitag in Berlin, dass der versöhnliche Geist des Masterplans, alle Verkehrsträger besser miteinander zu verzahnen, offenbar den Partikularinteressen des Straßensektors geopfert werden solle. Flege wies darauf hin, dass Scheuer nicht nur Staatssekretär eines Ministeriums sondern auch Logistikbeauftragter der Bundesregierung sei. Eben diese Bundesregierung hatte noch im Dezember in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass sie an allen Zielen des Masterplans festhalten wolle. Flege forderte das Verkehrsministerium auf, sich auf die ursprünglichen Ziele des Masterplans Güterverkehr zurückzubesinnen. (PM Allianz pro Schiene)
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