Güter umweltfreundlich mit der Schiene zu transportieren, soll im Vergleich zur Straße günstiger werden. Mit dem soeben vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt können die sogenannten Trassenpreise noch in diesem Jahr deutlich sinken. Im weit fortgeschrittenen Jahr 2018 stehen nun 175 Millionen Euro zur Verfügung. Für die auf zunächst fünf Jahre angelegte Maßnahme will das Bundeskabinett am morgigen Freitag mit dem Haushaltsentwurf für 2019 die jährlich vorgesehene Rate von 350 Millionen Euro beschließen.

Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. bezeichnete den Beschluss „als starkes Bekenntnis zur Schiene“ und dankte auch der Opposition für die geschlossene Unterstützung dieses Vorhabens. Bahnunternehmen und die verladende Wirtschaft müssten nach einigen Monaten bangen Wartens auf den Beschluss nun gemeinsam für Zuwachs auf der Schiene sorgen.

Bevor erste Mittel ausgezahlt werden können, muss allerdings die Bundesregierung noch zwei wichtige Schritte gehen. Von der EU-Kommission muss sie eine wettbewerbliche Unbedenklichkeitsbescheinigung („Notifizierung“) einholen und die beabsichtigte Förderrichtlinie muss veröffentlicht werden. Kerkeling erwartet „eine schnelle und positive Antwort aus Brüssel, denn Deutschland korrigiert nun ein Stück weit seine bisherige Ausnahmepolitik unter Europas Regierungen.“ …

Die Trassenpreissenkung eröffnet dafür nun neuen Spielraum. Kerkeling: „Weil auch die Verlader ein Interesse an einem vielfältigen und leistungsfähigen stabilen Eisenbahnmarkt haben, setzen wir als Branchenverband darauf, die Trassenpreissenkung zugleich in Modernisierungsinvestitionen (insbesondere die Digitalisierung von Prozessen und der Fahrzeugtechnik), Preissenkungen für die Kunden sowie Kostenpuffer für Personalkosten und infrastrukturbedingte Qualitätsmängel zu lenken. Wo der Schwerpunkt gesetzt wird, muss jedes Unternehmen selbst entscheiden. Dabei gilt: weder strohfeuerartige umfangreiche Transportpreisabschläge noch die Politur des Unternehmensergebnisses würden der Intention der Politik gerecht und der Schiene insgesamt nutzen.“

 

Quelle: Pressemitteilung des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen e.V. (NEE)

https://www.netzwerk-bahnen.de/news/bahn-frei-fuer-verkehrsverlagerung-auf-die-schiene.html