NEE: Enttäuschung über Gesamtkosten-Entscheidung der Bundesnetzagentur
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum “Ausgangsniveau der Gesamtkosten” des Netzbetriebs der Deutschen Bahn AG könnte die Trassenpreise für die Nutzer des DB-Netzes weiter in die Höhe treiben. Der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling, warnte in Berlin vor einer neuerlichen Belastung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Wenn schon die Gesamtkosten eine Steigerung von 4,5 Prozent im Jahr 2019 gegenüber 2018 zulassen, werde die nun noch anzuwendende neue “Anreizsetzung” des Eisenbahnregulierungsgesetzes kaum dazu führen, dass man unter den schon zu hohen, aber üblichen jährlichen Steigerungen von 2,4 Prozent landen werde. Vor allem die Zinsansprüche von DB Netz und dem Eigentümer Bund verärgern die Branche, “denn die haben mit dem Netzbetrieb nichts zu tun. Statt Kapitalkosten von 5,9 Prozent einpreisen zu können, sollte der Netzbetrieb als quasi öffentliche Aufgabe kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert betrieben werden. Das aktuell praktizierte Verfahren verzerrt den Wettbewerb zu den konkurrierenden Verkehrsträgern Straße und Binnenschiff”, so Ludolf Kerkeling. Dies zu ändern ist nach Einschätzung des Vertreters der Bahnunternehmen, “zuallererst eine Aufgabe des Gesetzgebers und Eigentümers des DB-Konzerns. Aber ich bedauere auch, dass die Bonner Behörde ihren ohnehin begrenzten Spielraum aus dem Eisenbahnregulierungsgesetz nicht konsequent genutzt hat, um in diesem neuen Genehmigungsverfahren insbesondere den Umfang der Kapitalkosten sachgerecht zu beschränken.” Das Netzwerk hatte sich zum Verfahren hinzuziehen lassen. Kerkeling bedauerte, dass der Beschluss noch nicht vorliegt und kündigte eine detaillierte Bewertung an.