OVG erklärt Rechtsstreit um Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona für beendet
Nach der im Februar am Verhandlungstisch unter Moderation von Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zwischen dem Verkehrsclub Deutschland Nord e.V. (VCD), der Freien und Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG (DB) erzielten Einigung zur Bahnhofsverlegung hatte die alte und neue Hamburgische Bürgerschaft den verabredeten Maßnahmen zur Projektgestaltung zugestimmt. Ein unabhängiges Ingenieurbüro hatte bestätigt, dass der neue Bahnhof am Diebsteich die geforderten bis zu 31 Züge pro Stunde bewältigen kann und damit für die Zukunft des Bahnverkehrs ausreichend robust geplant wird. Im Anschluss hatten VCD, Stadt und DB den Vergleich verbindlich angenommen. Mit der nun erfolgten Bestätigung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) ist der Rechtsstreit endgültig beendet.
Erster Spatenstich für Frühjahr 2021 geplant
Für Herbst plant die DB bauvorbereitende Maßnahmen in Form von Vegetationsarbeiten sowie Säuberung und Rückbau noch bestehender Gleisanlagen im Postgleistrog. Dieser wird im Anschluss mit Sand und Kies verfüllt. In diesem Bereich wird das künftige Gleis der S-Bahn verlegt. Im geplanten Baufeld werden Gebäude, Signaltechnik, Kabelschächte und -kanäle, die keinen Einfluss auf den Bahnbetrieb haben, zurückgebaut. Zudem werden Baustelleneinrichtungsflächen geschaffen und als zentraler Bestandteil der Logistik der DB an das Schienennetz angeschlossen. Der erste Spatenstich ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen. Bei der Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs bleibt der S-Bahnhof Altona unverändert erhalten.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Nach Zustimmung der Bürgerschaft habe ich für die Stadt formell den Beitritt zum Vergleich erklärt. Mit der erfolgten Zustimmung des EisenbahnBundesamtes wird die Einigung nun wirksam und der Rechtsstreit ist nun formell beendet. Wir haben uns gemeinsam entschieden, uns nicht vor Gericht zu streiten, sondern ambitioniert die Schienenverkehrsentwicklung in und um Altona gemeinsam anzupacken. Die Partner der Verständigung werden auch die nächsten Schritte eng abstimmen – insbesondere die Initiierung des geplanten Dialogforums. Vor uns liegt eine Dekade, in der für das System Schiene in Hamburg die Weichen richtig gestellt sind.“
Azzeddine Brahimi, Leiter Großprojekt Hamburg-Altona der Deutschen Bahn: „Wir haben nun amtlich und damit rechtsverbindlich grünes Licht für die Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona. Mit der Verlegung des Bahnhofs können wir Altona und den gesamten Hamburger Westen erheblich besser als bisher an den Regional- und Fernverkehr anschließen. Wir freuen uns, bereits im Herbst mit der Bauvorbereitung beginnen zu können.“
Rainer Schneider, Vorstand VCD Nord: „Wir haben zwei Jahre vor Gericht und in den Verhandlungen mit Bahn und Stadt für die Belange der Fahrgäste und den Ausbau des Systems Schiene gekämpft. Der erzielte Vergleich ist ein Kompromiss, und er war nur möglich, indem sich alle Partner bewegten. Die Aufgabe des Bahnhofs in der Mitte von Altona wiegt schwer, und dennoch überwiegen die erzielten Gewinne deutlich. Stadt und Bahn verpflichten sich sowohl politisch mit breiter Unterstützung der Bürgerschaft, aber auch vertraglich vor Gericht zu Maßnahmen, die gegenüber heute zu viel intensiverer Nutzung des öffentlichen Verkehrs im gesamten Hamburger Nordwesten und insbesondere des neuen Bahnhof führen werden, ja müssen. Mit Ende des Rechtsstreits beginnt die Phase der Konzepte, der Planungen, Prüfungen und der Umsetzung. Der VCD ist kein Zaungast der nur zuschaut und meckert, sondern er spielt im Dialogforum aktiv mit und übernimmt ganz bewusst Verantwortung dafür, dass die in intensiven Verhandlungen abgerungenen Ziele schnellstmöglich erreicht werden und nachhaltig Bestand haben.”
Quelle/Grafik: DB Netze