Stimmen zum Koalitionsvertrag SPD, CDU/CSU
Viel Licht – und ein wenig Schatten sieht mofair. „Insgesamt können wir mit den Festlegungen zur Schiene zufrieden sein“, bewertet mofair-Präsident Stephan Krenz die Verhandlungsergebnisse. „Der Wille, die Klimaziele des Bundes vor allem mit der Eisenbahn zu erreichen, ist deutlich zu spüren.“ Besonders deutlich sei das bei der sehr ambitionierten Forderung, die Zahl der Fahrgäste im Schienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln. „Allerdings muss man sich bei einigen Festlegungen fragen, ob sie wirklich in den bestehen Organisationsstrukturen erreicht werden können. Wir glauben, dass mehr wettbewerbliche Akzente, etwa beim Fernverkehr, noch bessere Ergebnisse bringen würden“, so Krenz.
Hervorgehoben wird die Festschriebung des Deutschland-Takts, das Bekenntnis zur Verstetigung und Erhöhung der Infrastrukturmittel, das Vorantreiben der Elektrifizierung der Schienenstrecken, die Förderung von alternativen Antrieben und das Vorantreiben der Digitalisierung der Schiene und des öffentlichen Verkehrs. mofair begrüßt, dass es künftig einen „hochrangigen Beauftragten“ für die Bahnpolitik der Bundesregierung geben soll. Allerdings: „Nicht dazu passt das starre Bekenntnis der künftigen Regierung zum integrierten Konzern der DB AG. Die Festschreibung volkswirtschaftlicher Ziele in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station und Service AG und der Deutschen Bahn AG als Muttergesellschaft aber werden dafür sorgen, dass die ohnehin problematische Vermischung von Infrastruktur und Betrieb im DB-Konzern weiter zunimmt und der im SPNV und im Schienengüterverkehr so erfolgreiche Wettbewerb auf der Schiene möglicherweise geschwächt wird.“
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht in dem Koalitionsvertrag „ein starkes Signal für die Verkehrswende“. Der VDV bewertet die verkehrspolitischen Festlegungen von CDU/CSU und SPD im neuen Koalitionsvertrag äußerst positiv: „Die deutliche Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs zieht sich wie ein roter Faden durch die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags. Die Koalitionäre setzen damit ein klares und starkes Signal, dass die lange geforderte Verkehrswende in Deutschland nun endlich in die Tat umgesetzt werden soll. Unsere Branche will diese guten Voraussetzungen mit Nachdruck und schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Dazu braucht es zeitnah die nötigen Beschlüsse für den Bundeshaushalt, damit wir entsprechende Planungssicherheit haben“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Bedeutend kritischer sieht der Verkehrsclub Deutschlands (VCD) die Verhandlungsergebnisse: „Die Bahn kommt in Fahrt, doch Klimaschutz und Verkehrswende stehen weiter im Stau“, heißt es dort. In dem Koalitionsvertrag sieht der VCD keine klare Handschrift. Die Vorhaben bei der umweltverträglichen Bahn, den Deutschland-Takt einzuführen und das Fahrgastwachstum der Deutschen Bahn gegenüber der Gewinnerwartung des Konzerns zu priorisieren, bewertet der VCD positiv. Einen wegweisenden Neuanfang lässt der Koalitionsvertrag jedoch nicht erkennen.
„Wer die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen will, muss die Verkehrswende einleiten. Das hat die GroKo offenbar nicht verstanden – von einer Wende fehlt jede Spur. Statt den Investitionshochlauf als politische Großtat zu feiern, wäre zielstrebiges Umverteilen von Mitteln notwendig. Doch für den Abbau milliardenschwerer, umweltschädlicher Subventionen, wie der niedrigen Energiesteuer für den Kraftstoff Diesel und des Dienstwagenprivilegs, fehlt der Mut. So bleiben Klimaschutz und eine zukunftsfähige Mobilität, die gesund ist, statt krank zu machen, auf der Strecke“, so Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender.