Die NordWestBahn GmbH und die DB Regio AG konkurrieren in einer Ausschreibung um die Vergabe von Dienstleistungen im Netz der S-Bahn Hannover. Nachdem die Region Hannover der DB Regio AG im Mai 2018 mitgeteilt hatte, sie wolle der NordWestBahn GmbH den Zuschlag erteilen, stellte die DB Regio AG einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Lüneburg. Dieser wurde im August 2018 zurückgewiesen.

Die DB Regio AG legte hiergegen Beschwerde ein, über die der Vergabesenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat. Über die aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde entstand zwischenzeitlich ebenfalls ein juristischer Streit, der am 10. Oktober 2018 zu Ungusten der DB Regio AG entschieden wurde.

In dieser Entscheidung hat die Vergabekammer Lüneburg der Region Hannover zugleich aufgegeben, die Zuschlagserteilung unverzüglich mitzuteilen. Das Gericht ist der Auffassung, die von der DB Regio AG vorgebrachten Gründe, weshalb das Angebot der NordWestBahn GmbH auszuschließen sei, würden nicht durchgreifen.

Quelle: Pressemeldung OLG Celle