Freitag kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, dass die sogenannte Strompreisbremse nun doch zum Jahresende ausläuft. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Haushalt der Bundesregierung infrage stellte. Da immer weitere Teile des Budgets beschnitten werden, fällt auch die eigentlich bis März 2024 angedachte Verlängerung der Strompreisbremse weg. Für die privaten Güterbahnen bedeutet dies Mehrausgaben von achtstelligen Summen für das 1. Quartal 2024. Denn laut dem Branchenverband DIE GÜTERBAHNEN zahlen trotz mittlerweile sehr niedriger Börsenstrompreise viele Eisenbahnen aufgrund mittelfristiger Strombeschaffungsverträge Preise, die aus der Hochphase der Stromkrise stammen.

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert: „Wir nehmen es nicht persönlich und aktuell haben alle ihr Päckchen zu tragen, aber die aktuelle Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit freischwingender Abrissbirne ist verheerend. Güterbahnen sind energieeffizient und besonders klimafreundlich, weil sie täglich fast vollständig elektrisch eine Million Tonnen Güter durch Deutschland fahren. Wir waren dankbar, dass sie von der Strompreisbremse profitieren und so den Kostennachteil zum Diesel-Lkw mildern konnten. Jetzt werden im Tagestakt ungeplante Kostensteigerungen verkündet, in deren Folge der Schienenverkehr massiv an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Binnen einer Woche gab es zwei Verkürzungen der Strompreisbremse, einen Ausschluss von der Stromsteuersenkung und den Hinweis des Verkehrsministers, dass 25 Milliarden für die Infrastruktur der klimafreundlichen Schiene im Feuer stehen. Verkehrs- und klimapolitisch führt diese Vorgehensweise in den Abgrund.“

Quelle: DIE GÜTERBAHNEN; Foto: Deutsche Bahn AG / Stefan Wildhirt