Stürzt Italiens Regierung über Bahntrasse?
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Die geplante Zugstrecke zwischen Lyon und Turin droht Italiens Regierung zu sprengen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat im Senat einen Antrag für einen Stopp der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Lyon und Turin (Tav) eingebracht, der Koalitionspartner, die Lega, ist hingegen für den Bau. Der Senat stimmte jedoch mehrheitlich für das von der EU geförderte Milliardenprojekt. Bereits im März drohte die Regierung am Streit um die Zugstrecke zu zerbrechen.
Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini, der auch Innenminister und Chef der Lega ist, verlangte am Donnerstag angesichts von Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner Fünf Sterne eine vorgezogene Parlamentswahl. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio kritisierten hingegen die Forderung scharf.
Salvini hatte am Montag gesagt, wer Nein zur Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. Er brachte für diesen Fall bereits Anfang der Woche eine Neuwahl ins Spiel – seine Partei befindet sich in einem Umfragehoch. Die Fünf-Sterne-Bewegung, bei der Parlamentswahl 2018 noch stärkste Partei, steht in Umfragen hingegen gerade schlecht da und dürfte kein Interesse an einer Neuwahl haben.
Die umstrittene Bahnstrecke ist seit Jahren geplant. Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen Städten in Europa wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen. Zudem sollen damit mehr Güter per Zug transportiert werden.
Alle Blicke richten sich nun auf Staatschef Sergio Mattarella. Nur er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Mattarella hat allerdings mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden.
Quelle: dpa, AFP, der Spiegel