Der Bund kann nun mit der Trassenpreisförderung im Güterverkehr starten. Mit der gestern veröffentlichten Zustimmung der EU-Kommission wurde die vorletzte Hürde des schon im Juni 2017 angekündigten Vorhabens aus dem Weg geräumt. Die vom Parlament in den Bundeshaushalten bereitgestellten Mittel von 175 Millionen Euro (2018) beziehungsweise 350 Millionen Euro (2019) sollen Güterverkehre von der Straße auf die Schiene lenken.

Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. hält das Instrument für geeignet, um die Ungleichbehandlung der Verkehrsmittel abzumildern: „Heute ist es so: für jeden Meter muss jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen auf dem gesamten Schienennetz Trassenentgelt zahlen – der Lkw dagegen nur auf rund sechs Prozent des ungleich dichteren Straßennetzes. Der komplette Betrieb des DB-Schienennetzes wird durch die Trassenentgelte gedeckt und die DB Netz will darüber hinaus ihr eingesetztes Kapital auch noch mit bis zu 6,7 Prozent verzinsen. Diesen ökonomischen Klumpfuß wird Berlin der Schiene jetzt zu einem erheblichen Teil abnehmen. Danke dafür an die Politik, die über alle Parteigrenzen hinweg die Idee unterstützt hat.“

Kerkeling mahnte zugleich Industrie, Spediteure und Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass „alle im gleichen Boot sitzen, wenn es um die Organisation von Mehrverkehr auf der Schiene geht.“ Keiner der Beteiligten dürfe davon ausgehen, dass er mit den staatlichen Mitteln allein sein Ergebnis aufpolieren könne. Mehr Verkehr auf der Schiene gebe es nur mit effizienterem Transport und der setze Technik-Investitionen bei den Bahnunternehmen voraus. Denen fehle dafür aber bei der angespannten Ertragslage meist der Spielraum. Hinzu kämen kontinuierliche Kostensteigerungen für Personal, Energie und leider immer auch noch einen jährlichen Trassenpreisaufschlag, den die DB Netz zeitgleich zur Trassenpreisförderung des Bundes durchsetzen wolle.

Kerkeling: „Kernaufgabe der Beteiligten ist es nun, durch kluge Planung die Bundesmittel für konkrete neue Schienentransportprojekte einzusetzen, wo heute noch der Lkw durch geringe Kosten- und Qualitätsvorteile dominiert.“

Quelle: NEE