VDV kritisiert erneute Gebührenbelastung für die Schiene

In einer Pressemitteilung kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das Bundesverkehrsministerium, das in einem Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Bundeseisenbahngebührenverordnung Änderungen vorgesehen hat, die den Verkehrsträger Schiene erheblich belasten würden. Die zusätzlichen Gebühren entstehen durch die Überwachung von Eisenbahnen, die bestimmte europarechtlich vorgesehene Bescheinigungen wie zum Beispiel eine Sicherheitsbescheinigung beantragt und erhalten haben. Dadurch könnten für die Eisenbahnunternehmen zusätzliche Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro entstehen, wie das BMVI selbst berechnet hat. „Die Eisenbahnen werden wieder einmal im intermodalen Wettbewerb immens benachteiligt. Für die Straße fallen diese Art von Kosten nicht an. Dort zahlt der Verkehrsteilnehmer nur bei Verstößen, nicht schon für die Kontrolltätigkeit der Polizei“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gehört die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu den allgemeinen staatlichen Aufgaben, die gebührenfrei sein müssen.