Volksabstimmung über “Stuttgart 21”
Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geeinigt. SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert, die Verhandlungen haben „mit einem Durchbruch geendet“. Zunächst will die designierte Landesregierung die Kostenbeteiligung des Bundeslandes auf 4,5 Milliarden beschränken. Die künftigen Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus, spätestens bis Oktober eine Volksabstimmung über den Bau des Tiefbahnhofs und die Zufahrtsstrecken abzuhalten. Der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann versicherte, „wenn es ein Ergebnis gibt, dass Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten“. Mehrkosten werde das Land aber nicht mittragen. Bis zur Abstimmung, so fordern es SPD und Grüne, solle die Bahn keine neuen Tatsachen schaffen.