Michael Theurer ist neuer Schienen-Beauftragter

Das Bundeskabinett hat heute der von Bundesminister Volker Wissing vorgeschlagenen Ernennung des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr sowie des Koordinators der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik zugestimmt.

Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Der Beauftragte ist u.a. für die Entwicklung eines strategischen Gesamtkonzepts für die Schiene zuständig. Er ist Schnittstelle für die Abstimmung mit den Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung und soll sich innerhalb und außerhalb der Bundesregierung für die Belange des Schienenverkehrs einsetzen.

„Das Amt des Schienenverkehrsbeauftragten der Bundesregierung ist für mich Verpflichtung und Ehre zugleich. Ich möchte damit einen Beitrag zur Verwirklichung der ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages in der Bahnpolitik als Kernelement einer klimaschonenden Mobilität leisten. Mit dem Zukunftsbündnis Schiene werde ich zeitnah die schnelle Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Schienenverkehr erörtern. Kapazität, Qualität und Kundenorientierung sind die Schlüsselelemente für einen attraktiveren Schienenverkehr. Die Umsetzung des Deutschlandtakts und ein darauf basierendes Programm zur schnellen Kapazitätserweiterung sind dafür die entscheidenden Instrumente. Die Potenziale der Digitalisierung von Bahnbetrieb und Infrastruktur wollen wir dazu zügig nutzen. Gleichzeitig werde ich auch darauf achten, dass effizientere und transparentere Strukturen der DB AG die richtige Balance zwischen gemeinwirtschaftlich orientierter Infrastruktur und wettbewerblichen Verkehrsangeboten schaffen, damit wir alle noch größeren Nutzen aus der Schiene ziehen können.“

Michael Theurer

Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, ist neuer Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Der Koordinator ist zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die deutsche Logistikbranche und setzt sich für deren Belange ein.

„Eine leistungsstarke Logistik ist sowohl Rückgrat unserer Wirtschaft als auch Grundlage der Versorgungssicherheit. Das trifft gerade auf Deutschland als Exportnation im Herzen Europas zu. Gemeinsam mit der gesamten Branche werde ich mich daher für eine moderne, wettbewerbsfähige Transportwirtschaft einsetzen. Mein Ziel ist, Digitalisierung und Intermodalität der Logistik voranzubringen. Zudem setze ich auf eine Politik, die Klimaschutz, technische Innovation und wirtschaftlichen Erfolg verbindet.“

Oliver Luksic

Die Personalien wurden heute im Kabinett bestätigt.

Bundesminister Volker Wissing hat darüber hinaus im Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur im BMDV koordinieren und prioritär vorantreiben.

„Die Zukunft des Individualverkehrs liegt in der Elektromobilität. Um die Menschen von der Attraktivität der Elektromobilität zu überzeugen, muss das Laden von E-Autos einfacher und schneller werden – so wie bei herkömmlichen Verbrennern muss das Tanken in kurzer Zeit flächendeckend, überall und barrierefrei möglich sein. Hier müssen und wollen wir vorankommen – um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen und damit unsere Unternehmen einen starken Heimatmarkt haben. Nur so bleiben wir Mobilitätsweltmeister und nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle auch zukünftig sichern. Dafür möchte ich mich mit voller Kraft einsetzen.“

Daniela Kluckert

Quelle: BMDV; Fotos: Michael Theurer/Laurence Chaperon, Oliver Luksic, Daniela Kluckert

Thema der Woche: Keine Zeit zu verlieren

Letzte Woche stellte die sogenannt Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Grundsätzlich ist der Koalitionsvertrag positiv zu bewerten, das sehen auch die großen Player der Schiene so. Es gibt aber auch noch einige Punkte zu klären.

Alles in allem ist die Botschaft des Schienensektors an die neue Bundesregierung klar: Man steht in den Startlöchen und ist bereit, die Verkehrswende anzupacken. Allerdings besteht die große Sorge, dass großen Ankündigungen erneut keine Taten folgen.

Lesen Sie mehr in unserem Thema der Woche.

Volker Wissing soll Verkehrsminister werden

Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat der Bundesvorstand der FDP Dr. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister vorgeschlagen.

Wissing ist seit September 2020 Generalsekretär der FDP. Er war zuvor seit Dezember 2013 Beisitzer im Präsidium der FDP. Er ist zudem Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Steuern und Haushalt. Seine vorrangigen Themen sind Finanzen, Steuern, Haushalt; Ernährung und Landwirtschaft; europäische Geld-, Währungs- und Finanzmarktpolitik. Von Mai 2016 bis Mai 2021 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.

Desweiteren hat der FDP-Bundesvorstsand die Ergebnisse des vorgestellten Koalitionsvertrages einmütig begrüßt. Es wurde beschlossen, zur weiteren Beschlussfassung einen außerordentlichen Bundesparteitag einzuberufen. Dieser findet am Sonntag, den 5. Dezember 2021 digital in der STATION in Berlin statt.

Folgende personelle Besetzung für die von der FDP zu besetzenden Ressorts wurden vorgeschlagen:

  • Bundesministerium der Finanzen: Christian Lindner
  • Bundesministerium der Justiz: Dr. Marco Buschmann
  • Bundesministerium für Verkehr und Digitales: Dr. Volker Wissing
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger.

Quelle/Foto: FDP

PriMa Express 22/2021 erschienen

Themen sind u.a.:

  • Wettbewerber-Report: Mofair und NEE sehen noch Luft nach oben
  • Verkehrspolitik: Nur wenige Bahnpolitiker in Ampel-Teams
  • Nahverkehr: SWEG soll Abellio im „Ländle“ übernehmen
  • Regulierung: Netzagentur fordert zügigen Winterdienst von DB Netz
  • Magnetschwebebahn: Öffentliche Premiere für TSB Cargo

Wir wünschen angenehme Lektüre und ein schönes Wochenende!

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Alle Eisenbahnbrücken sicher

Die Verkehrssicherheit aller Eisenbahnbrücken der DB Netz AG ist laut Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Dies stelle die DB Netz AG durch regelmäßige Inspektionen und Vor-Ort-Termine sicher, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31231).

Vier der 31 Eisenbahnbrücken über die Elbe seien der Zustandskategorie 4 zugeordnet, schreibt die Bundesregierung. In diesen Fällen sei es wirtschaftlicher, das Bauwerk perspektivisch komplett zu ersetzen. Mit den Bundesmitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LufV III) könne die DB Netz AG bis 2029 insgesamt rund 2.000 Eisenbahnbrücken sanieren.

Quelle: Deutscher Bundestag; Foto: Deutsche Bahn AG/Patrick Kuschfeld

Bund rückt von 5-Milliarden-Kapitalspritze für DB ab

In den festgefahrenen Streit mit der EU-Kommission über die geplante 5-Milliarden-Kapitalspritze des Bundes an die DB AG zum Ausgleich von Corona-Schäden kommt Bewegung: Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kündigte am Dienstag gegenüber den zuständigen Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss an, dass der Bund nun doch eine breite Branchenlösung anstrebt. Laut seinem Schreiben, das dem Privatbahn Magazin vorliegt, sollen die Trassenpreise für Personenfernverkehr und Güterverkehr rückwirkend von Ende März 2020 bis Ende 2021 um 98 Prozent gesenkt werden. Für den Personenfernverkehr soll sich die Trassenpreisförderung „bis ins Jahr 2022 erstrecken“, wobei für 2022 allerdings kein Fördersatz genannt wird.

Außerdem will der Bund das Finanzloch von 650 Millionen Euro bei der Infrastruktur, das durch die ausfallenden Dividendenzahlungen der DB AG für 2020 im LuFV-Finanzierungskreislauf entsteht, mit Steuermitteln stopfen – nötigenfalls auch erneut im kommenden Jahr.

Nur für nachweislich und direkt durch Corona-Maßnahmen hervorgerufene Schäden des Staatskonzerns will der Bund 50 Prozent Eigenkapital nachschießen. Die andere Hälfte soll die DB durch Gegensteuerung selbst übernehmen. Summen nennt Ferlemann nicht. Die EU-Kommission soll die Höhe des Schadens prüfen dürfen.

Wie Ferlemann weiter mitteilte, seien Bund und EU-Kommission auch hinsichtlich der Eigenkapitalspritze für die DB aus dem Klimapaket (5,5 Milliarden Euro) in „konstruktiven Gesprächen“. Ferlemann deutete an, dass dafür auch ein „Private Investor Test“ herangezogen wird. Dabei wird überprüft, ob sich ein privater Investor genauso verhalten würde wie der Staat. Wird das bejaht, steht einer Beihilfe im Grundsatz nichts entgegen.

Die Bahnverbände Mofair, NEE und VDV begrüßten den Kurswechsel des Bundes im Grundsatz. Mofair forderte, schnell zu klären, wie sich Wettbewerbsverzerrungen bei einer rückwirkenden Trassenpreissenkung verhindern lassen und wie eine Kannibalisierung von parallellaufenden Fernverkehrs- und SPNV-Angeboten durch Dumpingpreise von DB Fernverkehr wirksam ausgeschlossen werden kann. Das NEE kündigte an, unabhängig zu bewerten, ob die EU wirklich auf Auflagen zur Sicherung des Wettbewerbs verzichten kann, ob der nach Abzug der rückwirkenden Trassenpreisgestaltung notwendige Nachweis von Schäden bei der DB nachvollziehbar gestaltet ist sowie ob die DB Netz wirklich keinen Gewinn zu Lasten der Wettbewerber in den Konzernverbund einspeist.

Der VDV begrüßte, dass die Gelder unmittelbar dem Erhalt des deutschen Schienennetzes zugute kommen, so dass davon nicht nur die DB, sondern der gesamte Bahnsektor profitiert.

roe

Foto: BMVI

Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch den Deutschlandtakt

Auf Grundlage des Angebotskonzepts im zweiten Gutachterentwurf des Zielfahrplans Deutschlandtakt wurde basierend auf der geltenden Verkehrsprognose 2030 laut Bundesregierung festgestellt, „dass der Deutschlandtakt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglicht“. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/25774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25070). Eine neue Langfrist-Verkehrsprognose befinde sich im Vergabeverfahren, teilt die Bundesregierung mit. „Die in der Verkehrsprognose zu berücksichtigenden verkehrs- und umweltpolitischen Ziele und Prämissen werden zu Beginn der Prognosearbeiten mit den Gutachtern abgestimmt“, heißt es.

Mithilfe des Deutschlandtakts würden Umsteige- und Reisezeiten durch bessere Abstimmung der Züge gesenkt. Der dritte Gutachterentwurf des Zielfahrplans Deutschlandtakt binde insbesondere Großstädte gut an das überregionale Fernverkehrsnetz an, schreibt die Regierung. Der Zielfahrplan bilde die Grundlage für die künftige Infrastrukturplanung des Bundes. „Die Erbringung der Verkehrsleistungen im Fernverkehr und damit auch die Bedienung von Großstädten mit Fernzügen obliegen auch im Rahmen des Deutschlandtakts den Fernverkehrsanbietern“, heißt es in der Vorlage.

Quelle: Deutscher Bundestag; Logo: 2020 Deutschlandtakt

Regierung hält an Eigenkapitalerhöhung fest

Die Bundesregierung geht unverändert davon aus, 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden Corona-Schäden in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) auszugleichen. So heißt es in der Antwort (19/23674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23039). Die Regierung warte das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Eigenkapitalerhöhung der DB AG ab. Unabhängig davon würden die von der DB AG zugesagten internen Gegensteuerungsmaßnahmen umgesetzt. Ein Ausbleiben der Eigenkapitalerhöhung könnte nach Auffassung der Bundesregierung „die Refinanzierungsmöglichkeiten und -kosten der DB AG am Kapitalmarkt verschlechtern“.

Quelle: Deutscher Bundestag; Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Bundesverkehrsminister Scheuer und Deutsche Bahn starten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe

Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das BMVI der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Attraktive Bahnhöfe, starkes Handwerk, sichere Arbeitsplätze. Das ist der Kern unseres Sofortprogramms. Wir fördern an bundesweit 167 Stationen kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Maler, Gerüstbauer, Elektroinstallateure und weitere heimische Handwerksbetriebe können sofort loslegen: zum Beispiel mit neuen Treppenbelägen, besserer Barrierefreiheit, komfortableren Wartebereichen, neuen Informationssystemen oder effizienteren Heizungs- und Beleuchtungsanlagen. Gewinner sind unser Mittelstand und die Bahnkunden.“

DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: „Zur Starken Schiene gehören attraktive Bahnhöfe. Mit dem Konjunkturprogramm des Bundes starten wir richtig durch und verschönern in kürzester Zeit 167 Stationen. Die Handwerksbetriebe können sofort loslegen. Reisende und Besucher profitieren schon ab Jahresende von höherer Aufenthaltsqualität und besserer Information.“

Mit dem Sofortprogramm werden u.a. folgende Arbeiten gefördert:

  • Austausch von Wand-/Bodenbelägen, Anstrich und Fassaden
  • Erneuerung von Treppen, Zugängen, Zäunen und Dächern
  • Ergänzung von Sitz- und Wartemöglichkeiten
  • Beseitigung von Graffiti und weiteren Vandalismusschäden
  • Erweiterung von Reisendeninformation
  • Weiterer Ausbau der Barrierefreiheit
  • Energetische Sanierung, z.B. Umrüstung auf LED-Beleuchtung oder Austausch von Heizungsanlagen

Beauftragt werden die Arbeiten von der Deutschen Bahn (DB Station&Service AG).

Quelle/Foto: BMVI

NEE fordert Satzungen von DB Netz und DB-Konzern zu ändern

An den Kundeninteressen orientierte Änderungen der Unternehmensziele in den Satzungen der Deutschen Bahn können, auch ohne die kontrovers diskutierte Trennung von Netz und Betrieb, einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehr auf der Schiene leisten. Konkrete Formulierungsvorschläge dafür hat heute der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Ehrmann von der Universität Münster in Berlin vorgestellt. Der Auftraggeber, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., sieht darin nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden Ludolf Kerkeling „ein wichtiges Instrument, um einige kapitale Grundfehler der Bahnreform zu korrigieren.“

Bereits vor mehr als zwei Jahren wurde auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, „volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene“ in den Satzungen des DB-Konzerns und seiner Infrastrukturtöchter zu verankern und künftig das DB-Management daran zu messen. Kerkeling: „Geschehen ist aber leider noch nichts. Die Idee einer weiteren Kapitalspritze, ambitionierte Wachstumsziele der gesamten Eisenbahnbranche sowie die langsam näher rückenden Wahlen in Bund und acht Ländern bis Ende 2021 erfordern jetzt die Präzisierung der Zielsysteme von Bund und DB.“

Ehrmann habe in seiner Analyse die heutigen Fehlanreize gut herausgearbeitet, mit denen nicht zuletzt der DB-Eigentümer Bund ausgerechnet den DB-Infrastrukturtöchtern (Netz, Bahnhöfe, Bahnstromnetz) per Unternehmenssatzung, politischem Wink und vor allem regelmäßiger Dividenden-Pflicht faktisch unvereinbare Zielvorgaben mache. Es sei „kein Wunder, dass sich die Manager solcher Unternehmen möglichst abschotten und defensiv agieren, um nicht zwischen allen möglichen Interessen zerrieben zu werden.“

Kern des Vorschlags von Ehrmann ist daher auch die Präzisierung der Unternehmensziele bei der DB Netz AG, die sich in ihrer „monopolistischen“ Stellung als essenzieller Vorlieferant für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen innerhalb wie außerhalb des DB-Konzerns nicht kundenorientiert und effizient genug verhalte. Ehrmann: „Die Eisenbahnen in Deutschland benötigen einen innovativen, kundenorientierten und auf Wachstum gepolten Schieneninfrastruktur-Dienstleister, da hat die SPD den Finger völlig richtig in die Wunde gelegt.“

Während Ehrmann in der Satzung des DB AG-Konzerns lediglich die Aufnahme einer restriktiveren Formulierung für Auslandsengagements empfiehlt, sollen fünf Punkte in die Satzung der DB Netz AG aufgenommen werden. Während heute im sogenannten „Unternehmensgegenstand“ nur Tätigkeiten genannt sind, soll künftig klar die Rolle als „Dienstleister, der auf Basis seiner Dienstleistungen zum Erfolg seiner Kunden im Personen- und Güterverkehr beiträgt“ ebenso explizit fixiert werden wie die „qualitäts- und preisgewichtete Steigerung der Verkehrsleistung (…sowie) die Zufriedenheit der Kunden (… und) die Gewinnung weiterer Kunden“ als Beurteilungskriterien. Die bisher nur vom DB-Konzern besetzte Arbeitgeberseite des Aufsichtsrates soll künftig drei Plätze für externe Kunden vorsehen.

Nur auf den ersten Blick überraschend rät Ehrmann davon ab, allgemeine volkswirtschaftliche Ziele in den Unternehmenssatzungen „draufzusatteln“, da sie von den Unternehmen in der Regel nicht beeinflusst werden können. Ehrmann: „Volkswirtschaftliche Ziele sind oberhalb der Unternehmensebene angesiedelt – sie können nur vom Bund als Gesetzgeber und Infrastrukturinvestor wirksam verfolgt werden. Die Zielbestimmung in der Satzung eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens muss dagegen die wirtschaftlichen Ziele seines Eigentümers und die Orientierung am Kundeninteresse in den Mittelpunkt stellen.“ Zurzeit sei nicht einmal klar, wer denn die Einhaltung der bisher in der Regel von der DB selbst formulierten und vielfach verfehlten Ziele kontrolliere. An dieser Stelle sieht der Gutachter keine Alternative zu einer staatlichen Stelle. Neben dem Bundesverkehrsministerium kommt für ihn auch ein neues und hochspezialisiertes „Bundesamt für Schieneninfrastruktur“ in Frage, das wiederum dem Ministerium, dem Parlament und dem Bundesrat berichten und von dort strategische, und zwar verkehrspolitische und unternehmerische Aufträge entgegennehmen soll. Vorbild könnten die gesetzlichen Regelungen und deren Durchsetzung durch das „Bundesamt für Verkehr“ in der Schweiz sein. Ehrmann wörtlich: „Es kann nicht darum gehen, wie zu Großvaters Zeiten eine Bundesbahn durch Ministerialbeamte oder Minister steuern zu lassen. Es muss gelingen, eine moderne und fachkundige Aufsicht über das Management der anbieterneutralen Schieneninfrastruktur zu etablieren, die einen Beitrag zur Erreichung der verkehrspolitischen Ziele des Bundes leisten kann.“

Kerkeling sagte in Berlin abschließend: „Wir warnen die Koalition davor, eine Wünsch-Dir-was-Formel in den Satzungen des Konzerns zu verankern. Auch unter dem Konzerndach müssen die Unternehmen unterschiedlich behandelt werden: solche, die im Wettbewerb mit anderen um Verkehre stehen und jene, die übertragene staatliche Aufgaben übernähmen, also die Infrastrukturunternehmen.“ Der Ehrmann-Vorschlag habe wegen der Debatte über eine zweite riesige Eigenkapitalspritze des Bundes an den DB-Konzern eine besondere Aktualität. Unabhängig davon, wie groß die corona-bedingten Ausfälle nun wirklich sind und ob der Bund mit seiner Fürsorge für die Staatsbahn Gefahr läuft, eine große Flurbereinigung in der Landschaft der Wettbewerbsbahnen auszulösen, dürfe Geld jedenfalls nur dann fließen, wenn der Bund vorher die DB Satzungen auf den aktuellen Stand gebracht hat. Kerkeling: „Eine gut gemachte Satzungsänderung kann tatsächlich einen Fortschritt für die gesamte Schienenbranche bedeuten.“

Das Gutachten, eine Zusammenfassung, die derzeitigen Satzungen des DB-Konzerns und der DB Netz AG sowie eine Aufzeichnung des Pressegesprächs vom heutigen Tag finden sich auf der NEE-Webseite www.netzwerk-bahnen.de.

Quelle: NEE; Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben