Staatssekretär Theurer: Verfahrensabläufe deutlich verkürzen

Wie will das Bundesverkehrsministerium den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene in den kommenden Jahren ausbauen? Wo liegen die verkehrspolitischen Schwerpunkte der Ampelkoalition in Berlin? Und: Was kostet dieser Paradigmenwechsel? Diese und mehr Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer im Privatbahn Magazin-Interview.

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Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Netzbeirat warnt vor Unterfinanzierung des Schienennetzes

Der Netzbeirat der DB Netz AG sieht wegen unzureichender Infrastrukturfinanzierung den Deutschlandtakt und wichtige Bauvorhaben im Bundesschienennetz in Gefahr. Der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH in Köln), warnt vor einer „dramatischen Unterfinanzierung“ des Schienennetzes in den kommenden Jahren: „Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplan 2022 sieht in der Mittelfristplanung zu wenig Geld für baureife Vorhaben vor. Bleibt es bei den unzureichenden Finanzzusagen für die kommenden Jahre, lassen sich bis zum Jahr 2030 weder der Deutschlandtakt noch die von der Bundesregierung angestrebte Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr realisieren.“

Dr. Norbert Reinkober fordert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, den Regierungsentwurf „deutlich nachzubessern“. Für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes müsse der Bund „so schnell wie möglich 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen“. Der Regierungsentwurf sieht bislang für dieses Jahr lediglich 1,9 Milliarden Euro vor. Das Bundesverkehrsministerium hält einen Hochlauf der Mittel auf 3 Milliarden Euro spätestens bis zum Jahr 2027 für nötig. „Dieser Hochlauf ist bislang in der Finanzplanung des Bundes nicht hinterlegt“, kritisiert Reinkober.

Der Netzbeirat wird vom Eisenbahnbundesamt einberufen und besteht aus 17 Persönlichkeiten, die als Repräsentanten der Netznutzer deren Belange vertreten.

Quelle: Netzbeirat; Foto: pixabay.com

PriMa Express 6/2022 erschienen

Themen sind u.a.:

  • Ukraine-Krieg: Eisenbahn gerät zunehmen ins Visier Russland
  • Bahnpolitik: Ambivalente Bilanz für Ampel-Haushaltsentwurf
  • Digitalisierung: System für automatisierte Bremsprobe erhält Segen vom TÜV Süd
  • Infrastruktur: VDV-Regelwerk für Oberleitung steht kurz vor der Freigabe
  • Güterverkehr: Zu wenig Strom – DB Netz stoppt Güterzüge

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Bundeshaushalt: Etat für Verkehr schrumpft

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als seinen Amtsvorgängern. Der Einzelplan 12 (Verkehr und Digitales) soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt (20/1000) rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden Euro veranschlagt. Dies käme einem Rückgang der Ausgaben um rund 13 Prozent gleich. Dem gegenüber sind Einnahmen von 7,98 Milliarden Euro eingeplant, die der Bund vor allem aus der Lkw-Maut erwirtschaften will.

Für Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes sieht der Bund annähernd unverändert Ausgaben in Höhe von 12,54 Milliarden Euro vor. Für die Bundesschienenwege sind Ausgaben von 9,54 Milliarden eingeplant, 2021 waren es noch 12,33 Milliarden Euro gewesen. Für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sind 9,54 Milliarden Euro (2021: 12,33 Milliarden Euro) eingeplant. Davon sollen 5,3 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes entfallen, 1,9 Milliarden Euro für Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene, 1,13 Milliarden Euro für die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, 581 Millionen Euro für die Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS sowie 144 Millionen für die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen, 185 Millionen Euro für Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen.

Für den Unterhalt, Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen sind 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Eine weitere Milliarde Euro soll wie im vergangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 456 Millionen Euro eingeplant (2021: 1,19 Milliarden Euro). Gekürzt werden soll auch bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 1,05 Milliarden Euro 2021 auf 438 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag; Foto: Pixabay.com/Myriams-Fotos

Luksic: Logisitkbranche leidet unter Krieg

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben massive Auswirkungen auf die Transport- und Logistikbranche in Deutschland. Darauf wies der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic (FDP), am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss hin. Die Lage für die Branche sei gefährlich, sagte Luksic. Die Bundesregierung stehe in einem engen Dialog mit der Branche, um kurzfristige und mittelfristige Lösungen zu finden. Luksic informierte den Ausschuss über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Verkehrssektor insgesamt und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Die Transport- und Logistikbranche sei zum einen stark durch die gestiegenen Kraftstoffpreise betroffen, führte Luksic aus. Derzeit seien viele Fahrten ein Minusgeschäft, da die gestiegenen Preise noch nicht in den laufenden Verträgen abgebildet seien. Zum anderen sei bereits jetzt ein Mangel an Lkw-Fahrern zu beobachten, da viele der in Deutschland beschäftigten Fahrer aus der Ukraine, Weißrussland und Russland stammten. Die Situation könne sich weiter verschärfen, wenn Polen verstärkt Reservisten einberufen sollte. Dann könne weiteres Personal ausfallen, sagte Luksic. Insgesamt sei Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und den Ländern Asiens durch die Sperrung des russischen Luftraums und die Unterbrechung des Schienenverkehrs belastet. Die Versorgung von Supermärkten mit Lebensmitteln sei derzeit aber gesichert.

Die Sanktionen gegen Russland treffen den Verkehrssektor in Deutschland nach den Ausführungen Luksic aber auch in anderen Bereichen. So sei die Automobilindustrie beispielsweise durch die längeren Lieferwege für Chips von den asiatischen Märkten betroffen. Zudem sei die Ukraine ein wichtiger Zulieferer von Kabelbäumen. Russland sei wiederum ein wichtiger Zulieferer von Stahl und Bitumen. Dies habe Auswirkungen auf die dringende Sanierung von Brücken in Deutschland.

Übereinstimmend lobten und dankten die Abgeordneten aller Fraktionen sowie Luksic der Arbeit der Deutschen Bahn und der zivilen Hilfsorganisationen beim Transport von Flüchtlingen und von Hilfsgütern. Die Bahn setze Sonderzüge zur Beförderung von Flüchtlingen von der polnisch-ukrainischen Grenze nach Deutschland ein, führte Luksic aus. Zudem sei die Beförderung von ukrainischen Flüchtlingen in den Zügen der Deutschen Bahn kostenfrei.

Quelle: Deutscher Bundestag; Foto: Pixabay.com/Joa70

ÖPNV: Bundeshilfen 2018 nur zu rund 92 Prozent geflossen

Im Jahr 2017 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, bei 8,35 Milliarden Euro. Durch die in Paragraf 5 Absatz 6 Regionalisierungsmittelgesetz festgelegte Steigerung der Mittel um 1,8 Prozent hätten sich die zugewiesenen Mittel im Jahr 2018 auf rund 8,5 Milliarden Euro erhöht, heißt es im „Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2018“, der als Unterrichtung (20/672) vorliegt.

Tatsächlich ausgegeben worden seien von den Ländern im Jahr 2017 7,43 Milliarden Euro und im Jahr 2018 7,83 Milliarden Euro. „Die im Jahr 2018 ausgezahlten Regionalisierungsmittel sind erneut nicht in voller Höhe, sondern nur zu rund 92 Prozent für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verwendet worden. Die verbleibenden Mittel stehen den Ländern in den Folgejahren noch zur Verfügung“, heißt es dazu in der Unterrichtung.

Im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert blieb der Vorlage zufolge 2018 der Anteil der Leistungsbestellungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an den gesamten verausgabten Mitteln (78 Prozent). Leicht angestiegen seien die Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur im SPNV.

Auf der Grundlage der Angaben der Länder in den Verwendungsnachweisen für das Jahr 2018 geht die Bundesregierung von einem zweckentsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel aus. „Die verausgabten Regionalisierungsmittel wurden insbesondere für den SPNV eingesetzt. Die geplante Verwendung der noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verausgabten Mittel wurde von den Ländern erläutert.“ Aus Sicht der Bundesregierung seien die Verwendungsnachweise der Länder für das Jahr 2018 insoweit „nicht zu beanstanden“.

Quelle: Deutscher Bundestag; Foto: Pixbay.com/652234

Michael Theurer ist neuer Schienen-Beauftragter

Das Bundeskabinett hat heute der von Bundesminister Volker Wissing vorgeschlagenen Ernennung des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr sowie des Koordinators der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik zugestimmt.

Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Der Beauftragte ist u.a. für die Entwicklung eines strategischen Gesamtkonzepts für die Schiene zuständig. Er ist Schnittstelle für die Abstimmung mit den Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung und soll sich innerhalb und außerhalb der Bundesregierung für die Belange des Schienenverkehrs einsetzen.

„Das Amt des Schienenverkehrsbeauftragten der Bundesregierung ist für mich Verpflichtung und Ehre zugleich. Ich möchte damit einen Beitrag zur Verwirklichung der ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages in der Bahnpolitik als Kernelement einer klimaschonenden Mobilität leisten. Mit dem Zukunftsbündnis Schiene werde ich zeitnah die schnelle Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Schienenverkehr erörtern. Kapazität, Qualität und Kundenorientierung sind die Schlüsselelemente für einen attraktiveren Schienenverkehr. Die Umsetzung des Deutschlandtakts und ein darauf basierendes Programm zur schnellen Kapazitätserweiterung sind dafür die entscheidenden Instrumente. Die Potenziale der Digitalisierung von Bahnbetrieb und Infrastruktur wollen wir dazu zügig nutzen. Gleichzeitig werde ich auch darauf achten, dass effizientere und transparentere Strukturen der DB AG die richtige Balance zwischen gemeinwirtschaftlich orientierter Infrastruktur und wettbewerblichen Verkehrsangeboten schaffen, damit wir alle noch größeren Nutzen aus der Schiene ziehen können.“

Michael Theurer

Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, ist neuer Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Der Koordinator ist zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die deutsche Logistikbranche und setzt sich für deren Belange ein.

„Eine leistungsstarke Logistik ist sowohl Rückgrat unserer Wirtschaft als auch Grundlage der Versorgungssicherheit. Das trifft gerade auf Deutschland als Exportnation im Herzen Europas zu. Gemeinsam mit der gesamten Branche werde ich mich daher für eine moderne, wettbewerbsfähige Transportwirtschaft einsetzen. Mein Ziel ist, Digitalisierung und Intermodalität der Logistik voranzubringen. Zudem setze ich auf eine Politik, die Klimaschutz, technische Innovation und wirtschaftlichen Erfolg verbindet.“

Oliver Luksic

Die Personalien wurden heute im Kabinett bestätigt.

Bundesminister Volker Wissing hat darüber hinaus im Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur im BMDV koordinieren und prioritär vorantreiben.

„Die Zukunft des Individualverkehrs liegt in der Elektromobilität. Um die Menschen von der Attraktivität der Elektromobilität zu überzeugen, muss das Laden von E-Autos einfacher und schneller werden – so wie bei herkömmlichen Verbrennern muss das Tanken in kurzer Zeit flächendeckend, überall und barrierefrei möglich sein. Hier müssen und wollen wir vorankommen – um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen und damit unsere Unternehmen einen starken Heimatmarkt haben. Nur so bleiben wir Mobilitätsweltmeister und nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle auch zukünftig sichern. Dafür möchte ich mich mit voller Kraft einsetzen.“

Daniela Kluckert

Quelle: BMDV; Fotos: Michael Theurer/Laurence Chaperon, Oliver Luksic, Daniela Kluckert

Thema der Woche: Keine Zeit zu verlieren

Letzte Woche stellte die sogenannt Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Grundsätzlich ist der Koalitionsvertrag positiv zu bewerten, das sehen auch die großen Player der Schiene so. Es gibt aber auch noch einige Punkte zu klären.

Alles in allem ist die Botschaft des Schienensektors an die neue Bundesregierung klar: Man steht in den Startlöchen und ist bereit, die Verkehrswende anzupacken. Allerdings besteht die große Sorge, dass großen Ankündigungen erneut keine Taten folgen.

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Volker Wissing soll Verkehrsminister werden

Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat der Bundesvorstand der FDP Dr. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister vorgeschlagen.

Wissing ist seit September 2020 Generalsekretär der FDP. Er war zuvor seit Dezember 2013 Beisitzer im Präsidium der FDP. Er ist zudem Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Steuern und Haushalt. Seine vorrangigen Themen sind Finanzen, Steuern, Haushalt; Ernährung und Landwirtschaft; europäische Geld-, Währungs- und Finanzmarktpolitik. Von Mai 2016 bis Mai 2021 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.

Desweiteren hat der FDP-Bundesvorstsand die Ergebnisse des vorgestellten Koalitionsvertrages einmütig begrüßt. Es wurde beschlossen, zur weiteren Beschlussfassung einen außerordentlichen Bundesparteitag einzuberufen. Dieser findet am Sonntag, den 5. Dezember 2021 digital in der STATION in Berlin statt.

Folgende personelle Besetzung für die von der FDP zu besetzenden Ressorts wurden vorgeschlagen:

  • Bundesministerium der Finanzen: Christian Lindner
  • Bundesministerium der Justiz: Dr. Marco Buschmann
  • Bundesministerium für Verkehr und Digitales: Dr. Volker Wissing
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger.

Quelle/Foto: FDP

PriMa Express 22/2021 erschienen

Themen sind u.a.:

  • Wettbewerber-Report: Mofair und NEE sehen noch Luft nach oben
  • Verkehrspolitik: Nur wenige Bahnpolitiker in Ampel-Teams
  • Nahverkehr: SWEG soll Abellio im „Ländle“ übernehmen
  • Regulierung: Netzagentur fordert zügigen Winterdienst von DB Netz
  • Magnetschwebebahn: Öffentliche Premiere für TSB Cargo

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