Weniger Gütertransport in Niedersachsen auf der Schiene

Die Zahl der Gleisanschlüsse bei Unternehmen geht zurück. Grünen-Politiker Kindler will daher zehn Millionen Euro im Land investiert sehen.

Immer weniger Unternehmen in Niedersachsen transportieren offenbar Güter über die Schiene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Demnach ist die Zahl der Gleisanschlüsse bei Unternehmen, die von der Deutschen Bahn bedient werden, seit 2009 bis 2019 um 6,5 Prozent zurückgegangen – von einst 275 Anschlüssen auf 257 Anschlüsse. Kindler kritisiert in der NOZ: „Die Bahn zieht sich seit Jahren aus Niedersachsen zurück, zugleich kehren immer mehr Unternehmen der Bahn den Rücken. Wenn das so weitergeht, dann werden wir in den kommenden Jahren keine einzige Tonne von der Straße auf die Schiene verlagern.“ Es müsse sich für die Unternehmen rechnen, Güter mit der Bahn statt mit Lkws zu transportieren.

Kindler appellierte an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Förderung von Gleisanschlüssen an den Unternehmen zu vereinfachen und auszuweiten. Allein für Niedersachsen müssten dafür im nächsten Jahr zehn Millionen Euro investiert werden. „Der Straßenbauwahnsinn muss beendet werden. Die Bahn muss die Priorität Nummer eins bekommen“, sagte Kindler.

Quelle: NOZ, Foto: Schweitzer GmbH

Bundesverkehrsminister Scheuer und Deutsche Bahn starten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe

Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das BMVI der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Attraktive Bahnhöfe, starkes Handwerk, sichere Arbeitsplätze. Das ist der Kern unseres Sofortprogramms. Wir fördern an bundesweit 167 Stationen kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Maler, Gerüstbauer, Elektroinstallateure und weitere heimische Handwerksbetriebe können sofort loslegen: zum Beispiel mit neuen Treppenbelägen, besserer Barrierefreiheit, komfortableren Wartebereichen, neuen Informationssystemen oder effizienteren Heizungs- und Beleuchtungsanlagen. Gewinner sind unser Mittelstand und die Bahnkunden.“

DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: „Zur Starken Schiene gehören attraktive Bahnhöfe. Mit dem Konjunkturprogramm des Bundes starten wir richtig durch und verschönern in kürzester Zeit 167 Stationen. Die Handwerksbetriebe können sofort loslegen. Reisende und Besucher profitieren schon ab Jahresende von höherer Aufenthaltsqualität und besserer Information.“

Mit dem Sofortprogramm werden u.a. folgende Arbeiten gefördert:

  • Austausch von Wand-/Bodenbelägen, Anstrich und Fassaden
  • Erneuerung von Treppen, Zugängen, Zäunen und Dächern
  • Ergänzung von Sitz- und Wartemöglichkeiten
  • Beseitigung von Graffiti und weiteren Vandalismusschäden
  • Erweiterung von Reisendeninformation
  • Weiterer Ausbau der Barrierefreiheit
  • Energetische Sanierung, z.B. Umrüstung auf LED-Beleuchtung oder Austausch von Heizungsanlagen

Beauftragt werden die Arbeiten von der Deutschen Bahn (DB Station&Service AG).

Quelle/Foto: BMVI

Reorganisation der DB Netz AG

Die DB Netz AG wird sich voraussichtlich zum 1. Oktober 2021 neu aufstellen. Teil der Reorganisation ist unter anderem die Zusammenlegung der 28 Regionalnetze mit den 34 Produktionsdurchführungen zu 34 Netzen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführt, ließen sich die Kosten in diesem und im kommenden Jahr für die Zusammenlegung noch nicht beziffern. Ziel sei, die „operativen Netze näher am Kunden“ zu positionieren. Als weitere Kernpunkte der Reorganisation nennt die Bundesregierung mit Verweis auf Angaben der DB AG die Einführung einer Segmentlogik, die Bündelung von Bauaktivitäten und „Kapazitätsmanagement, Fahrplan und Betrieb aus einer Hand“.

Quelle: Deutscher Bundestag; Foto: Deutsche Bahn AG/Claus Weber

Newsletter PriMa-Express 11-2020 erschienen

Am gestrigen 29.05.2020 ist der aktuelle Newsletter „PriMa-Express“ erschienen. Die Themen:

  • Kritik am „Bündnis für unsere Bahn“: Nur ein „DB-Care-Paket“
  • Größte Bike+Ride-Anlage am ICE-Bahnhof in Fulda eröffnet
  • WINDHOFF liefert dreiteiligen Arbeitszug an die VGF Frankfurt

Der PriMa Express steht hier zum Download bereit.

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DB Netz nimmt Güterbahnen schwere Last von den Schultern

Die jahrelange Rechtsunsicherheit bei Trassenpreisen für Güterzüge hat ein Ende: Die DB Netz AG hat gegenüber ihren Kunden erklärt, dass sie ihre Klagen gegen die Bundesnetzagentur wegen nicht genehmigter Trassenpreiserhöhungen für Güterzüge zurückzieht.

 „Wir freuen uns außerordentlich über diesen kundenfreundlichen Schritt“, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), und bedankte sich ausdrücklich bei DB Netz. „Damit entfallen Nachzahlungsrisiken bei den Güterbahnunternehmen von deutlich mehr als 100 Millionen Euro, das ist mehr als ihr Jahresgewinn zusammen. „Das Ende der Rechtsunsicherheit hilft den Güterbahnen, in diesen anspruchsvollen Wochen nach vorne zu schauen und sich ganz darauf zu konzentrieren, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und mehr Verkehr auf die Schiene zu holen.“

Jahrelanges Tauziehen beendet

Die Rücknahme der Klagen beendet ein jahrelanges Tauziehen mit der für die Genehmigung der Trassenpreise zuständigen Bundesnetzagentur. Im Februar 2017 hatte die Bundesnetzagentur erstmalig entschieden, die von der DB Netz AG für das Fahrplanjahr 2017/18 zur Genehmigung vorgelegten Schienenmautsätze nur mit Änderungen zu genehmigen. Statt 2,98 Euro genehmigte die Behörde wegen des harten Wettbewerbsdrucks nur 2,83 Euro pro Kilometer für den sogenannten Standard-Güterzug. Zugleich wurden die Trassenpreise für andere Güterzugarten leicht und für den Schienenpersonenfernverkehr etwas stärker erhöht.

Diese Entscheidung der Wettbewerbshüter hatten das bundeseigene Infrastrukturunter-nehmen und DB Fernverkehr vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Dort war aber bis zuletzt noch nicht einmal eine mündliche Verhandlung angesetzt. Auch in den Folgejahren klagten DB-Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur nach unten korrigierten Güterzug-Trassenpreise.

Systemfehler beseitigen

Unabhängig von der aktuellen Rücknahme der Klage fordert der Verband der Wettbewerbsbahnen die Politik auf, die Systemfehler im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) zu beseitigen. Die im Gesetz geregelte Bildung der Trassenentgelte müsse vollständig reformiert werden. „Die Ursünden sind die Gewinnorientierung der Aktiengesellschaft DB Netz und das Vollkostenprinzip“, sagt Westenberger. Niemand verlange von der Autobahn-GmbH des Bundes oder den Bundeswasserstraßen, dass sie Gewinn erwirtschaften müssen. Das 2016 verabschiedete ERegG billige aber der DB Netz AG zu, dass die Trassenentgelte sämtliche Kosten decken („Vollkostenprinzip“), zuzüglich eines Gewinnaufschlages von bis zu 5,9 Prozent auf das eingesetzte Kapital.

Weiterhin müsse die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Netzagentur neu geregelt werden. Der Weg über die Verwaltungsgerichte sei offensichtlich eine Sackgasse. „Sachgerechter wäre ein sektorspezifisches Kartellrecht wie im Energiewirtschaftsgesetz“, sagt Westenberger. „Dann würden die Rechtsbeschwerden beim Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf landen, der mit derartigen Regulierungsthemen gut vertraut ist.“ Damit würde der Rechtsweg im Übrigen auch auf zwei statt drei Instanzen verkürzt.

Quelle: NEE; Foto: DB AG / Volker Emersleben

Halbe Reisezeit: Neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag

Deutschland und Tschechien wachsen auf der Schiene weiter zusammen: Kürzlich haben beide Länder, der Freistaat Sachsen und die Deutsche Bahn sowie die tschechische Netzgesellschaft Správa železnic ihre Zusammenarbeit für eine neue grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Dresden und Prag bekräftigt. Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michal Fridrich, Leiter der Abteilung für internationale und europäische Angelegenheiten im Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Republik, sowie Jiří Svoboda, Generaldirektor der Správa železnic, zeichneten in Dresden eine entsprechende Vereinbarung. 

Die Fahrzeit zwischen Prag und Dresden verkürzt sich künftig von heute zwei Stunden fünfzehn Minuten auf eine Stunde. Auch zwischen Berlin und Prag geht es dann schneller: Beide Städte rücken künftig auf zweieinhalb Stunden zusammen – heute sind es rund viereinhalb Stunden Fahrzeit.  

Die neue schnelle Bahnstrecke schafft die Voraussetzung für mehr europäischen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Kern des Projektes ist eine Neubaustrecke zwischen Heidenau in Sachsen und Ústí nad Labem in Tschechien mit einem mindestens 25 Kilometer langen, grenzüberschreitenden Tunnel unter dem Erzgebirge. 

Für das Projekt läuft derzeit in Sachsen ein Raumordnungsverfahren, in dem sieben Trassenkorridore, darunter drei so genannte „Volltunnelvarianten“, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Menschen und Natur bewertet werden. Noch bis zum kommenden Freitag (6. März 2020) können Bürger, Verbände und Behörden ihre Anregungen in das Verfahren einbringen. Im Sommer wird der Abschluss des Raumordnungsverfahrens erwartet. 

Parallel bereitet das deutsch-tschechische Projektteam die weiteren Planungsschritte vor und wird in den kommenden Wochen erste Aufträge für die Planung des Erzgebirgstunnels ausschreiben.  

Pofalla betonte die Bedeutung des ambitionierten Zukunftsprojektes: „Heute setzen wir gemeinsam ein weiteres Zeichen für die Stärkung der Schiene in Europa.“  Auch Kretschmer sprach sich für eine moderne, grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur aus: „Die Neubaustrecke Dresden–Prag ist ein nachhaltiges europäisches Verkehrsprojekt mit zentraler Bedeutung für den Freistaat.“ Die Schiene schweiße Europa zusammen, betonte auch Ferlemann: „Mit der Deutschen Bahn und unseren tschechischen Kollegen legen wir heute den Grundstein für eine neue grenzenlose und schnelle Mobilität in Europa.“  

 Havlíček freue sich derweil sehr über den Fortschritt, der bisher in der Zusammenarbeit beim Projekt Neubaustrecke Dresden–Prag im Abschnitt Dresden–Ústí nad Labem erreicht wurde. „Die Vision der Verkürzung der Reisezeit zwischen Prag und Dresden auf 60 Minuten und die Verlagerung des Güterverkehrs aus dem überlasteten Elbtal ist für beide Staaten eine große Chance, dass es ein großer Fehler wäre, sie nicht auszunutzen“, sagte er. Sein Landsmann Svoboda fügte hinzu: „Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass es sich bei der neuen Schnellfahrstrecke zwischen der sächsischen und der tschechischen Metropole um ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt handelt.“ 

Quelle/Infografik: DB AG

Starke Schiene: 86 Milliarden €

Bund und DB unterzeichnen größtes Modernisierungsprogramm für das Schienennetz – Bis 2030 fließt die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes. Damit werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen erneuert.

Heute unterzeichneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vertrag über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).

Der Bund trägt 62 Milliarden €, die DB steuert 24 Milliarden € Eigenmittel hinzu und so stehen durchschnittlich 8,6 Milliarden € pro Jahr für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung zur Verfügung. Das schaffe Planungssicherheit.

Scheuer, Lutz, Pofalla und Scholz sind zuversichtlich, dass die Bahn durch diese Investitionsmaßnahmen ihre Position als klimafreundliches Verkehrsmittel verbessern und durch eine Erhöhung der Zuverlässigkeit die Attraktivität für die Kunden gesteigert werden kann.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung setzt auf umfassende Transparenz und Kontrolle. Das EBA überwacht, wie die Vereinbarung umgesetzt wird. Es wurden 17 Kriterien vereinbart, um den Erfolg der Vereinbarung zu messen. Verfehlt die DB die vertraglichen Vorgaben, werden Strafzahlungen fällig.

Quelle: BMVI

Deutsche Bahn will Hochgeschwindigkeitsstrecken erneuern

Gleisarbeiten der Deutschen Bahn in Koblenz

Insgesamt 825 Millionen Euro will die DB-Netz AG bis 2023 investieren, um Schienen, Weichen und Technik auf den Hauptstrecken Hannover–Würzburg und Mannheim–Stuttgart zu modernisieren. Den Auftakt  bildet die Verbindung Hannover–Würzburg. Die Bauarbeiten sollen hier im Juni 2019 beginnen und nacheinander in vier Abschnitten  stattfinden:

• Hannover–Göttingen (11. Juni bis 14. Dezember 2019)
• Göttingen–Kassel (23. April bis 15. Juli 2021)
• Fulda–Würzburg (2022) und
• Kassel–Fulda (2023).

Fahrgäste müssen sich auf längere Reisezeiten einstellen: Für die Züge im DB-Fernverkehr erwartet die Deutsche Bahn in der ersten Bauphase 2019 z. B. auf den Strecken Hamburg–Frankfurt, Berlin–Frankfurt und Hamburg–München jeweils ca. 30 bis 45 Minuten längere Fahrzeiten. Zwischen Hamburg bzw. Berlin und Frankfurt wird es weniger Züge geben.

Ab 2020 will die Deutsche Bahn auch die Strecke Mannheim–Stuttgart erneuern. Wegen der Bauarbeiten soll dieser Abschnitt zwischen 10. April und 31. Oktober komplett gesperrt werden.

Der Abschnitt Fulda–Würzburg soll 2022 und der Bereich Kassel–Fulda 2023 erneuert werden.

Auskünfte für die Reiseplanung gibt es unter www.deutschebahn.com/bauinfos, am kostenlosen BahnBau-Telefon (0800 5 99 66 55) sowie bei den DB-Verkaufsstellen vor Ort. Baustelleninfos für mobile Geräte gibt es über die App „DB Bauarbeiten“ oder unter www.bauinfos.deutschebahn.com/mobil. Das BauInfoPortal zeigt unter www.deutschebahn.com/bauprojekte aktuelle und geplante Baumaßnahmen der Deutschen Bahn.

Quelle: Pressemeldung DB AG

Schieneninfrastruktur: Bahn will in diesem Jahr 7,5 Mrd. Euro investieren

Die Deutsche Bahn will 2017 zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur 7,5 Milliarden Euro investieren. „Mit der Rekordsumme von 7,5 Milliarden Euro sorgen wir für mehr Qualität und Kapazität im deutschen Schienennetz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, die Schiene zur ersten Wahl für die Mobilität in Deutschland zu machen“, so Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG. „Schieneninfrastruktur: Bahn will in diesem Jahr 7,5 Mrd. Euro investieren“ weiterlesen

Bahn-Chef Grube tritt zurück

Bahn-Chef Rüdiger Grube verlässt nach fast acht Jahren das Unternehmen. Wie die Deutsche Bahn mitteilt, habe der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat heute einstimmig der Bitte von Dr. Rüdiger Grube entsprochen, mit sofortiger Wirkung seine Bestellung zum DB-Vorstandsvorsitzenden aufzuheben und seinen laufenden Vertrag durch eine Auflösungsvereinbarung zu beenden. Über die Hintergründe des Rücktritts macht die Deutsche Bahn keine Angaben. Gemäß Geschäftsordnung soll Finanzvorstand Dr. Richard Lutz kommissarisch den Vorstandsvorsitz übernehmen.