EVG: Warnstreik in Halle

Die EVG hat ihre beim Eisenbahnlaufwerk Halle (ELH) organisierten Mitglieder am Dienstag zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers in den laufenden Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

„Die Forderungen, die wir stellen, haben wir als EVG schon in vielen anderen Unternehmen durchgesetzt. Insofern besteht aus unserer Sicht kein Grund, warum diese nicht auch beim Eisenbahnlaufwerk in Halle umgesetzt werden können“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Theresia Wolf.

Die EVG fordert für ihre Mitglieder eine Lohnerhöhung von 6 Prozent, einschließlich der Möglichkeit eines weiteren EVG-Wahlmodells. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen selbst entscheiden können, ob sie von dieser Lohnerhöhung 2,6 Prozent in Form von mehr Geld oder 6 Tagen zusätzlichem Urlaub oder als Arbeitszeitverkürzung haben möchte“, erläutert Theresia Wolf. Darüber hinaus fordert die EVG unter anderem den Abschluss eines Zeitguthabenkontos sowie die Möglichkeit die Leistungen von Sozialeinrichtungen wahrnehmen zu können, die nur EVG-Mitgliedern zur Verfügung stehen und die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. 

Bislang ist der Arbeitgeber zu keiner nachhaltigen Lohnerhöhung bereit, sondern bietet lediglich an, Bonuszahlungen und eine Zulage zu erhöhen sowie die den Gesundheitsbonus für Auszubildende anzuheben. „Das reicht uns nicht aus, damit würden unsere Kolleginnen und Kollegen von der Einkommensentwicklung in der Branche völlig abgehängt, das ist mit uns nicht zu machen“, so Theresia Wolf. Mit dem Warnstreik unterstreicht die EVG die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen.

Quelle/Foto: EVG

Klage gegen Ausschreibungen in NRW

Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen einen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs. Sie wollen erreichen, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Personals durch einen neuen Betreiber in ein aktuelles Vergabeverfahren aufgenommen wird. Die Klage wird ebenso von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Verein mobifair getragen.

Dabei geht es um die laufende Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes in Nordrhein-Westfalen. Die betroffenen Linien werden derzeit von DB Regio und der NordWestBahn betrieben. Insgesamt fünf Beschäftigte dieser Unternehmen haben jetzt Klage gegen die Zweckverbände VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) und NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe) eingereicht. Sie beziehen sich auf den § 131 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Demnach „sollen“ die Aufgabenträger im SPNV einen solchen Personalübergang „verlangen“.  Der VRR hat dies bisher nicht angewendet. 

„Wir freuen uns, dass betroffene Beschäftigte selbst die Initiative ergreifen, damit die Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen sozialer und gerechter werden“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Die bisherige Weigerung des VRR, die Beschäftigten im Ausschreibungswettbewerb abzusichern, ist unsozial und absolut nicht nachvollziehbar.“ Burkert wies darauf hin, dass betroffene Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren können oder im Falle einer Neueinstellung erhebliche Einbußen beim Gehalt oder sozialen Ansprüchen hinnehmen müssten. „Das ist die klare Konsequenz der Ausschreibungspolitik des VRR. Ein Urteil in dieser Sache hat auch eine große Ausstrahlung weit über NRW hinaus.“ 

Scharfe Kritik an der bisherigen Praxis übte auch mobifair-Vorstand Dirk Schlömer. „In Nordrhein-Westfalen fallen täglich Züge aus oder kommen zu spät, weil es an Personal fehlt. Und die Aufgabenträger lernen nichts daraus, denn sie weigern sich schlichtweg, einen geregelten Personalübergang sicherzustellen.“ Schlömer wertete die Ausschreibungen ohne Personalübergang „als klaren Rechtsbruch – denn es gibt ein Bundesgesetz und das wird einfach nicht angewendet. Wir sind sicher, dass die Gerichte diese rechtswidrige Praxis beenden werden.“

Quelle: EVG; Grafik: Pixabay.com

Bundesverdienstkreuz für Martin Burkert

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert ist am Montag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Diese Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm von Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble verliehen.

Ausgezeichnet wurde Martin Burkert für besondere Leistungen auf politischen und ehrenamtlichen Gebieten. Unter anderem für sein Engagement bei der Nürnberger Herzhilfe, deren Vorsitzender er seit über 17 Jahren ist, für seine Arbeit in der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, für seinen Einsatz für das Schaustellergewerbe sowie für die verkehrspolitische Anerkennung über Fraktionsgrenzen hinweg.

„Ich freue mich über die Auszeichnung, doch gerade in diesem Jahr würde ich mir mehr Anerkennung für diejenigen wünschen, die gerade jetzt tagtäglich im Einsatz für alle sind. Ihnen gilt unser Respekt,“ sagte Burkert in einer ersten Reaktion.

Auch das Privatbahn Magazin gratuliert Herrn Burkert herzlichst!

Quelle/Foto: EVG

GDL will die EVG bei der DB verdrängen

Die Lokführergewerkschaft GDL will sich auch für alle anderen Eisenbahner im direkten Bereich öffnen. Dazu gehörten Infrastruktur, Werkstätten und Energie, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Donnerstagmittag vor Journalisten in Dresden. Er begründete den Schritt damit, dass die DB offenbar die Absicht habe, die GDL-Tarifverträge über das Tarifeinheitsgesetz zu verdrängen. Im Gegenzug werde die GDL jetzt über die Öffnung für weitere Berufsgruppen versuchen, die Tarifverträge der Eisenbahnergewerkschaft EVG – Weselsky sprach von der „Einkommensverringerungsgesellschaft“ –  zu verdrängen. „Wir werden zum Zeitpunkt der Zählung die Mehrheit haben“, sagte er voller Zuversicht. Die Mitarbeiter zum Beispiel in den Werkstätten warteten nur darauf, dass sie sich endlich von der GDL vertreten lassen dürfen.

Weselsky betonte, dass sich die GDL an die bis zum 28. Februar 2021 geltende Friedenspflicht halten werde. Sie werde aber die Zeit nutzen, um bis dahin die Mitgliederzahl zu erhöhen. Sarkastisch gratulierte er dem DB-Management, dass es ihm durch sein Agieren gelungen sei, die GDL aufzuwecken. In der Schlichtung, die vor gut einer Woche gescheitert war, hatten sowohl die DB als auch Schlichter Matthias Platzeck versucht, trilaterale Tarifverhandlungen zwischen DB, EVG und GDL festzuschreiben.

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Dachverbandes Deutschen Beamtenbund/Tarifunion, stellte sich ausdrücklich hinter die Entscheidung der GDL. „Wer Wind säht, wird Sturm ernten“, sagte er an die Adresse des DB-Managements. (thr)

Newsletter PriMa-Express 11-2020 erschienen

Am gestrigen 29.05.2020 ist der aktuelle Newsletter „PriMa-Express“ erschienen. Die Themen:

  • Kritik am „Bündnis für unsere Bahn“: Nur ein „DB-Care-Paket“
  • Größte Bike+Ride-Anlage am ICE-Bahnhof in Fulda eröffnet
  • WINDHOFF liefert dreiteiligen Arbeitszug an die VGF Frankfurt

Der PriMa Express steht hier zum Download bereit.

Wir wünschen angenehme Lektüre – bleiben Sie gesund!

EVG: Torsten Westphal als Vorsitzender zurückgetreten

Torsten Westphal ist laut EVG am vergangenen Dienstag, 21. April 2015, aus persönlichen Gründen und mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vermeldet, respektiert der Bundesvorstand die Entscheidung und bedankt sich ausdrücklich für die von Torsten Westphal erbrachte Arbeit und Leistungen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll vor dem Rücktritt in der Führungsspitze der Gewerkschaft ein heftiger Streit entbrannt sein. Einer der Streitpunkte waren laut SZ Organisationsfragen. Wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird, ist wegen der Corona-Krise noch offen.

Die EVG teilt in ihrer Pressemeldung mit, dass ein außerordentlicher Gewerkschaftstag zum frühestmöglichen Termin einberufen werden soll und dass die EVG trotz des Rücktritts arbeitsfähig bleibt. Bis zur Neuwahl ist der stellvertretende Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel beauftragt, die Amtsgeschäfte zu führen.

Zusammen durch die Krise?

Heute wurde Kritik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an der Deutschen Bahn AG (DB) laut: Der Bundesvorsitzende Claus Weselsky forderte, das Bahnangebot um die Hälfte zu reduzieren.

Die Kritik kommt zu einem verwunderlichen Zeitpunkt, gestern erst hatte die DB bekannt gegeben, mit der GDL sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Pakt geschlossen zu haben. Mit der Vereinbarung „Gemeinsam gegen Corona“ für den Systemverbund Bahn habe man eine Unterstützung für Eltern und die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. „Ein wichtiges Signal, dass wir in der Krise zusammenhalten und im Schulterschluss für die DB-Beschäftigten vorangehen“, hatte DB-Personalvorstand Martin Seiler betont.

Mitarbeiter schützen, Bahnbetrieb sichern

Die besondere Systemrelevanz der Berufsgruppen im Eisenbahnverbund bedinge auch, dass die Gesundheit der Mitarbeiter, ihrer Familien sowie der Kunden bestmöglich zu schützen seien. Gleichzeitig müsse der Bahnbetrieb „so lange und gut wie möglich“ aufrecht erhalten werden.

Die Vereinbarung, die bis zum 31. Juli 2020 gilt, gewährleistet daher die Sicherheit der Arbeitsplätze. „Aus Anlass der Corona-Krise wird es keine Kündigungen geben“, sagte Seiler. Daneben wurde für Eltern die Arbeitsbefreiung von bis zu 15 Arbeitstagen bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung vereinbart, um die Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließung zu ermöglichen. Auch sollen Arbeitszeiten unbürokratisch ausgeglichen oder nachgearbeitet werden können. Allerdings seien sich GDL, EVG und DB einig, dass in manchen Bereichen Kurzarbeit nötig sei. Diese erfolge aber auf der Basis von tariflichen oder tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen und werde nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt.

Doch generell gelte: Soweit den Beschäftigten die Arbeitsleistung infolge der Corona-Krise nicht möglich ist und keine anderweitigen Optionen zu einer Fortsetzung der Tätigkeit bestehen (etwa andere Lage der Arbeitszeit, anderer Arbeitsort, Anpassung der Tätigkeit, mobiles Arbeiten), wird das verstetigte Entgelt ungekürzt fortgezahlt.

DB reagiert auf GDL-Kritik

Vor diesem Hintergrund sagte GDL-Chef Weselsky nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen nicht auf Teufel komm raus heiße Luft transportieren. Wir müssen mindestens 50 Prozent runter.“ Noch sei die DB aber bei 90 Prozent. Auch Aufgrund der sinkenden Fahrgastzahlen sei es notwendig, Personalreserven zu bilden, um auch in den nächsten Wochen ein Grundangebot bieten zu können.

Die DB weist die Kritik zurück. Ihr stabiles Angebot sichere die Mobilität in Deutschland und die kritische Infrastruktur. Denn nicht zuletzt seien Krankenpfleger, Ärzte, Polizisten und andere Helfer mit der DB unterwegs und die Züge daher nicht nur mit „heißer Luft“ gefüllt. Dass es in den Zügen derzeit viel Platz gibt, gewährleiste dabei die Gesundheit der Reisenden, die somit genügend Abstand zu anderen Fahrgästen halten können. Auch führen im bundesweiten Durchschnitt nicht 90, sondern 75 bis 80 Prozent des üblichen Angebotes. Die DB habe also ihr Angebot zurückgefahren – auch, um schonend mit dem Personal umzugehen.

Aufsichtsrat diskutiert Jahresabschluss

Weitere Neuigkeiten rund um die DB werden heute erwartet, da der Aufsichtsrat zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht der Jahresabschluss 2019, für den ein Gewinnrückgang im Vergleich zum Vorjahr (2,1 Milliarden Euro) auf 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro erwartet wird. Auch werden mehrere Posten neu besetzt.

Dennis Tesch

Quellen: DPA, DB AG, GDL; Foto: DB AG / Dominic Dupont

Bundesverfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz weitgehend für Grundgesetz konform

Mit Urteil vom 11.07.17 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen.
Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.
Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben.

Die Dienstleistunggewerkschaft  Verdi glaubt, dass das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz massiver Rechtsunsicherheit führt. „Wenig Licht, viel Schatten“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis im Anschluss an die Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Zwar ist das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden, insofern hat sich unsere Beschwerde gelohnt, die Lösung von Tarifkonflikten überlässt das Gericht aber den Arbeitsgerichten“, so Kocsis.

Erfreut zeigt sich hingegen die Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner: „Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Solidarische Tarifpolitik, die für alle Beschäftigten gelten soll, kann nur von den Gewerkschaften verantwortet werden, die die Interessen der meisten Beschäftigten vertreten. In unserem Organisationsbereich haben wir anderen Gewerkschaften in der Tarifpolitik schon immer die Zusammenarbeit angeboten. Dies muss jedoch von beiden Seiten gewollt werden. „

Die Pilotenvereinigung Cockpit hebt hervor, dass das Gesetz in wichtigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist und somit in Teilen verfassungswidrig sei.“ Positiv bewerten wir, dass die Richter das Streikrecht der Minderheitsgewerkschaften ausdrücklich bestätigen und Haftungsrisiken hieraus ausschließen.“, so Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist erleichtert über das einschränkende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (TEG). „Zumindest ist der Ansatz zur Existenzvernichtung von Berufsgewerkschaften gestoppt worden“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Die Einschränkung der Koalitionsfreiheit wird nicht zugelassen, das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften wird nicht eingeschränkt“. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz tatsächlich 1:1 durchgewunken, dann wäre das ein Angriff auf das Existenzrecht der GDL gewesen.

Big Data Dashboard für die EVG

Die AXSOS AG, IT-Dienstleister aus Stuttgart, hat mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Dashboard zur Steuerung wichtiger
Kennzahlen zur Organisations- und Mitgliederzahlenentwicklung realisiert. Die neue Software wurde mit der Mitgliederdatenbank „MODAB“ verknüpft, mit der die EVG ihre Mitglieder zentral verwaltet und zugleich den Einzug der monatlichen Beiträge automatisiert. Die AXSOS AG lieferte der Gewerkschaft nach eigenen Angaben „ein intelligentes Produkt mit genauer Steuerungs- und Controlling-Funktion“ durch derzeit 90 Kennziffern. Sämtliche Daten werden fortan von der EVG weiter verarbeitet und für die Steuerung der gesamten Organisation genutzt.

(AXSOS)

Ministervorschläge zur Terrorabwehr „wenig hilfreich“

Die Vorschläge der EU-Verkehrsminister nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug werden von den Vorsitzenden und Fachbereichsvorsitzenden der vier deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften in Europa als „dürftig“ und „wenig hilfreich“ kritisiert und zurückgewiesen.

„Was an vorgeschlagenen Verschärfungen bei Kontrollen diskutiert wurde, geht weitgehend an der Lebenswirklichkeit vorbei“, machten Roman Hebenstreit, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn (Österreich), Giorgio Tuti, Vorsitzender der Schweizer Gewerkschaft SEV, Jean-Claude Thümmel, Vorsitzender der Luxemburger Gewerkschaft FNCTTFEL, Alexander Kirchner Vorsitzender der deutschen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, sowie Guy Greivelding, Vorsitzender der Sektion Eisenbahn der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) bei einem Treffen deutlich.

(OTS)