Die Entscheidung der EU-Kommission im langjährigen Beihilfeverfahren gegen DB Cargo markiert einen Wendepunkt für den Schienengüterverkehr in Europa. Mit dem Verbot der staatlichen Verlustübernahme durch den DB-Konzern ab dem 1. Januar 2025 wird ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Wettbewerb gesetzt. Die bislang praktizierte Subventionierung von Verlusten durch Steuergelder hat in der Vergangenheit den Wettbewerb erheblich verzerrt und es DB Cargo ermöglicht, Wettbewerber mit Dumpingpreisen zu bedrängen.

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, begrüßte die Entscheidung und betonte die Bedeutung eines offenen und diskriminierungsfreien Marktes. „Öffentliche Mittel dürfen nur noch allen Marktteilnehmern gleichermaßen zugutekommen“, so Westenberger. Dies fördert nicht nur die Chancengleichheit, sondern setzt auch Anreize für Innovation und Effizienz. Private Anbieter im Schienengüterverkehr, die ihre Kunden durch Leistung und Leidenschaft überzeugen, könnten von diesen Rahmenbedingungen stark profitieren.

 

EU-Kommission: Abwägung zwischen Marktverzerrung und Klimazielen

Trotz des begrüßenswerten Endes der Verlustübernahme gibt es Kritik an der rückwirkenden Anerkennung der staatlichen Hilfen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Westenberger bezeichnete diese Nachträglichkeit als „absurd“, da sie den Eindruck erwecke, die jahrelange Wettbewerbsverzerrung sei ein legitimiertes Förderprogramm gewesen.

Die EU-Kommission rechtfertigt ihre Entscheidung mit der Bedeutung des Schienengüterverkehrs für die Umwelt und die Notwendigkeit nachhaltiger Logistik. Die Maßnahme sei im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, da sie Teil eines Umstrukturierungsplans sei, der die langfristige Rentabilität von DB Cargo sicherstellen soll. Die von Deutschland zugesagten Maßnahmen zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen sollen dies unterstützen.

 

Transformation bei DB Cargo: Rückenwind und Herausforderungen

Dr. Sigrid Nikutta, Vorstand Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorsitzende von DB Cargo, sieht in der Entscheidung eine Bestätigung des eingeschlagenen Transformationskurses. Ziel ist es, die Rentabilität bis Ende 2026 zu erreichen und die klimafreundliche Bahnlogistik nachhaltig zu sichern. Die Finanzierung bleibt durch die DB AG gewährleistet, jedoch entfällt die automatische Verlustübernahme, was DB Cargo künftig eigenständiger agieren lässt.

 

Zukunftsperspektiven

Die Entscheidung der EU-Kommission unterstreicht, dass gesunder Wettbewerb die Basis für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft des Schienengüterverkehrs bildet. Private Anbieter stehen bereit, den Markt mit attraktiven Leistungen und kundenorientierten Lösungen zu beleben. Gleichzeitig liegt es an DB Cargo, ihre Transformation erfolgreich zu gestalten und im Wettbewerb durch Qualität statt durch Subventionen zu bestehen.