Die Entscheidungen der bisherigen Schienenpolitik der EU waren zu schwach, um den Marktanteil im Schienengüteverkehr wachsen zu lassen. Ein Bündnis aus europäischen Verbänden appelliert in einem Forderungspapier daher schon jetzt an die Abgeordneten der nächsten Legislatur im Europäischen Parlament, um nach der Wahl am kommenden Sonntag den Schienengüterverkehr nachhaltig als Rückgrat intermodaler Logistikketten zu stärken. Positionen zum Wettbewerb stehen dabei im Fokus.

Die vier Verbände European Rail Freight Association (ERFA), DIE GÜTERBAHNEN, International Union for Road-Rail Combined Transport (UIRR) und der niederländische Verband RailGood positionieren sich gemeinsam zur europäischen Schienengüterverkehrspolitik. Drei Schwerpunkte stehen dabei im Mittelpunkt:

1. Inter- und intramodalen Wettbewerb stärken

Die Verbände sind sich einig: Die weiterhin beherrschende Stellung der staatlichen Bahnen in den meisten Ländern Europas behindert Modernität und Wachstum der Schiene im offenen Markt der Verkehrssysteme. Die Politik muss aktiv einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern auf der Schiene fördern und die Mitgliedsstaaten müssen sich auf ihre Kernaufgabe in der Schieneninfrastruktur konzentrieren. Für das angestrebte Wachstum braucht es insbesondere verbesserte Betriebsvorschriften, europaweit gültige technische Standards und vereinfachte Verwaltungsverfahren, aber auch gleiche Marktbedingungen hinsichtlich Entgeltstrukturen und Kontrollmechanismen

2. Vorfahrt für die Schiene bei Finanzierung und Rahmenbedingungen

Die Politik muss endlich die richtigen Bedingungen schaffen, um die klima- und verkehrspolitischen Ziele zu erreichen. Die vier Verbände sprechen sich daher sowohl dafür aus, Finanzierungsströme unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltkriterien auf alle Verkehrsträger abzustimmen, als auch umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigen, die den Straßengüterverkehr bevorteilen, abzuschaffen. Verkehrsverlagerung gelingt nicht ohne Strategie, die Anreize für die verladende Wirtschaft setzt.

3. Neue und ausgebaute Infrastrukturen mit europäischer Perspektive

Jeder zweite Güterzug überfährt mindestens eine Landesgrenze. Schon deshalb muss Schienengüterverkehr europäisch gedacht und vorangebracht werden. Die vier Verbände sprechen sich für eine beschleunigte europaweite Einführung des Zugleit- und Sicherungssystem ETCS aus, setzen aber deutlich einfachere Genehmigungsverfahren und eine harmonisierte Finanzierungsstrategie voraus. Gleichzeitig müssen Grenzübergänge effizienter, Verbesserungen am Lärmschutz vorgenommen und eine Strategie für „grünen“ Bahnstrom geschaffen werden.

Quelle/Grafik: DIE GÜTERBAHNEN