Güterverkehr: Streit um Sanierung der DB Cargo eskaliert
Der Streit um die Sanierung der DB Cargo endete gestern (08. Februar 2017) mit einem Eklat: Der Betriebsrat hat dem Vorstand vorgeworfen, jegliche bisherige vertrauensvolle Basis zerstört zu haben. Die Bahn meint, die Arbeitnehmer-Vertreter handelten verantwortungslos.
„Wieder einmal ist deutlich geworden, dass es dem Cargo-Vorstand überhaupt nicht um eine bessere Produktion, geschweige denn um eine bessere Qualität geht oder darum, endlich wieder mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen”, stellt der Gesamtbetriebsrat (GBR) in einer Erklärung fest. Und der Vorsitzende des GBR, Jörg Hensel, ergänzt: “Ihn interessieren auch nicht die Schicksale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich für das Unternehmen aufreiben. Es geht allein um einen zahlengetriebenen Arbeitsplatzabbau, ohne ein für uns erkennbares Konzept”.
Vorwurf: Keine korrekten Daten und Zahlen
Großes Verständnis für die Verärgerung der DB-Cargo Betriebsräte zeigte der für den Bereich Mitbestimmung zuständige stellvertretende EVG-Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel. “Unsere Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrem Konzept ‘GüterArbeit2030’ einen Weg aufgezeigt, der Wachstum, Produktivität, Qualität und Beschäftigung bei DB Cargo gewährleisten kann. Dieses Konzept wird vom enormen Zuspruch der Beschäftigten getragen, was nicht zuletzt bei der großen Demonstration im Juni 2016 in Berlin deutlich geworden ist. Auch in der Politik hat das Strategiepapier des GBR viel Zuspruch gefunden. Es ist mir völlig unverständlich, warum der Arbeitgeber auf dieser Basis keinen gangbaren Kompromiss gesucht hat”, so Hommel. Das wäre durchaus möglich gewesen.
„Leider musste der Gesamtbetriebsrat feststellen, dass der Arbeitgeber in den Verhandlungen, Spitzengesprächen und auch in der Einigungsstelle nicht in der Lage war, korrekte Daten und Zahlen vorzulegen.”, erläutert der GBR-Vorsitzende Jörg Hensel.
Den Vorwurf, im Rahmen der bisherigen Gespräche mit inkorrekten Daten und Zahlen operiert zu haben, weist die DB scharf zurück. „Die Behauptungen der Arbeitnehmervertreter zu unseren Angeboten sind falsch. Solch ein Verhalten richtet sich gegen die berechtigten Interessen der Beschäftigten“, sagt Ulrich Weber, Vorstand Personal der DB. „Bis zuletzt haben wir im Rahmen der Einigungsstellen-Gespräche mit weiteren Zugeständnissen die Hand zu einer tragfähigen Lösung gereicht. Ich bin tief enttäuscht und verärgert, dass diese Chance zum Neubeginn bei DB Cargo so vertan wurde.“
Kompromisslose Ablehnung
Die gestern verkündete Ablehnung der gemeinsamen Vermittlungsergebnisse zur künftigen Aufstellung von DB Cargo durch den Gesamtbetriebsrat nimmt die DB mit großem Unverständnis zur Kenntnis. „Nach monatelangen intensiven Gesprächen mit zahlreichen Zugeständnissen seitens des DB Cargo-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Wilder bin ich über die kompromisslose Ablehnung der Arbeitnehmerseite bestürzt“, sagt Berthold Huber, Vorstand Verkehr und Transport der Deutschen Bahn. „Es geht um nicht weniger als die Sicherung der Überlebensfähigkeit von DB Cargo und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Deswegen halte ich es für dringend notwendig, sich dieser Verantwortung zu stellen.“
Unklar ist, wie es weitergeht: Der EVG-Vize forderte den Vorstand von DB Cargo noch einmal auf, keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen, bevor nicht das jüngst erst vom Aufsichtsrat der DB AG in Auftrag gegebene externe Gutachten vorliegt, das die Perspektiven von DB Cargo bewerten solle. „Sollte die Unternehmensleitung unbeirrt an ihrer Rotstiftpolitik festhalten, befürchten wir weitere Stagnation und Arbeitsplatzverluste. Das kann nicht der richtige Weg sein“, so Hommel.