Barroso: EU-Recht darf nicht für Gigaliner umgedeutet werden
Die Richtlinie für Lkw-Maße und Gewichte in Europa darf nicht einseitig von der EU-Kommission uminterpretiert werden. Dies hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz klargestellt. Barroso unterstreicht darin, dass die aktuelle Richtlinie solange gültig bleibt, bis eine neue in Kraft tritt.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Kommission und Parlament. Verkehrskommissar Siim Kallas hatte im Frühjahr 2012 die Richtlinie uminterpretiert um grenzüberschreitende Fahrten mit Riesen-Lkw zu erlauben. Im März 2010 hatte Kallas noch die gegenteilige Position vertreten und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten angekündigt, die festgesetzte EU-Maße und Gewichte nicht durchsetzen. Mit seiner Kehrtwende zog sich der Kommissar den fraktionsübergreifenden Zorn der EU-Parlamentarier zu. Die Abgeordneten sahen durch eine Uminterpretation der Gesetzgebung ihr Recht auf Mitentscheidung verletzt.
Kommissionspräsident Barroso machte in seinem Brief deutlich, dass der übliche demokratische Weg des Mitentscheidungsverfahrens unter Beteiligung von Parlament und Ministerrat eingehalten wird. Bis dahin werde die Kommission sicher stellen, dass alle Mitgliedsstaaten das geltende EU-Recht einheitlich anwenden – falls nötig auch mit Hilfe von Vertragsverletzungsverfahren.
Den Brief gibt es hier.
(Quelle: http://www.nomegatrucks.eu/)