Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für den Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark. „Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die wirtschaftliche Investitionstätigkeit in Europa stellenweise stark gelitten“, heißt es in einem Antrag (18/4929), der gestern auf der Tagesordnung des Bundestages stand, informiert der hib.

Die Fraktionen unterstützen das Ziel des Fonds, „Investitionen in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern mit europäischem Mehrwert zu ermöglichen wie beispielweise Bildung, Forschung, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und dem Energiesektor einschließlich erneuerbare Energien und Energieeffizienz“. Auch im europäischen Bahnsektor dürften sich die Investitionen bemerkbar machen. Die Linken lehnen da EFSI-Programm ab.

(Hib)