Österreich: Westbahn will gegen Direktvergabe an ÖBB vorgehen
Das private österreichische Bahnunternehmen Westbahn, das ab Dezember 2011 in Konkurrenz zu den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die Strecke Wien – Linz – Salzburg bedienen wird, will gegen die beabsichtigte Direktvergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen an die ÖBB vorgehen. Als erster Schritt wurde Mitte Oktober eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Republik Österreich eingereicht, berichten die Salzburger Nachrichten. Anlass ist eine Änderung im Bundesvergaberecht, das bislang für die Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen ein maximales Volumen von 100.000 Euro vorsah – diese Grenze wird nun zum Jahresende aufgehoben.
Damit kann der Bund eine bereits im EU-Amtsblatt vorangekündigte Direktvergabe an die ÖBB realisieren. Das Unternehmen erhält rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Ob die Direktvergabe allerdings gemäß den Transparenzkriterien der EU-Verordnung 1370/2007 umgesetzt werden kann, ist bislang zweifelhaft. Da das Preisniveau für Bahnfahrkarten in Österreich relativ gering ist, zudem Pendler und Auszubildende mit vergünstigten Fahrscheinen auch Fernverkehrszüge nutzen können, fordert die Westbahn nun 15 bis 20 Millionen Euro für solche gemeinwirtschaftliche Leistungen vom Bund oder generell eine Erhöhung der Fahrpreise. Die Westbahn hat außerdem bereits Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen, heißt es. (PM ÖPNV Wettbewerb)