Die Bayerische Staatsregierung hat nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) beim Schwarzfahren im öffentlichen Personenverkehr auf den Weg gebracht.

Damit setze Bayern ein einstimmiges Votum der Länderverkehrsminister vom Juli 2014 um, das vorsieht, das EBE von 40 auf 60 Euro anzuheben, teilt der VDV mit. Der Verband begrüßt die Initiative: „Das ist ein lange ersehnter Startschuss, damit die Anpassung von zwei Rechtsverordnungen des Bundes für eine Erhöhung des EBE nun endlich umgesetzt werden kann“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Die durch die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung jetzt vorgeschlagene Anhebung auf 60 Euro soll nach Aussage des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann bereits 2015 bundesweit in Kraft treten. Ein Beschluss des Bundesrates kann den Angaben zufolge bereits am 28. November 2014 erfolgen. Anschließend bedarf es noch der Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium. Dessen Chef, Bundesminister Alexander Dobrindt, hatte der Branche für den Fall eines klaren Ländervotums durch den Bundesrat bereits im Frühjahr seine Zustimmung signalisiert.

(VDV)