Das Bundeskabinett wird nach Informationen des Verbandes mofair am 18. Dezember eine Gesetzesänderung beschließen, die den Ländern weitere Regionalisierungsmittel für 2015 in Höhe der Steigerungsrate von 1,5 %, nämlich 109 Mio. Euro, zuweist. Mit dem Haushaltsbeschluss 2015 hatte der Bundestag die Höhe der Regionalisierungsmittel zunächst auf das Niveau von 2014 in Höhe von 7,29 Mrd. Euro eingefroren. Damit hätten den Ländern laut mofair in 2015 109 Mill. Euro gefehlt, die sie aus eigener Tasche hätten finanzieren müssen.

Auch wenn sich der Bund im letzten Moment an die Steigerungsrate des alten Regionalisierungsgesetzes erinnere, verletze er mit seinem grundsätzlichen Verhalten die Geschäftsgrundlage der Bahnreform, in der er den Ländern ausreichende Mittel für den SPNV im Gegenzug für die Übernahme der Verantwortung zugesichert habe, kommentiert mofair das Geschehen. Gutachter halten für 2015 eine Steigerung um 350 Mill. auf dann 7,65 Mrd. Euro für ausreichend. Dieser Betrag werde auch mit der jetzt beschlossenen Zusatzzahlung nicht erreicht. Und für die Jahre danach seien Dynamisierungsraten von jährlich 2,67 Prozent nötig. Das sei mehr als die 2 Prozent, die die Länder fordern.

(mofair)