Eisenbahnregulierung verhindert nur das Ärgste
„Enttäuscht“ ist der Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr, dass die Trassenpreise im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,9 Prozent ansteigen sollen. Diese Steigerung hatte die Bundesnetzagentur nach ihrer am Montag veröffentlichen Entscheidung dem Monopolanbieter DB Netz zugestanden. Die Kostenentwicklung belastet nach den Worten von Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene und lenkt noch mehr Güterverkehr auf die Autobahnen.
Für den Schienengüterverkehr wurde entgegen einer Presseveröffentlichung der Behörde der Kilometersatz im dominierenden Segment „Standard-Güterzug“ auch nicht reduziert. Die Bundesnetzagentur hat lediglich den völlig überzogenen Steigerungspfad der DB Netz AG – beantragt war ein Plus von 8,12 Prozent – nicht akzeptiert und die Steigerung auf 2,82 Prozent begrenzt. Westenberger: „Unter dem Strich sollen die Bahnunternehmen mehr Geld abliefern.“ Angesichts der mangelhaften Performance des Netzes – vor allem durch geplante Baustellen wie auch ungeplante Sperrungen nach Stürmen oder der kollabierten Baustelle in Rastatt – ist eine solche Preispolitik für Westenberger „ein schlechter Witz“.
Der Verband forderte daher, neben der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schon im Juni angekündigten Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr ab 2018 auch das Eisenbahnregulierungsgesetz zu novellieren. Das Netz muss nach Auffassung der Wettbewerbsbahnen effizienter betrieben und intensiver genutzt werden. Beides werde durch ständig steigende Trassenpreise der DB Netz AG verhindert. Außerdem müssten die Infrastruktur-Tochterunternehmen der staatlichen Deutschen Bahn ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.