Die Europäische Kommission hat die Beschwerde der Grünen im Zusammenhang mit der Direktvergabe des Verkehrsvertrags ‚Elektronetz Nord‘ in Sachsen-Anhalt aus formalen Gründen abgelehnt. Das teilt der  verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Michael Cramer mit. Die Grünen im Europäischen Parlament hatten Cramers Angaben zufolge gemeinsam mit ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt gerügt, dass die Vorgaben des EU-Rechts nicht eingehalten worden seien. So sei nicht nur die freihändige Vergabe an die DB Regio an sich unzulässig, sondern auch die Zurückweisung der Beschwerde, die das Eisenbahnunternehmens ‚NBE Regio GmbH‘ bei der Vergabekammer des Landes eingelegt hatte.

Der Sinn des europäischen Vergaberechts werde im Fall des ‚Elektronetz Nord‘ auf allen Ebenen ausgehebelt, erklärte Cramer. „Einmal mehr wird deutlich, dass im europäischen Vergaberecht noch immer große Schlupflöcher bestehen.“

(PM M. Cramer, MdEP)